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Forderungs-Verjährung


30.11.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Wann verjähren Rechnungsforderungen zwischen Kaufleuten und was unterbricht die
Verjährung zB. Teilzahlungen?
ZB.: Rechnung vom 10.01.2002 € 8.000
Mahnbescheid vom 10.03.2003
Vollstreckung 10.05.2003

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Diese Regelung findet seit der Schuldrechtsreform vom 01.01.2002 auch auf Kaufverträge zwischen Kaufleuten (Handelskauf) Anwendung. Die Regelung vor dem 01.01.2002 bestimmte eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Welche Frist in Ihrem Fall anzuwenden ist, hängt davon ab, ob der Kaufpreisanspruch vor oder nach dem 01.01.2002 entstanden ist.

Grundsätzlich kann nach Ihrer Schilderung aber dahinstehen, ob hier die drei- oder die vierjährige Verjährungsfrist anzuwenden ist. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem die Forderung entstanden ist. Die Rechnung erfolgte nach Ihren Angaben am 10.01.2002. Die Verjährung begann somit mit Ablauf des 31.12.2002 zu laufen. Nach der dreijährigen Verjährungsfrist würde die Forderung folglich mit Ablauf des 31.12.2005 verjähren.

Durch die fristgerechte Zustellung des Mahnbescheids am 10.03.2003 ist die Verjährung aber unterbrochen worden. Mit dem Tag der Unterbrechung (10.03.2003) beginnt die Verjährung neu zu laufen. Die Verjährung wäre also erst am 10.03.2006 eingetreten.

Ausgehend davon, dass Sie mit Vollsteckung am 10.05.2003 einen Vollstreckungsbescheid meinen, bewirkt dieser nun eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Zustellung.

Im Ergebnis wird die Forderung erst mit Ablauf des 10.05.2033 verjähren.

Eine Unterbrechung bewirkt des Weiteren:
Teilzahlung
Zinszahlung
Schriftliche Stundungsbitte
Schuldanerkenntnis durch Schuldschein

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 30.11.2007 | 13:12

Sollten Sie eine Beitreibung der Forderung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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