Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Forderungen eines Insolvenzverwalters


05.08.2005 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



2005-08-05

Sehr geehrter Herr Anwalt,
anbei erhalten sie einen Brief des Insolvenzverwalters meines Mannes.
damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Ich bin schwerstbehindert, EU-Rentnerin und hilflos, habe aber meinen Mann 2003 wegen Differenzen mit seiner Geschäftsbank finanziell mit über 5.300 € unterstützt. Mein Mann hat mir daraufhin eine Sicherungsübereignung der technischen Ausstattung seiner Computerschule ausgestellt. Die Wirksamkeit dieser zweifelt der Insolvenzverwalter an. Darf er das?
Außerdem sind wir im Frühjahr 2002 von Erfurt nach Borna gezogen. Wiederum in eine Wohnungsgenossenschaft(seit 1974). Bei einem Wechsel von einer Genossenschaft zur anderen war es seit jeher üblich, dass der Genossenschaftsanteil von einer G. auf die andere überging. Von einer Firmengründung meines Mannes war da noch nichts zu sehen, geschweige, dass dieses Unternehmen nicht funktionieren würde.
Das Auseinandersetzungsguthaben war aber erst 2004 verfügbar, da war bereits die Insolvenz eingeleitet. Deshalb verlangt der Insolvenzverwalter auch diesen Betrag ca. 1.120 € in die Insolvenzmasse einzubeziehen. Schon diesen Sachverhalt empfinde ich als Sittenwidrig, da dieses Auseinandersetzungsguthaben Grundlage für unsere jetzige Wohnsituation war und ist.
Der "Kuhhandel", den uns der Insolvenzverwalter anbietet, löst nicht mein Problem, dass ich mit meiner EU-Rente zwei Personen und alle anfallenden Lebenshaltungskosten finanzieren muss
Das Problem mit den beiden Fahrzeugen (Bj.1985/1987) ist ein weiteres strittiges Thema. .Der Wohnanhänger ist seit Juni vergangenen Jahres stillgelegt worden, um Kosten zu sparen, und verliert im Dezember seine Betriebserlaubnis. Der Lastenanhänger hat uns ohnehin schon Kosten verursacht, um die Betriebsfähigkeit aufrecht zu erhalten, da soll mein Mann noch zusätzlich Geld in die Insolvenzkassen zahlen? Mein Mann hat trotz mehrfacher Versuche noch kein Arbeitsverhältnis aufnehmen können.
Alles in Allem bin ich momentan ratlos, wie ich/wir auf diesen Brief reagieren soll.

Sind die Vorstellungen/Forderungen des Insolvenzverwalters rechtmäßig?

Mit freundlichen Grüßen

B. M.
..............Um diese Angelegenheiten zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Abschluss zu bringen schlage ich daher folgende Vorgehensweise vor:

1. Frau B. M. verzichtet auf jegliche Rechte an den Betriebsausstattungsgegenständen der Computerschule.
2. Der Insolvenzverwalter verzichtet im Gegenzug auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche an dem Auseinandersetzungsguthaben der Wohnungsbaugenossenschaft.
3. Der Schuldner übernimmt gegen Zahlung eines Betrages von 50,00 C zzgl. Mehrwertsteuer den PKW-Lastenanhänger sowie den Wohnwagen aus der Insolvenzmasse.

Sollten Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sein, so möchte ich Sie bitten, die beigefügte Kopie dieses Schreibens mit einem entsprechenden Bestätigungsvermerk zu versehen und jeweils zu unterzeichnen.

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, den Betrag in Höhe von

Nettobetrag 50,00C
zzgl. 16 %Mehrwertsteuer 8,00
Gesamtbetrag 58,00£

auf das von mir eingerichtete Sondertreuhandkonto ...einzuzahlen

Unmittelbar nach Eingang des Betrages werde ich Ihnen die Freigabeerkläung hinsichtlich der beiden Fahrzeuge zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

für den Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt GS
(Dr. M.S.)
Rechtsanwalt




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter natürlich die Wirksamkeit einer Vereinbarung anzweifeln und Forderungen bestreiten. Insbesondere dürfte hier von Interesse sein, ob Sie ein Aussonderungsrecht Ihrer Forderung wegen der Sicherungsübereignung haben oder ob Ihr Darlehen eine Masseforderung darstellt. U. U. besteht hier hinsichtlich der Sicherungsübereignung auch ein Anfechtungsrecht nach dem AnfG. Dies kann ohne genau Prüfung der Unterlagen aber nicht beurteilt werden.

Hinsichtlich der Wohngenossenschaft kommt es auf den tatsächlichen Geldfluss an. Nach Ihrer kurzen Schilderung schließe ich mich aber der Auffassung des Insolvenzverwalters an. Auch ich denke, dass es sich hierbei – wegen des zeitlichen Ablaufes – um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt.

Nach meiner Einschätzung ihrer Situation sind die Fahrzeuge in der Insolvenzmasse. Insoweit hat die Masse auch dafür weiter ein zu stehen. Allerdings kann der Insolvenzverwalter dann auch verwerten. Genau dies scheint nach Ihrer Schilderung hier vorzuliegen. Der Insolvenzverwalter bietet im Rahmen der Erledigung an. die Fahrzeuge für 50 € an Sie zu übereignen. Dass hierfür eine Zahlung zur Unterhaltung etc. erfolgen soll, vermag ich nicht zu erkennen und nachzuvollziehen.

Ich kann Ihnen nur raten, sich von einem Kollegen vor Ort unter Vorlage aller Unterlagen bearaten zu lassen. Nach der von Ihnen kurz geschilderten Situation haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Davon wird auch abhängen, ob Sie den Vergleich mit dem Insolvenzverwalter eingehen sollten. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, wie man letztendlich die Sicherungsübereignung bewertet.

Im Streit ist letztendlich der Wert der Sicherungsübereignung abzgl. der 1120 € (die Ihnen dann ja verblieben). Sie sollten wirtschaftlich überlegen, ob dies nicht Sinn macht, die Angelegenheit doch so abzuschließen. Ob Sie die Fahrzeuge erwerben wollen, weiß ich nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Alles Gute und viel Erfolg für Sie und Ihren Mann!

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER