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Foreneintrag > Ermittelung des Autors

05.02.2008 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Sehr geehrte Damen und Herren,

in eine Pfändungssache habe ich durch einen namentlich gekennzeichneten Eintrag in einem Forum (gefunden durch Suchmaschine) Erkenntnisse erlangt, die für diese Pfändung von Bedeutung sind.
Wichtig ist der Nachweis für mich, dass der Beitrag von einer an der Pfändungssache beteiligten Person geschrieben worden ist.
Zum selben Zeitpunkt, in dem ich diese Internetseite in den Prozeß einbringe, wird der Autor des Beitrages versuchen, diese Seite löschen zu lassen.
Wie kann ich gerichtswirksam die Daten des Autoren sichern.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Aus Ihrer Fragestellung wird für mich nicht erkennbar, wie der Eintrag namentlich gekennzeichnet wird, so dass Rückschlüsse auf den Autor möglich sind.

Technische Möglichkeiten, den Foreneintrag "gerichtswirksam" zu sichern, sehe ich nicht. Am einfachsten wäre es, den Forenbeitrag in Gegenwart von mindestens einem neutralen Zeugen auszudrucken und den Zeugen auf der Rückseite mit Ort und Datum unterzeichnen zu lassen. Der Zeuge sollte mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er vom Inhalt des Eintrags und dem Namen des Autoren Kenntnis genommen hat. In einem späteren Prozess können Sie durch Zeugenvernehmung zu beweisen versuchen, welchen Inhalt der Forenbeitrag hatte und unter welchem Namen dieser Eintrag gemacht wurde. Ob Ihnen der Nachweis gelingen wird, dass der Eintrag auch tatsächlich von Ihrem Prozessgegner stammt, ist jedoch eher zweifelhaft. Es gibt eine ganze Reihe von Einwendungen, welche die Gegenseite entgegenhalten könnte. Einen Versuch ist es jedoch wert.


Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 20:39

Ich denke eigentlich daran, den Forenbetreiber zur Offenlegung des Autoren zu bringen, oder es ihm zu untersagen, den Autor mit seiner Seite zu löschen.
Die Seite ist ein Forum, in dem sich die Teilnehmer anmelden müssen. Der Autor hat wohl versehentlich in die Spalte des Nickname / Aliasname seine echten Namen eingetragen.
Die von ihnen beschriebene Sicherstellung der Daten habe ich natürlich schon betrieben, stimme mit ihnen aber überein, das die Beweiskraft sehr schwach ist.
Dementsprechnd muß ich wissen, wie ich eine einstweilige Verfügung o.Ä. erlange, um die Daten vor ihrer Vernichtung zu bewahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ein derartiger Anspruch setzt m.E. voraus, dass Sie durch den Foreneintrag unmittelbar in Ihren Rechten verletzt sind oder aber der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.

Ansonsten würde der Forenbetreiber gegen § 5 TDDSG verstoßen.

"§ 5
Bestandsdaten
Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten erforderlich sind (Bestandsdaten). Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen."

Anhaltspunkte für den begehrten Anspruch sind nicht ersichtlich.

Mit freundlichen Grüßen
André Sämann
Rechtsanwalt

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