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Forderungen aus Vollstreckungsbescheid

26.02.2008 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Aus dem Jahre 1985 besteht ein Vollstreckungsbescheid einer Bank gegen mich,Hauptvorderung € 1644,00.Der letzte Versuch zu Vollstrecken war 1998 damals war es nicht möglich.Das war das letzte was ich von der Bank hörte.In den letzten 10 Jahren bezahlte ich kleinere Sachen ab und es ging wieder aufwärts,2005 machte ich mich Selbständig (Schufaauskunft Top)und in der Zwischenzeit gibt es auch die Bank nicht mehr,es gibt zwar einen Nachfolger doch auch der hat sich bei mir nicht gemeldet,es gab auch keinen weiteren Versuch der Vollstreckung, so das ich davon ausging die alte Bank hat die Vorderung ausgebucht und fertig.
Doch jetzt nach 10 Jahren bekam ich ein Schreiben von einem Inkassobüro das mir mitteilte die Forderung wäre an die xxx Treuhand Rechtsberatungsges. mbh abgetreten worden und sie wären mit dem Einzug der Forderung beauftragt.Meine Frage lautet: Ist in diesem Fall eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Einwand der Verwirkung (§242BGB) sinnvoll die Forderung ist inzwischen auf € 6600,00 laut deren Angaben gestiegen wenn ich das bezahlen müsste wäre ich wieder da wo ich vor 10 Jahren war,nämlich Pleite.

Sehr geehrter Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein gegebenenfalls persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folg:

Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist für die Vollstreckungsorgane der Titelinhalt maßgebend, solange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist.

Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch könnten Sie nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO im ordentlichen Verfahren geltend machen.

Ob diese mit dem Einwand der Verwirkung sinnvoll ist, erscheint nach meiner Rechtsauffassung eher zweifelhaft, weshalb ich Ihnen zur Vollstreckungsgegenklage nicht raten kann.

Eine Klage wäre erfolgreich, wenn Ihnen eine materiellrechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und diese nicht nach § 767 Abs. 2 und 3 ZPO ausgeschlossen ist.

Es muss eine Einwendung bestehen, die den durch den Vollstreckungsbescheid festgestellten Anspruch selbst betrifft. Hieran dürfte es in Ihrem Fall bereits fehlen, da Sie lediglich wegen des größeren Zeitablaufs seit der letzten Vollstreckungsmaßnahme sich auf die Verwirkung berufen, damit jedoch lediglich die Vollstreckungsmaßnahme betroffen ist und nicht der titulierte Anspruch selbst.

Etwas anderes könne dann gelten, wenn durch den großen Zeitabstand die Forderung auf Grund der Zinsen "angewachsen" ist.

Jedoch ist hiervon nicht die Hauptforderung betroffen, die gleich bleibt, lediglich die Zinsen erhöhen sich als Nebenforderungen. Da jedoch der Zinsanspruch ebenfalls in der titulierten Höhe, nämlich in der Regel 5 oder 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz, rechtmäßig festgesetzt sein dürfte, besteht auch keine Möglichkeit, diese Nebenforderung über die Vollstreckungsgegenklage zu beseitigen.

Bei Vollstreckungsbescheiden sind Einwendungen die bis zur Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden waren ohnehin verspätet und können nunmehr nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Die von Ihnen in Erwägung gezogene Verwirkung dürfte hier zwar nicht darunter fallen, jedoch ist aus den bereits oben dargelegten Gründen eine Verwirkung des titulierten Anspruchs nicht gegeben, da der Zeitablauf nur die Vollstreckungsmaßnahme betrifft.

Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass der im Vollstreckungsbescheid festgesetzte Anspruch gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB der Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegt. Danach ist es dem Gläubiger auch möglich nach 10 Jahren aus dem Vollstreckungsbescheid zu vollstrecken.

Bezüglich der Verwirkung wird wie folgt ausgeführt:

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete (Sie) sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Die Verwirkung begründet, in Ergänzung etwaiger Verjährungs- und Ausschlussfristen, eine zeitliche Grenze für die Rechtsausübung. Grundsätzlich steht es dem Berechtigten frei, bei der Geltendmachung seiner Rechte die durch Gesetz bestimmten Verjährungsfristen vol auszunutzen (Palandt, 65.Aufl. 2006, § 242 Rz 87).

Für die Verwirkung genügt auch ein längerer Zeitablauf nicht. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheinen lassen. Die Zeitspanne richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des vom Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß Ihrer Schutzbedüftigkeit.

Unter diesen Voraussetzungen gilt meines Erachtens folgendes:
Auch wenn der ursprüngliche Gläubiger zunächst keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen unternommen hat und dieser lediglich durch Rechtsnachfolger fortbesteht, ist dadurch für Sie noch kein derartiger Vertrauenstatbestand begründet worden, der eine Verwirkung bejahen könnte.
Gerade auch durch den Wechsel, mussten Sie von einer Geltendmachung der Zwangsvollstreckung durch den Rechtsnachfolger weiter ausgehen.

Eine Verwirkung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruchs ist somit nach 10 Jahren nicht gegeben, weshalb eine Vollstreckungsgegenklage durch Sie nicht in Erwägung gezogen werden sollte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, auch wenn das Ergebnis nicht gerade in Ihrem Interesse liegen düfte. Bedauerlicherweise lässt sich kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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