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Forderungskauf um Zustimmungsersetzung zu erreichen

| 28.02.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr ggehrter Rechtsanwalt,

da ich einen Vergleich mittels Zustimmungsersetzung durch das Amtsgericht anstrebe brauche ich die doppelte Mehrheit.
Die Mehrheit in der €uro-Summe habe ich mehr als erreicht, es mangelt derzeit an der Kopfmehrheit.
Die Gläubiger können doch ihre Forderungen verkaufen, wann Sie wollen, an wen sie wollen zu einem beliebigen €-Betrag.
Kann/können eine bzw. mehrere Personen die mir freundlich gegenüberstehen, Forderungen der Gläubiger kaufen die dem SBP nicht zugestimmt haben und dann,(damit ich die Gläubigermehrheit erreiche), da Sie der neue Inhaber der Forderung sind (Zessionar)dann dem SBP zustimmen ?
Kann eine dritte Person z.B. Forderungen von drei verschiedenen Gläubigern kaufen und dann im SBP für jede Forderung zustimmen (also 3 x dem SBP zustimmen) oder kann diese Dritte Person dann nur einmal dem SBP zustimmen, auch wenn er Inhaber von 3 Forderungen ist ?
Für wieviel Euro der "Altgläubiger" dem "Neugläubiger" die Forderung verkauft hat, muss niemanden mitgeteilt werden oder ?
Durch den Forderungskauf durch Dritte sehe ich die einzige Möglichkeit die Kopfmehrheit zu erreichen und somit die gerichtliche Zustimmungsersetzung zu erhalten.

Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung meiner Frage.




Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Forderungserwerb ist auch im Insolvenzantragsverfahren grundsätzlich möglich. Hier ist ein Forderungskauf- und Abtretungsvertrag zwischen den Gläubigern und Erwerbern zu schließen.

Eine Forderungsabtretung bzw. ein Forderungsverkauf ist auch während des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zulässig und wirksam, wenn kein Verbot für eine solche Abtretung besteht und die Forderung genügend bestimmbar ist, was bei einer Forderung hier der Fall sein sollte.

Der BGH XI ZR 195/05 hat in seinem Urteil vom 27.02.2007 entschieden, dass eine Forderungsabtretung im Falle einer Bank wirksam ist und ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allenfalls ein Schadensersatzanspruch des Schuldners auslöst, jedoch die Abtretung wirksam bleibt. Insoweit kann eine Forderung auch gegen den Willen des Schuldners abgetreten werden, wenn kein Abtretungsverkauf besteht.

Bei einem Forderungsverkauf erwirbt der Käufer in der Regel im Rahmen eines Kaufvertrages endgültig die Forderung. Der Käufer übernimmt gegen Zahlung des Kaufpreis die Insolvenzforderung mit allen Risiken.

Soweit ein Käufer Forderungen von drei Gläubigern erwirbt, fallen die Forderungen in seiner Person als eine Forderung mit unterschiedlichen Parametern (Zinsen) zusammen. Soweit hierdurch die Kopfmehrheit gefährdet ist, sollte der Forderungserwerb gesplittet und auf mehrere Forderungserwerber aufgeteilt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich weiterhin zur Verfügung. Sollten Sie einen kauf- und Abtretungsvertrag benötigen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2012 | 20:10

Vielen Dank Herr Rechtsanwalt Schröter für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben geschrieben: Der BGH XI ZR 195/05 hat in seinem Urteil vom 27.02.2007 entschieden, dass eine Forderungsabtretung im Falle einer Bank wirksam ist ..... Ich gehe davon aus es sollte hier unwirksam heißen :-)
In meinem Fall geht es beim Forderungskauf durch Dritte nicht um eine Forderung einer Bank.
Dh. bezüglich der Kopfmehrheit dass A Forderung 1 kauft , B Forderung 2 kauft usw. damit ich die erforderliche Kopfmehrheit erreiche.
Es geht hierbei nur noch um die Kopfmehrheit der Forderungsbetrag liegt hier insgesamt. bei 750,00 €
Meine Insolvenzverwalterin erhält dann von den neuen Forderungsinhabern die Zustimmung zum SBP und man reicht dann die Unterlagen beim Insolvenzgericht bezüglich Zustimmungsersetzung ein.
Bezüglich des von Ihnen angebotenen Kauf- und Abtretungsvertrages wollte ich wissen ob Sie ein Blanco-Muster haben, dass ich für alle Forderungskäufe verwenden kannn, sodass ich nur noch den Namen von Zedent und Zessionar eintragen muß.
Und wenn ja, was soll es den Kosten ?
In Erwartung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2012 | 22:04

Vielen Dank für die Nachfrage. Mit dem zitierten BGH Urteil, wollte ich noch mal verdeutlichen, dass eine Forderungsabtretung grds. zulässig und wirksam ist, wenn kein Abtretungsverbot vorliegt. Dies gilt auch bei einer Insolvenzforderung.

Im Vorfeld sollten Sie sich bei der Insolvenzverwalterin erkundigen, welche Form der Abtetung sie akezptiert (schriftlich oder beglaubigt druch das Ortsgericht oder den Notar)

In Bezug des Abtreungsvertrages melde ich mich per Email.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 03.03.2012 | 19:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
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