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Forderungen nach Parkvergehen vom Dritten

| 31.01.2017 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich habe für einen Freund ein Fahrzeug finanziert, alle Kosten erstattet er mir.
Ich stehe für das Fahrzeug als Halter im Register.
Um Risiken für mich auszuschliessen haben wir einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Dort verpflichtet er sich alle Kosten zu übernehmen die für ein Fahrzeug so anfallen.
Unter anderen befreit er mich darin von allen Forderungen gegenüber Dritten.

Nun hatte er einen Parkverbot übersehen , das die Parkfläche am folge Tag ab 7.30 gesperrt war.
Sein Fahrzeug wurde abgeschleppt und nun fordert ein Dritter der für diesen Tag eine Firma beauftragt hat , mit einem Kran seine Grabstätte zu sanieren,
600 Euro Ersatz, da mit den arbeiten nicht begonnen werden konnte.


Diese fordert er trotz Hinweis auf den Nutzungsvertrag von mir. Mein Freund kann die geforderte Summe derzeit nicht aufbringen.

Bin ich als Halter trotzdem verpflichtet oder kann ich mich weiter auf die Befreiung berufen aus unserem Nutzungsvertrag und er muss dann, doch mit meinem Freund eine Einnigung erzielen ????

Bislang konnte er die Forderungen nicht nachweisen, durch Bestättigung der Firma oder durch eine Rechnung.
Mein Freund hatte die beauftragte Firma angerufen , nach dem er sein Auto gesucht hat und man sagte ihm das er nicht mit weiteren Kosten rechnen muss, das wäre weiter nicht schlimm.

Es kann ja sein das ihm gar kein Schaden entstanden ist , da in der Zeit andere arbeiten an seiner Grabstätte zur Ausführung kamen.

31.01.2017 | 11:46

Antwort

von


(72)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderungen hat Sie der Nutzer des Fahrzeugs von allen Forderungen Dritter freigestellt. Ob Sie hier tatsächlich rechtlich als Halter anzusehen sind ist hier nicht relevant. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung ist rechtlich zulässig.

Der Dritte, welcher die Firma mit dem Abschleppen beauftragt hat, hat seine Forderungen insoweit gegen den Nutzer des Fahrzeugs zu richten.

Ob dem Dritten überhaupt ein Schaden entstanden ist, kann tatsächlich so ohne weitere Erläuterung oder Belege des Geschädigten nicht beurteilt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Reiser, LL.M, MLE
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2017 | 12:01

Das Abschleppen war in meiner Frage nicht gemeint, das hat der Nutzer übernommen und läuft soweit.

Nun hat sich ein Geschädigter gemeldet der Arbeiten, am anliegenden Friedhof, seiner denkmalgeschützen Grabstätte ausführen lassen wollte.

Da der dafür benötigte Kran nicht Planmässig an ort und Stelle stand, weil erst Polizei dann Abschleppwagen kommen musste ,konnten aus seiner Sicht keine Arbeiten sofort erfolgen und er laut seinen Anwalt den Halter mit Zahlung der 600
beklagen möchte.

Habe ihm Nutzer und auch vom Nutzervertrag in Kentniss gestetzt.

Kann also weiter sagen , tut mir leid, bin zwar der Halter aber durch den Vertrag haftet voll der Nutzer und ich bin befreit.

Richtig???

Sollte er dennnoch meinen mich zu verklagen käme ich gerne auf Ihr Angebot zurück.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2017 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen angeführte vertragliche Regelung verstehe ich so, dass Sie der Nutzer des Fahrzeugs von allen Forderungen Dritter freistellt. Dies bedeutet, dass Sie zunächst von einem Dritten in Haftung genommen werden können, Sie dies jedoch von dem Nutzer zurückfordern können.

Es erscheint mir jedoch fraglich, ob Sie überhaupt Halter des Fahrzeugs sind. Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, insbesondere die Kosten bestreitet und die Verfügungsgewalt hat, d.h. Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt , Rdnr. 14 m.w.N.).

Dies trifft nach Ihren Angaben auf den Nutzer des Fahrzeugs zu, da dieser das Fahrzeut ausschließlich nutzt, es Ihm zur Verfügung steht und er dessen laufende Kosten bestreitet.

Unter diesen Umständen wären Sie nicht Halter des Fahrzeugs, auch wenn Sie als Halter eingetragen sind. Auch belegt der Inhalt der vertraglichen Regelung, dass Sie aufgrund der dort getroffenen Regelungen ggf. gar nicht der Halter sind. Hiernach besteht eine Haftung Ihrerseits generell nicht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser LL.M, MLE
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2017 | 13:24

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