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Forderungen aus Vollstreckungsbescheid von 1996

| 20.10.2010 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
ich habe einen Sohn, geb. 1966, der eine Reihe von Jahren damit verbracht hat, na sagen wir am Rande der Gesellschaft zu leben, postalisch nicht erreichbar, weil nicht gemeldet.
Nun hat er sich seit geraumer Zeit zu meiner Freude wieder eingegliedert.
Jetzt meldet ein Finanzdienstleister der Forderungen ankauft, Ansprüche an. Erlegt dazu als Dokumente die Kontoeröffnung meines Sohnes bei der BfG Bank, heute SEB vom 3.10.88 vor. Weiterhin einen Vollstreckungsbescheid v. 4.6.1996 über 1100 DM Hauptforderung, 666 DM Zinsen und weitere Kosten, insgesamt 2094 DM.
Außerdem legt er eine Titelabrechnung ab 4.5.2007 vor mit folgenden Werten:

Hauptforderung 563 Euro
Bisherige Zinsen 1.069 Euro
Bisherige Kosten 505 Euro
Verzugsschaden aus Hauptforderung 207 euro

Gesamt 2350 Euro bis zum 5.10.2010

Jeder weitere Tag ab 5.10. kostet 0,17 Euro Zinsen.


Meine Frage ist:

Muss er das alles bezahlen? Immerhin ist es doch eine Reihe von Jahren her.

Wenn er nicht alles bezahlen muss, was würde eingespart?

Wären sie auch bereit, den Fall zu übernehmen und was würde das kosten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wird Ihr Sohn nicht alles zahlen müssen, da ein Teil der geltend gemachten Ansprüche der Verjährung unterlegen:


Für den rechtskräftig festgestellten Hauptanspruch beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Hauptforderung von 562,42 Eur hat also immer noch Bestand.

Die im Vollstreckungsbescheid titulierten Zinsen hingegen, die erst nach Rechtskraft fällig werden, unterliegen der kurzen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 197 Abs. 2 BGB. Alle Zinsen, die vor 2007 geltend gemacht werden, sind also verjährt, wobei nun das berühmte ABER kommt:


Die Verjährung stellt eine sogenannte Einrede dar, so dass Ihr Sohn sich darauf auch berufen muss. Es müsste dann von der Gläubigerin neu berechnet werden.


Auch die bisherigen Kosten von 505,00 Eur und der Verzugsschaden von 207,00 Eur ist so ohne nähere Aufschlüsselung nicht nachvollziehbar und sollte bestritten werden. Hier wäre der Gläubiger dann in der Verpflichtung, dieses nachvollziehbar darzustellen, wobei es bezüglich Verzugsschaden kaum möglich sein dürfte.
Bei den Kosten kann die Summe zwar in etwa hinkommen, falls schon Vollstreckungsversuche unternommen worden sind, was aber nachzuweisen wäre.


Daher sollte SCHRIFTLICH die Verjährungseinrede erhoben und eine detallierte Aufschlüsselung gefordert werden, sofern man sich nicht auf einen Komplettbetrag einigen möchte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2010 | 16:26

Danke für Ihre Antwort.

Meine Zusatzfrage:

Die Zinsen aus dem Vollstreckungsbescheid betragen DM 666,38. In der Titelabrechnung des Finanzdienstleisters tauchen aber unter dem Titel Bisherige Zinsen mit Datum 4.5.2007 Euro 1069,10 auf.

Müssten die nicht auch detaillierter aufgeschlüsselt werden und könnten hier auch noch Verjährungsfristen wirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2010 | 16:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich muss das geschehen, zumal nach der verjährungseinrede alle Zinsen vorab herauszurechnen sind. Überschlägig dürften Zinsen allenfalls dann noch in Höhe von grob gerechnet 150,00 Eur verbleiben, bezogen auf die letzten drei Jahre.


So, wie sie derzeit geltend gemacht wird, sollte Ihr Sohn die Forderung also keineswegs akzeptieren und ggfs. einen angemessen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der sich bei einem Betrag von 800-1000 Eur orientieren sollte. Denn auch der Verzugsschaden ist so überhaupt nicht nachvollziehbar, da es vermutlich - unzulässige- Zinsenszinsen sein werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thoma Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.10.2010 | 11:33

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