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Formalien fristlose Kündigung


| 07.03.2005 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt.

Meine Frage bezieht sich auf meine bereits am 21.02.05 gestellte
Frage zum Thema "Zeitmietvertrag- Sonderkündigungsrecht bei
Problemen"

Folgende (neue) Situation:
Ich habe meiner Hausverwaltung nun eine Frist von einer Woche ein-
geräumt, um die vorherrschenden Probleme (gesundheitsgefährdende und
geruchsbelästigenden Drogendämpfe im Hausflur durch meinen
Nachbarn und nächtl. Ruhestörung durch ständiges Anklingeln
seiner Bekannten) zu lösen. Die Abmahnung habe ich per Einschreiben/Rückschein abgeschickt, den ich auch zurückbekommen habe. Allerdings hat sich meine Hausverwaltung (wie ich erwartet habe) nicht um die Lösung der Probleme gekümmert, geschweigedenn
hat sie sich bei mir gemeldet. Nun schicke ich heute die fristlose Kündigung raus.

Jetzt meine Fragen:

1.) Was mache ich, wenn sie sich wieder nicht meldet? Kann ich einen Satz befügen, sinngemäß "wenn Sie sich nicht melden,
bestätigen Sie hiermit Ihr Einverständnis zur fristlosen Kündigung" oder muss ich eine Unterschrift von Ihnen verlangen?

2.) Inwieweit habe ich Zugriff auf meine Kaution die per
Bankbürgschaft "gezahlt" wurde? Muss ich da auch auf die
Zustimmung der Hausverwaltung warten? Was mache ich wiederum wenn
sie sich nicht melden und das Geld nicht freigeben?

3.) Muss ich sonst irgendwelche Formalien einhalten? Für die fristlose Kündigung habe ich eine Art Vorlage aus dem Internet genommen, in die ich meine Daten eingesetzt habe.

Da ich (unglücklicherweise) nicht in einer Rechtschutzversicherung bin und mir keinen Anwalt leisten kann, muss ich alles selber in die Wege leiten und hoffe, Sie können
mir erneut helfen.

VIELEN DANK
Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihnen zitierte Satz ist aus zwei Gründen überflüssig. Erstens ist eine Bestätigung gar nicht erforderlich. Es reicht, wenn das Kündigungsschreiben nachweislich zugegangen ist. Zweitens gilt Schweigen nach dem Gesetz grundsätzlich nicht als Zustimmung.

Bei der Kaution gibt es möglicherweise ein Problem. Die Bank wird die Freigabeerklärung des Vermieters verlangen, also die Bestätigung, dass der Sicherungszweck der Bürgschaft entfallen ist. Diese müssten Sie bei Verweigerung notfalls einklagen.

Für die Kündigung müssen Sie im Prinzip keine Formalien beachten. Es muss nur unmissverständlich sein, dass es sich um eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund handelt.

Wenn es "har auf hart" kommt, müssen Sie sich vor der dann empfehlenswerten Einschaltung eines Rechtsanwaltes keine all zu großen Sorgen machen. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen, werden Sie vermutlich in den Genuss der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe kommen. Solange noch keine gerichtlichen Schritte notwendig sind, können Sie vor dem Besuch bei einem Anwalt beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Wird Ihnen dieser erteilt haben Sie Gewissheit, dass Sie kein Kostenrisiko haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2005 | 16:01

Gibt es eigentlich eine Art Verjährung bei einer Nicht-Stellungnahme der Hausverwaltung? D.h. muss sich die Hausverwaltung nach Eingehen meiner fristlosen Kündigung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes melden, um gegen diese Kündigung zu klagen? Oder könnte sie sich nach einem halben Jahr melden und die Fortzahlung der Miete für den Rest des (ursprünglich) befristeten Vertrages einfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 16:33

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen der Nachfragefunktion - auch angesichts Ihres geringen Einsatzes - gänzlich neue Fragen nicht beantworten kann.

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