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Forderungen nach Ende des Verfahrens

02.12.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo, ich schreibe hier für einen Freund,der 2002 mit seinem Geschäft Insolvenz anmelden musste.Das Verfahren ist nun abgeschlossen und Restschuldbefreiung wurde erteilt. Allerdings hatten wohl diverse Gläubiger wegen einer sogenannten unerlaubten Handlung bestimmte Beträge von der Restschuldbefreiung ausschliessen lassen.Diese Gläubiger kommen nun nach und nach mit ihren Forderungen.Mein Freund ist leider immer noch arbeitslos und da Ende 50 wohl auch kaum mit einer Chance, eine entsprechende Stelle zu erhalten. Nun seine Fragen: inwieweit kann er den Forderungen bzw. möglichen Pfändungen entgegenwirken bzw. welche Einkommensgrenzen gelten für ihn (alleinstehend,keine Kinder)? Denn die aufgelaufenen Summen zu bezahlen,ist für ihn fast unmöglich (höchstens über minimale Raten). Sein Insolvenzverwalter ist leider letztes Jahr auch noch verstorben, einen neuen Rechtsbeistand zu suchen, kann er sich nicht leisten. Vielen Dank für Ihre Antwort und Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle aus unerlaubter Handlung und ein nicht erfolgter Widerspruch durch den Schuldner nehmen diese Forderungen nicht an der Restschuldbefreiung teil.

Die Gläubiger können daher nach Ablauf des Insolvenzfahrens und Wohlverhaltensperiode ihre Forderung auch nach erteilter Restschuldbefreiung eintreiben.

Soweit der Schuldner diese Forderungen nicht begleichen kann, wird er wahrscheinlich alsbald die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, soweit nicht eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden kann.

Der pfändungsfreie Betrag bestimmt sich nach § 850c Abs. 2a Satz 2 ZPO. Danach ist ein Nettoverdienst bis EUR 989,99 pfändungsfrei, soweit keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Bei Unterhaltspflichten steigt der Pfändungsfreibetrag entsprechend an. Unterhaltsberechtigt sind hierbei der Ehepartner und die Kinder des Schuldners.

Bei einem höheren Einkommen werden dann anteilig Beträge gepfändet. Entsprechende Pfändungstabellen finden Sie im Internet.

Bevor kleine Raten gezahlt werden, empfiehlt es sich im Vorfeld mit allen Gläubigern einen Gesamtvergleich zu versuchen, der aber auch nur dann sinnvoll ist, wenn die Raten sicher gezahlt werden können und ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt verbleiben.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 16:36

Sehr geehrter Herr Schröter,vielen Dank für Ihre Antwort. Zwischenzeitlich hat einer der Gläubiger (eine Krankenkasse) einen "Pfändungs-und Überweisungsbeschluss" erlangt und somit das Konto meines Freundes eingefroren.Er ist eh nur auf 400,-Euro Basis beschäftigt und hat nun nicht mal mehr die Möglichkeit, das bisschen Geld für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Wie kann er dagegen vorgehen,zumal insgesamt ja noch weitere (3) Gläubiger da sind, mit einer kumulierten Gesamtforderung in Höhe von fast 9.500 Euro?
Ausserdem habe ich für ihn bei allen Gläubigern angefragt,ob sie zu einer gütlichen Einigung bereit wären, mein Freund würde sogar von seinem schmalen Einkommen insgesamt etwa 50,00 Euro pro Monat als Raten "opfern" - diese waren jedoch nicht bereit,darauf einzugehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 21:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Falle einer Pfändung des Kontos können Sie bei dem Vollstreckungsgericht eine Freigabe des Kontos in Höhe der dort eingehenden unpfändbaren Bezüge beantragen, § 850k ZPO. Dieser Antrag kann bei der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts zu Protokoll gegeben werden.

Aufgrund Ihrer Angaben sollte dem Antrag entsprochen werden und die eingehenden unpfändbaren Bezüge wieder frei gegeben werden.

Mit besten Grüßen


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