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Forderungen durch das Arbeitsamt

28.11.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr war ich bis Anfang Juli Hartz 4 Empfänger.
Am 10.07.06 nahm ich eine neue Vollzeit - Beschäftigung auf und erhielt für den Monat Juli (entsprechend 01.07-09.07.07) kein Arbeitslosengeld mehr.

Nun bekam ich vor ein paar Tagen eine Zahlungsaufforderung in Höhe von knapp 600 €. Dieses entspricht ca. dem Differenzbetrag aus dem Monat Juli.

Wie sich aber jetzt herausstellte wurde mir bereits im Februar 2006 das Arbeitslosengeld doppelt ausgezahlt, welches ich nicht bemerkte und mir nur aufgrund der Zahlungsaufforderung und der damit verbundenen Recherche in meinen Unterlagen auffiel.

Meine Frage: muss ich in diesem Falle das Geld zurück zahlen? Ich bin seit knapp 1,5 Jahren wieder in Beschäftigung und die Fehlüberweisung ist nun fast 2 Jahre her. Hätte es dem Arbeitsamt nicht viel früher auffallen und entsprechend reagieren müssen?

Für Ihre Beantwortung bedanke ich mich im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn ich Sie richtig verstehe, dann fordert die Agentur für Arbeit das im Februar 2006 versehentlich doppelt gezahlte Arbeitslosengeld zurück.

Das geht in Ordnung, weil diese Leistung der Agentur für Arbeit offensichtlich rechtsgrundlos (versehentlich) erfolgte. Der daraus folgende Herausgabeanspruch verjährt - grob gesagt - erst in 3 Jahren nach seiner Entstehung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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