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Form der Auskunft bei Kindesunterhalt oder Trennungsunterhalt


| 26.05.2016 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorlage von Belegen aus § 1605 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 1580 BGB


Hallo,

ich habe eine Aufforderung eines Rechtsanwalts bekommen, Auskunft zum Zwecke der Berechnung des Kindesunterhaltes und des Trennungsunterhaltes zu geben.
Angeben soll ich die letzten 12 Verdienstabrechnungen, die letzten 3 Steuerbescheide und die letzten 2 Bankbescheinigungen bzgl. Kapitalvermögen aus den letzten 2 Jahren.
Ich bin Angestellter.

Mir ist klar, dass ich Auskunft erteilen muss.
Allerdings möchte ich nicht einfach die geforderten Dokumente kopieren.

Ist es prinzipiell möglich die wirklich benötigten Daten zu Unterhaltsberechnungen aus den geforderten Dokumenten in ein neues Dokument zu übernehmen und das von einem Notar bestätigen zu lassen?
(Soviel ich verstehe, muss man doch nur die geforderten Daten liefern, in welcher Form ist doch nicht festgelegt, oder?)

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Unterhaltsberechtigte hat diesbezüglich zwei Ansprüche. Zum einen den Auskunfts-, daneben aber auch einen Beleganspruch. Beide Ansprüche stehen nebeneinander und können separat, notfalls auch gerichtlich, durchgesetzt werden.

Sie sind also nicht nur verpflichtet Auskunft zu erteilen, sondern auf Verlangen auch Belege vorzulegen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 1580 BGB.

Umfasst sind vom Beleganspruch bei Nichtselbständigen insbesondere folgende Belege:

- Gehaltsabrechnungen
- Steuerbescheid
- Arbeits- oder Dienstvertrag.

Einen guten Überblick für Form und Inhalt der Auskunftserteilung geben z.B. der Beschluss des OLG Köln 4 WF 59/02 vom 07.05.2002 sowie der Beschluss des OLG Hamm 11 WF 328/05 vom 28.10.2005.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2016 | 21:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich kann leider Ihre Referenzen und Links nicht lesen.

Aber verstehe ich Sie richtig: Die Antwort auf meine Frage ist NEIN. Ein Notar kann die Richtigkeit meiner Angaben nicht belegen, kann also nicht dazu dienen den Beleganspruch zu erfüllen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2016 | 21:42

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Link-Funktion scheint im Moment nicht zu funktionieren. Vielleicht versuchen Sie es später noch einmal.

Und ja, Sie haben mich richtig verstanden. Eine Aufstellung durch einen Notar kann allenfalls den Auskunftsanspruch, nicht aber den Beleganspruch erfüllen, der eben gerade darin besteht, dass man die entsprechenden Gehaltsabrechungen etc. zur Kontrolle und zum Abgleich in die Hand bekommt.

Auch hinsichtlich der Auskunftspflicht ist es nicht notwendig, einen Notar aufzusuchen. Hierfür genügt eine systematisch detaillierte Aufstellung der Einkünfte, des Vermögens und der Verbindlichkeiten, die es dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht, den Unterhalt zu berechnen. Diese Aufstellung können Sie auch selbst erstellen.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.05.2016 | 21:46


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FRAGESTELLER 26.05.2016 5/5.0
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