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Forderungsbetrug?

17.05.2011 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sachverhalt: Unser Nachbar hatte die Vermessung der Grundstücksgrenze (Grenze zwischen ihm und uns) in Auftrag gegeben. Die Grenze einschließlich Grenzsteine sind jedoch seit über 100 Jahren vorhanden. Zudem bestand kein Anlass für die Annahme, dass die Grenze verändert worden sei. Im Ergebnis der Grenzvermessung wurde festgestellt, dass die Grenze in Ordnung ist und wir an einer Seite sogar noch 10 cm von unserem Nachbarn zu bekommen haben.

Unser Nachbar fordert von uns die Übernahme der Vermessungskosten. Das hatten wir abgelehnt, da wir die Grenzvermessung nicht in Auftrag gegeben hatten und kein Anlass für die Annahmen eines falschen Grenzverlaufs bestanden hatte. Nach mehrfachen Forderungen und Drohungen unseres Nachbarn hatten wir dann aus Kulanzgründen und um keinen Streit zu provozieren ein Drittel der Kosten der Grenzvermessung bezahlt. Die Zahlungsaufforderung enthielt neben den tatsächlichen Kosten für die Grenzvermessung auch die Vermessungskosten, die unser Nachbar für die vor einem Jahr erfolgte Errichtung seines Anbaus an sein Haus gezahlt hatte.

Wir hatten unseren Nachbarn schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass seine Zahlungsaufforderung auch Vermessungskosten beinhaltet, die nicht für die Grenzvermessung, sondern für die Vermessung (bzw. Einmessung seines Haus-Anbaus angefallen waren.

Nun haben wir wieder eine Zahlungsaufforderung von unserem Nachbarn erhalten. Hierin fordert er von uns die Zahlung der restlichen Vermessungskosten. Das heißt er fordert nicht nur die vollständige Bezahlung der Grenzvermessung, sondern auch die Zahlung der Kosten für die Vermessung seines Haus-Anbaus von uns. Bei Nichtbezahlung droht er uns mit rechtlichen Schritten.

Frage 1: Ist diese Zahlungsaufforderung ein vorsätzlicher versuchter Forderungsbetrug (evtl. nach § 264 StGB) ?

wenn ja, dann Frage 2: Kann man gegen einen solchen Forderungsbetrug gerichtlich vorgehen und wo muss man Klage erheben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Wenn hier eine Neuvermessung des Grundstücks überhaupt erforderlich war, dann wären Sie nur verpflichtet gewesen, sich zur Hälfte an den Kosten der Grenzvermessung zu beteiligen (vgl. § 919 Abs. 3 BGB). Das bedeutet, Ihrem Nachbarn steht der Anspruch in der geltend gemachten Höhe nicht zu.

Man könnte in dem Fall sicher an einen Betrugsversuch denken, wenn jemand einen Anspruch geltend macht, von dem er sicher weiß, dass er ihm nicht zusteht. In diesem Fall würde der Nachbar aber behaupten, dass er überzeugt davon sei, dass ihm der Anspruch tatsächlich zustehe. Das Gegenteil dürfte ihm nicht nachzuweisen sein. Man müsste ihm aber zwingend einen entsprechenden Vorsatz nachweisen, um einen Betrugsversuch annehmen zu können. Selbst wenn er Zweifel daran hätte, den Anspruch zu haben, dürfte er ihn dennoch geltend machen, ohne sich damit strafbar zu haben. Im Ergebnis dürfte eine Strafanzeige damit ins Leere gehen. Da sie sich zudem zusätzlich nachteilhaft auf das Nachbarschaftsverhältnis auswirken würde, würde ich von einer Strafanzeige abraten.

Sie könnten aber – zumindest in der Theorie – zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorgehen. Soweit er sich eines Anspruchs berühmt, der ihm nicht zusteht, könnten Sie gerichtlich feststellen lassen, dass ihm der Anspruch nicht zusteht (sog. negative Feststellungsklage). Das Problem an einer solchen Klage: Sie müssten die Gerichtskosten vorschießen. Und: Sollte Ihr Nachbar Zahlungsklage erheben, würde Ihre Feststellungsklage unzulässig werden, da die Frage, ob ihm der Anspruch zusteht, dann im Rahmen der – einer Feststellungsklage vorrangigen – Leistungsklage geklärt werden müsste.

Fazit: Wenn Ihr Nachbar meint, dass ihm der Anspruch zusteht, dann soll er den vermeintlichen Anspruch einklagen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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