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Form der RA-Vollmachts-Erteilung für Banken etc

19.11.2009 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sachverhalt:
Für mich und zwei Miterben steht demnächst die Unterzeichnung des gemeinsamen langwierig ausgehandelten ErbauseinandersetzungsVertrages an.
Der Vertrag als solcher ist insoweit in Ordnung.
Allerdings ist vor ca drei/vier Wochen noch folgender Passus eingefügt worden, den ich (sofern sinnvoller) lieber in Form einer Extra-Vollmacht und nicht so „freibriefmäßig“ (zumindest für MEINEN ANWALT) für die die Parteien vertretenden Rechtsanwälte formuliert haben will.
Ich möchte vorausschicken, dass ich die Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages durch den bzw. die o.g. Rechtsanwälte für angebracht halte, allerdings die Form und die Formulierung geändert haben möchte.
Der in Frage stehende Punkt des Vertrages lautet wie folgt:
„8. Die Miterben bevollmächtigen hiermit, und zwar (es folgen die namentliche Aufzählung
der drei Erben unter Nennung Ihrer jeweiligen sie vertretenden RAe mit deren An-
schriften) gegenüber den Kreditinstituten sämtliche Erklärungen abzugeben, DIE DEN
BEVOLLMÄCHTIGTEN für den Vollzug der vorstehenden Regelungen (es folgen die
Ziffern-Benennung) GEBOTEN ERSCHEINEN.“ !!!
DAS ist mir zu weitreichend formuliert ! – Außerdem möchte ich dafür lieber eine SEPARATE VOLLMACHT erteilen, die ich ggf. bei Unstimmigkeiten einfacher zurückziehen kann und außerdem vereinfacht es ja wohl auch die Vorlage bei der/den Banken ?!

Ich möchte UNBEDINGT, dass derartige Weisungen bzw. Erklärungen ausschließlich NUR nach schriftlicher „Absegnung“ durch mich von meinen RA erfolgen dürfen !

Fragen:
a) Was sollte diese Vollmacht daher UNBEDINGT bzw. unbedingt NICHT ENTHALTEN ?
b) Wäre es sinnvoller EINE Vollmacht für alle drei Erbinnen - unter Nennung ihrer RAe - zu erstellen ?
c) oder ist es doch angebrachter die Vollmacht abgeändert im Vertrag mit abzuhandeln ?

Sehr geehrte(r) Herr/Frau RA(in), bitte verzichten Sie bei der Fragen-Beantwortung auf allgemeine Begriffs-Definitionen und handeln Sie bitte gleich die auch schon in der SachverhaltsSchilderung in Frage stehenden Inhalte ab ! Mit bestem Dank für Ihr Verständnis !

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Ich habe Sie so verstanden, dass bezüglich der Bankgeschäfte jeweils nur einzelne Vollmachten an den betreffenden Miterben erteilt werden sollen, was auch nach meiner Meinung sinnvoll erscheint, da letztlich sich auch vor dem Hintergrund einer Erbauseinandersetzung und eines diesbezüglichen Vertrages die Miterben einig sein müssen.

Zum Vollmachtsinhalt:
Es sollte sehr sorgsam herausgearbeitet und darauf Wert gelegt werden, zu welchen Rechtsgeschäften die Vollmacht eine Befugnis an den Bevollmächtigten erteilt.

Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht grundsätzlich jederzeit widerrufen, solange nicht die Vollmacht für unwiderruflich erklärt wird, dieses also gerade nicht getan werden sollte.

Gegebenenfalls sollte auch nocheinmal Rücksprache mit der/den betreffenden Bank/Banken gehalten werden, um bezüglich des Vollmachtsinhalts Klarheit zu haben, damit also die Bank auch weiß, was auf sie zukommt.

So dürfte es dann keine Probleme mit den Kreditinstituten geben.

Es existieren auch bestimmte Muster für solche Fälle, die dann auch entsprechend angepasst werden können, je nach Sachlage.

Ansonsten ist man bezüglich des Inhalts der Vollmacht relativ frei und kann dieses derart gestalten, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird, z.B. zu einem gesetzeswidrigen Verhalten aufgefordert wird.

2.
Generell finde ich die Formulierung im Vertrag problematisch, wenn dort geschrieben steht, "...sämtliche Erklärungen abzugeben, DIE DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN für den Vollzug der vorstehenden Regelungen (es folgen die Ziffern-Benennung) GEBOTEN ERSCHEINEN.“
Insofern käme es natürlich auch auf die mir nicht näher bekannten vorstehenden Regelungen im Vertrag an, gegebenenfalls können Sie mir diese noch im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion mitteilen.

Letztlich ist aber die Frage, was als "geboten erscheinen" muss. Nach meiner Auffassung ist es das Beste, dieses weiter zu konkretisieren, was auch möglich sein sollte.

Nach meiner Erfahrung ist es auch nicht unbedingt notwendig, im Erbauseinandersetzungsvertrag derartiges (Bevollmächtigung) zu regeln, wobei man sich natürlich letztlich über die konkrete Auseinandersetzung einig sein sollte, wenn man schon zusammen einen Vertrag schließt.

Vollmachten dienen dann nur dem Vollzug des Vertrages.
Viel wichtiger ist also in erster Linie, was im Vertrag selbst steht. Wird dagegen nämlich verstoßen, ist dieses auch nicht mehr von der Vollmacht gedeckt.
In der Vollmacht kann und sollte vor diesem Hintergrund lediglich erwähnt sein, dass bestimmte Regelungen des Erbauseinandersetzungsvertrages zum Vollzug gebracht werden sollen; dadurch wird der Inhalt der Vollmacht selbst bestimmt und es kann keine Unstimmigkeit geben.

Die Vollmachten können auch gesondert erteilt werden.

Nach meinem Dafürhalten spricht nichts dagegen und es dient auch schließlich dem Schutz der anderen Miterben.

Sie sollten daher mit diesen nochmals sprechen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben (wie gesagt, Sie können gerne noch von der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion Gebrauch machen) und wünsche Ihnen noch ein schönen Abend.


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