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| 22.02.2011 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin im Besitz einer geschützten Marke. Diese Marke habe ich selbst entworfen
und in diesem Zusammenhang den gesamten Internet-Auftritt einer Firma seit 2000 aufgebaut.
Ich habe diese Tätigkeit nach Aufforderung und nach den Wünschen des Firmeninhabers gestaltet. Allerdings bestand nie eine schriftliche Vereinbarung.
Anfang 2008 beendete der Firmeninhaber diese Zusammenarbeit ohne mir je einen
Lohn/Honorar der von mir gestundeten Forderungen gezahlt zu haben (bis auf geringe
Summen in den Jahren 2006 (monatliche Pauschale) + 2007 (prozentuale Beteiligung an Verkäufen über die Internetseite)).
Also:
Er hat noch ungetilgte Altschulden.
Er benutzt die von mir seit Anfang 2010 eingetragenen Marke.
Er benutzt urheberrechtlich geschützte Werke (2 Fotos und eine Grafik) auf zwei auf
seinen Namen eingetragenen Domains, die die eingetragene Marke als Namen tragen.
Welche Möglichkeiten habe ich, gegen ihn vorzugehen und von ihm Geld zu fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.
Ihre Ansprüche gegen den Firmeninhaber, der Ihre urheberrechtlich geschützten Werke benutzt, ergeben sich aus § 97 Abs. 1 UrhG, den ich zum besseren Verständnis nachfolgend zitiere:
(1)
Wer das Urheberrecht oder einen anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Anstelle des Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechtes erzielt hat, und Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.


Demzufolge stehen Ihnen gegen den Firmeninhaber mehrere Ansprüche zu:

Zunächst können Sie von Ihm die Beseitigung der urheberrechtlich geschützten Werke im Internet verlangen.

Weiter können Sie von ihm die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen, damit er es auch in Zukunft unterläßt, Ihre Werke zu benutzen. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Verletzer aufgefordert wird, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. In dieser verpflichtet er sich, zukünftig einen Urheberrechtsverstoß unter Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe zu unterlassen.

Weiter können Sie Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Höhe des Schadens kann unterschiedlich berechnet werden. Üblich ist eine Berechnung nach der sogenannten Lizenzanalogie und zwar danach, welchen Betrag der Verletzer üblicherweise an Lizenzkosten zu zahlen hätte, was im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung durch Einholung eines entsprechenden Gutachtens geklärt wird.
Der Verletzer muss somit ein Schadensersatz in der Höhe zahlen, die üblicher Weise als Lizenzgebühr angefallen wäre.

Sie sollten dem Firmeninhaber Ihre noch offene Vergütung unter Abzug der bereits geleisteten Zahlung in Rechnung stellen und auffordern, diesen Betrag binnen einer Frist von 10 Tagen zu zahlen. Gleichzeitig sollten Sie in dem Schreiben darauf hinweisen, dass bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist die weitere Benutzung Ihrer Werke untersagt wird und Sie Beseitigungs- Unterlassungs-und Schadenersatzansprüche gem. § 97 Abs. 1 UrhG geltend machen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick Ihrer rechtlichen Möglichkeiten verschafft zu haben und verweise bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 17:08

Nur zum Verständnis:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er die in Ihrem vorletzten Absatz angesprochene Zahlungsauffordeung tatenlos verstreichen lassen. - Was habe ich dann für Möglichkeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Verstreichen der Zahlungsfrist sollten
Sie den Firmeninahber wegen der Urheberrechtsverletzung abmahnen und auffordern,unverzüglich den Internetauftritt bezüglich Ihrer Werke zu beseitigen und innerhalb einer Frist von 5 Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies unter der Androhung,im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen, sofern die Beseitigung im Internet nicht unverzüglich erfolgt und die geforderte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird. Weiter sollten Sie Ihre Schadenersatzansprüche, dass heißt, Ihre Ansprüche auf eine angemessene Vergütung, gerichtlich geltend machen. Sollte der Firmeninhaber immer noch nicht zu einer außergerichtlchen Lösung bereit sein, muss der gerichtliche Weg beschritten werden.

Da die Vorgehensweise recht kompliziert ist, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2011 | 01:02

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FRAGESTELLER 24.02.2011 5/5,0
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