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Forderungen aus einer Klausel in einem Kaufvertrag (Verjährung)


| 28.11.2006 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag, vor ca 15 Jahren habe ich ein Teilgrundstück (NÖRDLICHEN TEIL) verkauft. In dem Vertrag wurde eine Klausel eingearbeitet. Diese besagt, daß ich die Kaufsumme des Teilgrundstücks nochmals vom Käufer erhalten soll, sobald auf dem verkauften Grundstück (NÖRDLICHEN TEIL) ein GEBÄUDE ganz oder teilweise errichtet wird. Diese Klausel wollte ich haben, da der kaufpreis für die ca 200qm sehr gering war. Im Jahr 1997 wurde dort nun von dem Käufer ein CAR-PORT mit Baugenähmigung errichtet. Im Winter 2005/2006 wurde aus diesem CARPORT ein KIOSK/GEMÜSELADEN,GLS-STATION. Für MICH handelt es sich spätestens seit diesem Zeitpunkt um ein GEBÄUDE. Nach Erkundigungen bei der Bauprüfabteilung Hamburg, wurde mir mitgeteilt, daß im HAMBURGISCHEN BAUGESETZ der Begriff Gebäude eindeutig definiert ist. Hiernach handelt es sich um ein GEBÄUDE, sobald es sich um ein bedachtes Objekt, welches zum Schutz von Menschen, Tieren oder Dingen dient. Wände sind lt. dieser Definition KEINE Bedingung! Ich habe dem Käufer des NÖRDLICHEN TEILS aus diesem Grund vor 2-3 Monaten SCHRIFTLICH und MÜNDLICH mitgeteilt, daß ich auf Grund der Klausel einen Anspruch anmelde. Meine Frage/Sorge ist nun die, daß eventuell eine Verjährung eingetreten ist, da ich meinen Anspruch nicht schon 1997 (Errichtung des CAR-PORTS) angemeldet habe??? WAS SOLL/KANN ICH TUN? MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Carport stellt ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 HBauO und eine Garage im Sinne von § 2 Abs. 7 HBauO dar.
Aufgrund der Regelung in dem besagten Kaufvertrag ist Ihr Zahlungsanspruch damit mit der Errichtung des Carports 1997 entstanden und zwar am 31.12.1997, wenn Sie im Jahre 1997 Kenntnis von der Errichtung hatten.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 ab dem 01.01.2002 drei Jahre.
Der Beginn der Verjährung hängt von der Kenntnis oder vom Kennenmüssen des Anspruchsberechtigten ab und beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Kenntnis erlangt worden ist.

Sie haben nicht mitgeteilt, wann Sie Kenntnis von der Errichtung des Carports erlangt haben. Hierzu sollten Sie im Rahmen der kostenlose Nachfrage vortragen. Wenn Sie vor dem Jahr 2002 Kenntnis erlangt haben dürfte Ihr Anspruch verjährt sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 23:29

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben Recht. Ich hätte da eine Nachfrage. Da ich kein Profi bin, stellt sich mir eine Frage: Wovon muß ich Kenntnis gehabt haben? Vom errichten des CAR-PORTS oder das ein Anspruch besteht? Das das CAR-PORT 1997 errichtet wurde ist mir "leider" seit 1997 bekannt. Daß ein CAR-PORT als GEBÄUDE gewertet wird, ist mir seit 2-3 Monaten bekannt. Der Käufer des NÖRDLICHEN TEILS hat mich auch nicht informiert (muß er warscheinlich auch nicht???) Erst nach dem Umbau in ein KIOSK usw. im Winter 2005/2006 kam ich auf die Idee, daß es sich nun um ein GEBÄUDE handelt könnte. Aus diesem Grund habe ich mit der Informationsbeschaffung begonnen.

Meine Frage ist nun: Habe ich eine Chance ? ? ?

MFG und einen schönen Abend/Tag

Rene Krawehl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 23:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach § 199 I BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist

und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Von den Anspruch begründenden Umständen (der Errichtung des Carports) haben Sie bereits im Jahre 1997 Kenntnis erlangt, so dass der Ihnen zustehende Anspruch aus dem Kaufvertrag verjährt sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund tendieren die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung des Anspruchs gegen Null, wenn sich Ihr Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung beruft.


Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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