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Forderungsabtretung Kotoguthaben

26.02.2014 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in einem größeren Wohnkomplex eine Eigentumswohnung gekauft, bei der jetzt aktuell die Übergabe/Abnahme ansteht.
Im gesamten Komplex ist unsere Wohnung mit die erste, die abgenommen werden kann, viele weitere Wohnungen hinken im Bautenstand deutlich hinterher.
Der Bauträger hat uns nun eine so genannte Forderungsabtretung zugesandt, verbunden mit der Bitte, diese zu unterzeichnen.
Der Wortlaut ist wie folgt:

Forderungsabtretung

zwischen

Eheleute
........
-nachstehend mit Zedent bezeichnet-

und

......
-nachstehend mit Zessionar bezeichnet-

sowie

der


-nachstehend mit Drittschuldner bezeichnet-



Präambel:
Zedent und Zessionar haben am ........vor dem Notar ..............einen Kaufvertrag über die Wohnung...........................geschlossen (UR-Nr. ...................).

Die Wohnung ist bezugsfertig erstellt und soll abgenommen/übergeben werden. Nach dem Inhalt des Kaufvertrags ist mit Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe ein Teilkaufpreis von insgesamt € ............................fällig. Wegen fehlender formeller Voraussetzungen bzw. einem geringeren Bautenstand im Gebäudeteil ..............ist darauf bislang noch keine Zahlung geleistet worden.

Dies voraus geschickt vereinbaren die Parteien folgende Abtretung:

Zedent tritt hiermit seine Forderungen auf Auszahlung von Kontoguthaben auf Konto-Nr. unwiderruflich an den dies annehmenden Zessionar bis zu einer Höhe von € ................... ab. Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Zedenten gegen den Zessionar ist zulässig.
Der Zessionar ist dazu berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner an zu zeigen.

Ort, Datum ....................................

Meine Fragen:

1. Zu was verpflichten wir uns mit einer Unterschrift genau?
2. Können Einbehalte wegen Mängeln (Gewährleistung) oder (in diesem Fall ganz wichtig) Kaufpreisminderung wegen Bauverzögerung dann noch geltend gemacht werden?
3. Was würde im Fall einer Insolvenz des Bauträgers und dem Verbleiben des restlichen Gebäudes als Rohbau geschehen - wäre dann trotzdem der komplette, in der Forderungsabtretung genannte Betrag zu zahlen?

Vielen Dank und freundlicher Gruß





-- Einsatz geändert am 26.02.2014 21:46:16

26.02.2014 | 23:28

Antwort

von


(478)
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Sehr geehrter Fragesetller,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:


1. Anhand dieser Forderungsabtretung hat der Bauträger unwiderruflich Zugriff auf Ihr Konto in Höhe von …

2. Zwar ist stehen Ihnen nach dem Abtretungsvertrag Aufrechnungsansprüche „ Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen des Zedenten gegen den Zessionar ist zulässig" wegen Baumängel, Bauverzögerungen etc. zu. Nur nützt dieser Satz Ihnen wenig, da die Forderungsabtretung unwiderruflich in Höhe des Betrages …. erfolgt und der Bauträger sofort nach Unterzeichnung der Forderungsabtretung Zugriff auf Ihr Konto hat. Mit Ihren Ansprüchen werden Sie also dem Bauträger" hinterherlaufen", Ihr Geld ist dann bereits weg.


3. Der in der Forderungsabtretung aufgeführte Betrag ist sofort und zwar unwiderruflich zur Zahlung fällig, legt der Bauträger die Abtretung der Bank vor, dann wird die Bank aufgrund der Abtretung an den Bauträger zahlen. Wenn alsdann der Bauträger in Zahlungsschwierigkeiten und in die Insolvenz gerät und bereits schon aufgrund der vorgelegten Abtretung die Zahlung durch die Bank erfolgt ist, dann haben Sie wohlmöglich zu viel gezahlt, wenn die Zahlung nicht dem Wert des Baufortschrittes entspricht oder wenn noch Mängel auftreten, was gerade beim Bau sicherlich nie auszuschließen ist.



In der Sache selbst kann ich nur dringend davon abraten, die Forderungsabtretung zu unterzeichnen. Denn ist die Zahlung erst einmal erfolgt, können Sie später mit Ihren Ansprüchen dem Bauträger hinterherlaufen, Ihre stärkste und einzige Waffe, nämlich die Zahlung, ist dann weg.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2014 | 09:04

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, das hilft mir schon sehr.
Folgende kurze Verständnisfragen möchte ich stellen:

1.
Sie raten mir, die Abtretungserklärung nicht zu unterzeichnen.
Kann ich daraus im Umkehrschluss ableiten, dass es hierzu keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Wohnungsübergabe mithin auch ohne eine solche Vereinbarung vollzogen werden kann?

2.
Andererseits ist für mich nachvollziehbar, dass der Bauträger bei Wohnungsübergabe an uns eine Sicherheit haben möchte (aufgrund des sehr unterschiedlichen Baufortschritts im Gesamtkomplex ist erst die Rate für die Fertigstellung des Rohbaus abgerufen worden).
Wäre es insofern eine Möglichkeit, hier eine Vereinbarung von dem den damaligen Kaufvertrag beurkundenden Notar erstellen zu lassen (der dann die Interessen beider Parteien berücksichtigt)?
Oder halten Sie diese Option für nicht sinnvoll?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2014 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, die Forderungsabtretung zu unterzeichnen. Der notarielle Kaufvertrag enthält die Zahlungsbedingungen und diese sollten nicht abgeändert werden.

zu 2. Falls der Notar aus dem Lager des Bauträgers stammt, sollten Sie vorsichtshalber einen anderen unabhängigen Notar wählen oder einen Anwalt mit der Ausfertigung einer Vereinbarung beauftragen.


Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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