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Formfehler bei Kündigung in der Probezeit

| 08.10.2018 13:27 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:27
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Arbeitsverhältnis wurde am 27.09.2018 per Einwurf eines Kollegen am Abend zum 11.10.2018 hin gekündigt. Am 11.10.2018 würde die Probezeit enden.

Hierzu nun meine Frage:
Die Kündigung wurde im Briefkopf mit Vermerk "per Übergabe" beschriftet, der Kollege warf die Kündigung allerdings nur mit Angabe des Datums (27.09.2018) und Unterschrift am Abend des 27.09. in den Hausbriefkasten ein. Ich entnahm die Kündigung am 28.09.2018 aus dem Briefkasten.
Soweit ich informiert bin, geht ein nach der üblichen Postzustellzeit eingeworfenes Kündigungsschreiben erst am nächsten Tag zu. Also am 28.09 und das Arbeitsverhälnis würde dann am erst zum 12.10.2018 enden..., stellt dieser Sachverhalt nun einen Formfehler dar, der juristisch in einer Kündigungsschutzklage verwertet werden könnte?

Mir ist durchaus Bewusst das die Kündigung auch am lezten Tag der Probezeit noch ausgesprochen werde kann, meine Frage bezieht sich darauf, ob durch diesen Fromfehler (falls es einer wäre) die Kündigung als ungültig anzusehen ist und der Arbeitgeber mir erneut Kündigen müsste im Rahmen der Frist hin bis zum 11.10.2018

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
08.10.2018 | 14:22

Antwort

von


(841)
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01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Kündigung muss für ihre Wirksamkeit Ihnen schriftlich zugehen.
Sie geht zu dem Zeitpunkt zu, zu dem Sie in Ihren "Machtbereich" gelangt ist und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Die Kündigung ist durch Einwerfen in Ihren Machtbereich gelangt.
Wenn dies am 27.09.2018 nach der üblichen Postauslieferungszeit geschehen ist, ist die Kündigung am 28.09. zugegangen.

Die zweiwöchige Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) beginnt am 29.09. 0 Uhr und endet mit Ablauf des 12.10.2018, 24 Uhr.

> Es liegt kein Formfehler vor. Der Audruck "per Übergabe" schadet nicht. Die Kündigungsfrist ist "lediglich" falsch berechnet. Der Ausspruch der Kündigung ist wirksam. Es läuft die richtige Frist. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Arbeitgeber Sie nur zum 11.10. und nicht mehr später kündigen wollte.

> Wenn der Arbeitgeber Ihnen den 12.10.2018 nicht bezahlen will, sollte Kündigungsschutzklage eingelegt werden (bis spätestens 19.10.2018 [Dreiwochenfrist]), auch wenn das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass "die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist" auch "außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1" gerügt werden kann (BAG, Urt. v. 15. Dezember 2005 – 2 AZR 148/05 –, BAGE 116, 336-345).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2018 | 14:58

Sehr geehrter Herr Eichhorn

Kann man ei­ne sol­che Kün­di­gung dann als kor­rek­te Kün­di­gung "aus­le­gen", d.h. gilt sie dann trotz des fal­schen End­ter­mins recht­lich als Kün­di­gung mit dem spä­te­ren rich­ti­gen End­ter­min?

Meiner Meinung nach ist die zu kurz berechnete Kündigungsfrist schon ein Formfehler, der mit einer Kündigungschutzklage anzugreifen ist..., da der angegebene Endtermin ja rechtlich falsch ist und in der Kündigung ja fristgerecht zum 11.10.2018 steht.,

BAG: Lässt sich ei­ne Kündi­gung mit zu kur­zer Kündi­gungs­frist nicht als Kündi­gung mit rich­ti­gem End­ter­min aus­le­gen, muss der Ar­beit­neh­mer bin­nen drei Wo­chen kla­gen habe ich gelesen!?

Fa­zit: Ob ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung mit zu kurz be­rech­ne­ter Kündi­gungs­frist als Kündi­gung zum rich­ti­gen End­ter­min gilt oder nicht, hängt nach An­sicht des Fünf­ten BAG-Se­nats vom In­halt des Schrei­bens und von den Umständen ab, d.h. vom Er­geb­nis ei­ner "Aus­le­gung". Das ist für für Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer glei­cher­maßen mit un­trag­ba­ren Un­si­cher­hei­ten ver­bun­den.

Ist diese Kündigung nun angreifbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2018 | 15:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, die Kündigung ist angreifbar, da die Kündigungsfrist und damit der Kündigungsgermin nicht stimmen, unabhängig ob ein Formfehler vorliegt oder nicht.

Wenn Sie sich darauf berufen, dass keine wirksame Kündigung vorliegt, müssen Sie rechtzeitig klagen.
Wenn Sie die falsche Kündigungsfrist angreifen, müssten Sie laut BGH nicht innerhalb der drei Wochen klagen, können es aber.

Ja, vorbehaltlich der Prüfung des Textes der Kündigung, ist die Kündigung als Kündigung zum nächstzulässigen Termin auszulegen, weil vernünftigerweise nichts anderes gewollt ist und Sie das als Arbeitnehmer in der Probezeit auch so verstehen dürfen.

Ein Formfehler liegt aber - nach meiner Auffassung - nicht vor, da die Schriftform eingehalten wurde. Der Arbeitgeberer hätte auch ohne Nennung eines Endtermins das Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigen können.

Das Arbeitsgericht wird - wenn Sie klagen - die konkrete Kündigungserklärung auslegen und Sie werden sehen, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht, mit vierwöchiger Frist zum Ende des 31.10.2018 (§ 622 Abs. 1 BGB, wenn es keine arbeitsvertragliche Regelung gibt) oder zum 12.10.2018 endet(e).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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