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Forderungsverzicht? Oder hohle Phrase?

18.01.2011 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Es geht um ein Schreiben einer Anwaltskanzlei, das mir vorliegt. Die Anwaltskanzlei hat sich mir gegenüber vor einigen Jahren als bevollmächtigter einer Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt.

Diese hat vor längerer Zeit einen Titel erwirkt.

Heute erhalte ich ein Schreiben mit folgendem, für mich abstrus wirkendem Inhalt:

"...teilen Ihnen mit, das aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf den weiteren Einzug der Forderung verzichtet wurde ".

Andere Schreiben sagen - für mich bedeutend eindeutiger - "... geltend gemachte Vorgang wurde auf Anweisung unserer Mandantin eingestellt "

Abgesehen davon, dass mich im ersten Schreiben der offensichtliche Rechtschreibfehler irritiert, habe ich den Eindruck, dass man mich in Sicherheit wiegen will, um später irgendwann (nach dem angekündigten Insolvenzverfahren) mit dem Titel wieder aufzuschlagen und die Forderung einzutreiben. Zudem mir noch nicht zweifelsfrei vorliegt, dass sich der Titel tatsächlich dort befindet - er könnte ja auch beim tatsächlichen Gläubiger, der Wohnungsbaugesellschaft liegen.

Was würden Sie mir vorschlagen?

vielen Dank und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Schreiben der Anwaltskanzlei verstehe ich so, dass tatsächlich auch für die Zukunft und nicht nur "bis auf weiteres" auf den Einzug der Forderung verzichtet werden soll. Das würde für Sie bedeuten, dass Sie auch grundsätzlich in der Zukunft nicht damit rechnen müssen, dass aus dem erwirkten Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden wird.

Andererseits enthält das Schreiben auch den Hinweis, dass dieses ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und lediglich aus Kulanz erfolgt. Dieses lässt dem Gläubiger dann ggf. doch noch die Möglichkeit offen, auch später noch die Forderung einzutreiben.

Wenn Sie auch für die Zukunft sicher gehen wollen, dass aus dem Titel keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, sollten Sie von dem Gläubiger beziehungsweise von der durch den Gläubiger beauftragten Anwaltskanzlei die Herausgabe des Originaltitels verlangen. Ohne den Titel ist dem Gläubiger eine Zwangsvollstreckung nicht mehr möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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