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Forderungen nach Insolvenz

| 01.04.2008 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:
1) Unser Bauunternehmer (Rohbau, Außenanlagen) ist während des noch laufenden Bauvorhabens in die Insolvenz gegangen.
2) Der Konkursverwalter stellt an uns nun eine Forderung in Höhe von 3.000 Euro mit der Begründung, wir hätten einen Einbehalt in entsprechender Höhe vorgenommen, was nicht zulässig sei (Forderungshöhe nicht nachvollziehbar).
3) Nach Fernbleiben des insolventen Bauunternehmers mussten Teile der Leistungen von anderen Gewerknehmern fertiggestellt werden, was zu erhöhten Kosten führte.
4) Die Leistungen des insolventen Bauunternehmers weisen Mängel auf, die weitere Kosten verursacht haben.
5) Durch die Verzögerungen aufgrund des Konkurses sind Kosten durch fehlende Mieteinnahmen sowie durch unsererseits zu zahlende Mieten entstanden.
5) Durch die Verzögerungen aufgrund des Konkurses sind Kosten aufgrund der MWSt.-Erhöhung auf 19% entstanden.

Fragen:
Vorausgesetzt, dass tatsächlich ein Einbehalt unsererseits vorgenommen wurde: Welche der oben genannten Kosten können mit einem solchen Einbehalt verrechnet werden, welche nicht? Welche weiteren Kosten können geltend gemacht werden, um die an uns gerichtete Forderung zu verringern?
Anders formuliert: Welche Forderungen können erst geltend gemacht werden (beim Insolvenzverwalter), nachdem wir den Sicherheitseinbehalt gezahlt haben, welche Forderungen unsererseits können vorab verrechnet werden?
01.04.2008 | 16:01

Antwort

von


(1394)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst sollten Sie den Insolvenzverwalter darauf hinweisen, dass er die Forderung in Höhe von € 3.000,- darzulegen hat, bzw. er nachzuweisen hat, dass die geforderte Zahlung aus der vertraglichen Beziehung mit dem Bauunternehmen noch offen ist.

Soweit das insolvente Bauunternehmen die vertraglichen Leistungen nicht (ordnungsgemäß) erbracht hat, sind Sie zunächst nicht zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Werklohnes verpflichtet. Infolge der Insolvenz ist es dem Unternehmen auch nicht mehr möglich seine Leistungspflicht zu erfüllen, außer der Insolvenzverwalter wählt Erfüllung, was bei Bauunternehmen selten vorkommt. Im Falle der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter hätten Sie dann auch die Forderung, soweit diese berechtigt ist, zu begleichen, vorbehaltlich entsprechender Schadensersatzansprüche.

Hinsichtlich der genannten Kosten, die Ihnen entstanden sind, haben Sie diese soweit der Einbehalt tatsächlich vorgenommen wurde, nachzuweisen.

D.h. Sie müssen nachweisen, dass entsprechende Mängel tatsächlich bestanden haben, Sie den Bauunternehmer zur Beseitigung mit Fristsetzung aufgefordert haben und dieser die Mängel nicht beseitigt hat. Soweit die vorgenannten Bedingungen vorliegen, waren Sie zur Ersatzvornahme berechtigt und können die Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen. Gegen die Forderung des Insolvenzverwalters, soweit sie im Verlauf schlüssig dargelegt werden kann, können Sie dann aufrechnen.

Gleiches gilt für die Mehrkosten der USt und der fehlenden Mieteinnahmen. Hier ist ein Nachweis erforderlich, dass die verspätete Fertigstellung zu entsprechenden Zahlung bzw. Ausfällen geführt hat, bzw. bei pünktlicher Fertigstellung entsprechende Mehrkosten und Zahlungsausfälle nicht entstanden wären.

Für die weitere Vorgehensweise empfehle ich den Insolvenzverwalter zum Nachweis der Forderung aus dem Bauvertrag aufzufordern. Sollte dies gelingen, sollten Sie die Forderung zurückweisen, da das Bauunternehmen seine vertragliche Leistung nicht erfüllt hat. Als letzte Stufe können Sie dann mit den von Ihnen dargestellten Forderungen aufrechnen, soweit Sie diese nachweislich darstellen können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 18:09

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen.

Ich habe eine zusätzliche Frage, die sich auf den folgenden Passus bezieht:

"D.h. Sie müssen nachweisen, dass entsprechende Mängel tatsächlich bestanden haben, Sie den Bauunternehmer zur Beseitigung mit Fristsetzung aufgefordert haben und dieser die Mängel nicht beseitigt hat. Soweit die vorgenannten Bedingungen vorliegen, waren Sie zur Ersatzvornahme berechtigt und können die Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen. Gegen die Forderung des Insolvenzverwalters, soweit sie im Verlauf schlüssig dargelegt werden kann, können Sie dann aufrechnen."

Einige der genannten Mängel sind erst nach Insolvenz des Bauunternehmers aufgetreten (oder wurden erst danach festgestellt), so dass wir den Bauunternehmer weder zur Mängelbeseitigung auffordern noch eine entsprechende Frist setzen konnten (dass die Mängel dem Bauunternehmer zuzurechnen sind, ist nach Angabe unseres Architekten unzweifelhaft).
Beispiel: Das Abwassersystem unter der Bodenplatte weist Senken auf, die in der Praxis meiner Frau regelmäßig zu Verstopfungen führen und bereits mehrfach kostenaufwendig gereinigt werden mussten. Können diese Kosten ebenfalls aufgerechnet werden, obwohl die von Ihnen genannten Bedingungen nicht erfüllt sind? Anmerkung: Die endgültige Behebung des Mangels (durch Einbringen von Harz) wird voraussichtlich mehrere tausend Euro kosten.

Eine letzte Frage: Wie schätzen Sie unsere Chancen ein, dass wir vor dem gegebenen Hintergrund nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden können, vorausgesetzt, dass meine Angaben korrekt sind?

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2008 | 22:54

Soweit die Mängel erst nach Insolvenz eingetreten sind, haben Sie diese gegenüber dem Insolvenzverwalter anzuzeigen. Soweit eine Ersatzvornahme aus dringenden Gründen ohne vorherige Information der Insolvenzverwalters erforderlich war, sollten Sie anhand von Zeugenaussagen (Architekt, Handwerker, Bauleiter) zumindestens den Schaden nachvollziehbar nachweisen können. Soweit Sie die Kosten schlüssig darstellen können und der Insolvenzverwalter nicht die fehlende Anzeige moniert, können Sie entsprechend aufrechnen.

Der Insolvenzverwalter wird zunächst darlegen müssen, dass Sie noch weitere Zahlungen zu leisten haben, was bei einer Insolvenz problematisch sein kann. In der zweiten Stufe müssen Sie Ihre Ansprüche entgegenhalten, was Sie durch den vorangegangenen Schriftverkehr mit dem Bauunternehmen oder durch Zeugen untermauern sollten. Insoweit schätze ich Ihre Chancen vorbehaltlich des genauen Sachverhaltes als aussichtsreich ein, was sich auch in einem möglichen oder anzustrebenden Vergleich mit dem Insolvenzverwalter widerspiegeln kann.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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