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Forderungsbeitreibung

14.05.2013 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


09:51
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Wochen habe ich "Kontakt" zu einem Forderungsmanagementunternehmen, der UMB GmbH aus Wiesbaden, einer 100%igen Tochter der R & V-Versicxherung.

Es beläuft sich auf eine Forderung aus dem Jahr 2000, mit Vollstreckungsbescheid aus 2000.
Im Jahr 2003 habe ich die R&V angeschrieben und nachgefragt, ob es noch offene Forderungen gegen mich gibt.
Hierzu liget mir ein Schreiben mit folgendem Wortlaut vor:

"ohne weitere Prüfung und Anerkennung einer Rechtspflicht werden wir die Forderung gegen Sie nicht weiter aufrecht halten und haben das Mahnverfahren bereits eingestellt,"

Wie kann eas daher sein, das man fast 13 Jahre ruhig hält und dann auf einmal die Forderung wieder eintreiben will?
Ist das rechtens?

Was kann ich nun tun? Wie verhalte ich mich richtig?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
14.05.2013 | 23:02

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Vollstreckungsbescheid stellt einen Titel dar (sofern gegen diesen kein Einspruch eingelegt wurde, wovon ich ausgehe). Aus diesem kann der Gläubiger 30 Jahre lang vollstrecken.

Soweit Sie die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid beglichen haben, darf aus diesem keine Forderung mehr geltend gemacht werden. Insbesondere darf daraus nicht vollstreckt werden. Sofern dies dennoch erfolgt, müssen Sie sich gegen die Zwangsvollstreckung wehren, indem Sie Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Wenn Sie sich mit der Versicherung geeinigt haben und auf die Forderung verzichtet wurde, stellt dies einen Schuldenerlass dar. Insoweit könnte ein solcher im Schreiben der R&V liegen. Die R&V hatte Ihnen mitgeteilt, dass diese die Forderung nicht mehr aufrecht erhalten, sodass Sie sich hierauf berufen können. Sofern die Forderung nach 13 Jahren erneut geltend gemacht wird, können Sie den Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben erheben, da Sie sich aufgrund des Schreibens darauf verlassen durften, dass sich die Angelegenheit erledigt hat.

Teilen Sie dem Forderungsmanagementunternehmen mit, dass es dieses Schreiben gibt und übersenden Sie eine Kopie desselben. Wenn die Forderung zudem getilgt wurde, fordern Sie den entwerteten Vollstreckungsbescheid heraus. Drohen Sie zudem an, im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen an, gegen diese vorzugehen.

Wurde die Forderung nicht getilgt, sondern es wurde sich anderweitig geeinigt, verweisen Sie ebenfalls auf das Schreiben der R&V und erheben Sie den Einwand der unzulässigen Geltendmachung aufgrund von Treu und Glauben nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2013 | 05:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Da die Situation so ist, wie Sie beschrieben haben, das die R&V laut einigen Aussage auf Ihre Forderung verzichtet. "wir halten die Forderung gegen Sie nicht mehr aufrecht und haben das Mahnverfahren bereits eingestellt." (Zitat Schreiben R&V)

So kann ich mich auf den <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB</a> Treu und Glauben berufen? Verstehe ich das richtig? Kann somit auch darauf pochen, davon ausgegangen zu sein, das die Forderung nicht weiter aufrecht gehalten würde und nicht nochmal eingetrieben wird?

Vielen Dank, wenn Sie dies nochmal päzisieren würden.

Mit freundlichnen Grüßen

Der Fragesteller
<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2013 | 09:51

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie können sich auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> berufen, da die Geltendmachung eine unzulässige Rechtsausübung darstellt. Durch das Schreiben der R&V wurde ein Vetrauenstatbestand geschaffen, wonach Sie davon ausgehen durften, dass die Forderung erledigt ist. Hierfür spricht auch, dass seit Bestehen der Forderung 13 Jahre vergangen sind, sodass nach so langer Zeit bei Ihnen das Vertrauen darauf, dass keine Forderung mehr geltend gemacht wird, begründet wurde.

Gegebenfalls kann der Einwand der Verwirkung ebenfalls geltend gemacht werden. Dieser ist auch aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> zu entnehmen. Allerdings ist die Rechtsprechung hierbei sehr streng und nimmt diese für nicht verjährte Forderungen nur in sehr seltenen Fällen an. Auf jeden Fall sollten Sie sich aber auf denVerstoß gegen Treu und Glauben berufen und die Forderung deswegen zurückweisen.<!--dejureok-->

ANTWORT VON

(132)

Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
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