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Forderungen bei Einziehung des Erbscheins

15.10.2012 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich in einer Erbauseinandersetzung, die mich folgende Fragen stellen lässt:
Der Erbfall trat vor über 10 Jahren ein, der Erbschein wurde damals auf eine Person ausgestellt. Das OLG tendiert im Verfahren dazu, festzustellen, dass der Erbschein einzuziehen und nach ges. Erbfolge auf die Erbengemeinschaft auszustellen ist.
Derzeit geht es darum, einen Vergleich zu erzielen.
Wären nun nur Forderungen aus entgangenen tatsächlichen Pacht- und Mieteinnahmen rückwirkend gegen die ursprüngliche im Erbschein genannte Person zu stellen? Ich gehe davon aus, dass auch bei den Miet- und Pachtforderungen hier nicht die regelmäßige Verjährung greift, sondern Forderungen seit Eintritt des Erbfalls geltend gemacht werden können. Ist dies richtig?
Ist auch eine Forderung fiktiver Pacht- und Mieteinnahmen zulässig und erfolgsversprechend?
Ist ggf. auch jeweils der Zinsverlust forderungsfähig?

Vorab vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Inkrafttreten des Erbrechtsverjährungsänderungsgesetzt gilt die Regelverjährung von 3 Jahren für erbrechtliche Ansprüche. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist aber die Kenntnis des Berechtigten von seinem Erbrecht, § 199 BGB. Hier gilt eine Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren, § 199 III a BGB, auch ohne Kenntnis. Andere Ansprüche als die unter § 199 III a BGB genannten verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren. Sie müssen also die Verjährungsdauer an sich von dem Beginn der Verjährung unterscheiden. Zudem hat ein Prozess regelmäßig verjährungshemmende Wirkung. Wichtig ist also, wann der Prozess begonnen wurde. Die Pachteinnahmen beruhen ja scheinbar auf einem verpachteten Grundstück, welches zur Erbmasse gehört, und aus dem Pachteinnahmen zufließen. Dann ist dies ein Anspruch aufgrund Erbrechtes, den die Erbengemeinschaft gegenüber der ursprünglich im Erbschein genannten Person geltend machen kann. Fiktive Forderungen könnten nur geltend gemacht werden, der im Erbschein genannte das Haus selbst bewohnt hat oder ein Schadenersatzanspruch besteht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2012 | 22:32

Sehr geehrter Herr Hermes,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider scheine ich mich ungenau ausgedrückt zu haben, ich versuche es erneut:
der Erbfall ist 1996 eingetreten, so dass die "neue" Verjährungsfrist erst ab 01/10 zum Tragen kommt. Die Unterbrechung der Verjährung ist eingetreten, da ich mich im laufenden Verfahren vor dem OLG befinde. Wie bereits beschrieben, tendiert das OLG dazu, den Erbschein, der ursprünglich (1996) auf eine Person ausgestellt wurde, einzuziehen und eine Erbengemeinschaft einzusetzen. Nun meine Fragen: 1. Zählen die der Erbengemeinschaft entgangenen Miet- und Pachteinnahmen nebst Zins- und Zinseszins zum Erbe mit ursprünglich 30 jähriger Verjährung oder unterliegen sie der regelmäßigen Verjährung?
Die zuerst im Erbschein genannte Person hat Teile der Immobilie durchgehend selbst bewohnt, den nicht selbst genutzten Teil leer stehen lassen. 2. Kann hierfür eine fiktive Miete angesetzt werden, um daraus Ansprüche herzuleiten?
Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2012 | 18:27

Gegen wen sollen Sie denn die Ansprüche geltend machen, wohl nur gegen den ursprünglich in dem Erbschein genannten Erben.
Hier kommt ein Anspruch auf Herausgabe der "Früchte" des Erbes der neuen Erbengemeinschaft in Betracht, als Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Diesbezüglich wäre auch geltend zu machen, dass der "Alleinerbe" das Anwesen unentgeltlich bewohnt hat. Ein solcher Anspruch verjährt in 3 Jahren.
Ebenfalls unklar, ist mir allerdings, seit wann der Prozess läuft und insoweit etwaige Ansprüche in der Verjährung gehemmt sein könnten.

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