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Forderungen aus Titel in USA vollstrecken

21.05.2009 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo, mein Ex und Vater meines Sohnes zahlt hier seit 40 Monaten ( ca 12.000 ) keinen Unterhalt. Ebenso klagt sein Vermieter gegen ihn, da er die Miete seit fast 2 Jahren nicht gezahlt hat ( ca 30.000 )
Hier wurde auch die 1. Instanz bereits gewonnen.

Obwohl er hier in Deutschland laut eigener Auskunft kein Geld hat, hat er nun einen amerikanischen Anwalt beauftragt, die Hälfte an der mir in den USA gehörenden Wohnung einzuklagen. Er behauptet, ihm würde die hälfte gehören.

Falls er mit seinen falschen Anschuldigungen durchkommt, was ich ja nicht hoffe, stellt sich für mich die Frage, ob ich dann mit den in Deutschland erworbenen Titeln in den USA Geld erhalten kann.
Ich schätze nämlich, dass er die Klage gegen mich nur eingereicht hat, um die Wohung dann mit einer Hypothek zu belasten um schön leben zu können.
Ich würde dann aber weiterhin auf den Kosten für Unterhalt etc sitzenbleiben

Danke und Gruss

Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen leider keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.
Die Vereinigten Staaten sind dem UN-Übereinkommen vom 20.6.1956 und dem Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 nicht beigetreten.
Auch wenn ein deutscher Unterhaltstitels vorliegt, muss bei dem Gericht des jeweiligen US-Bundesstaates Klage erhoben werden auf Anerkennung des deutschen Titels erhoben werden, um einen amerikanischen Titel zu erhalten, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Um die Rechtsverfolgung in den USA zu erleichtern, kann der Unterhaltsberechtigte seinen Antrag bei einem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht einreichen. Das Gericht leitet das Unterhaltsbegehren nach summarischer Prüfung an das zuständige Gericht des anderen Bundesstaates weiter, wo der Aufenthalt des Verpflichteten vermutet wird.
Über die US-Staaten New York, New Jersey, Pennsylvania und Connecticut, die alle eine Gegenseitigkeit zum deutschen Gesetz erklärt haben, wird ein Gesuch bei dem zuständigen Amtsgericht eingereicht.
Zentrale Stellen zur Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
US-Bundesstaat New York
New York State
Office of Child Support Enforcement
Interstate Central Registry
40 North Pearl Street, 13th floor
Albany, New York 12243
Tel.: 518-474-9092
Fax: 518-473-1643
US-Bundesstaat New Jersey

Administrative Office of the Courts
Probation Service
Interstate Central Registry
Attn.: Ms. Alberta Wicks
P.O. Box 960
Trenton, New Jersey 08625
Tel.: 609-292-1087
Fax: 609-984-3630
US-Bundesstaat Pennsylvania

Bureau of Child Support Enforcement
Department of Public Welfare
Att.: Ms. Philomena Haick
1303 North 7th Street
Harrisburg, Pennsylvania 17105-8018
Tel.: 717-772-4933
Fax: 717-787-9706
US-Bundesstaat Connecticut

Support Enforcement Division
Central Registry
Att.: Ms. Kate Scordino
287 Main Street
East Hartford, Connecticut 06118-1885
Tel.: 860-569-6233
Vorab empfehle ich auch aus Kostengründen zunächst sich an das Jugendamt zu wenden. Soweit Ihr Exmann bei der Army in Deutschland stationiert war, besteht die Möglichkeit, dass das Jugendamt an die damalige Dienststelle herantritt bzw. auch die Unterhaltsansprüche in den USA durchsetzt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Eindruck vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2009 | 15:40

Sorry, beim dem Vater handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger, der auch hier in Deutschland wohnt.
Hier zahlt er nichts ( Miete, Unterhalt etc ) und will jetzt in den USA an mein Eigentum ( wir sind beide Deutsche und leben auch in Deutschland, es handelt sich hier um eine Ferienwohnung)

Falls er jetzt daran eine Hälfte erhält oder es durch den Rechtsstreit den er angestrebt hat, zum Zwangsverkauf kommt, hätte er ja Geld vom Verkauf "meiner" Wohnung- allerdings in den USA.

Die Frage wäre, ob man die Auszahlung des Geldes mit den deutschen Titeln verhindern könnte ( Titel für seine Mietschulden und Unterhaltsbescheid vom Jugendamt )

Danke und Gruss

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2009 | 15:43

Sorry, beim dem Vater handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger, der auch hier in Deutschland wohnt.
Hier zahlt er nichts ( Miete, Unterhalt etc ) und will jetzt in den USA an mein Eigentum ( wir sind beide Deutsche und leben auch in Deutschland, es handelt sich hier um eine Ferienwohnung)

Falls er jetzt daran eine Hälfte erhält oder es durch den Rechtsstreit den er angestrebt hat, zum Zwangsverkauf kommt, hätte er ja Geld vom Verkauf "meiner" Wohnung- allerdings in den USA.

Die Frage wäre, ob man die Auszahlung des Geldes mit den deutschen Titeln verhindern könnte ( Titel für seine Mietschulden und Unterhaltsbescheid vom Jugendamt )

Danke und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 01:56

In diesem Fall sollten Sie umgehend aus den vorhandenen Titeln eine Zwangsicherungshypothek oder eine Eigentümergrundschuld in das Grundbuch eintragen lassen, um einen freihändigen Verkauf von Ihrer Zustimmung abhängig zu machen.

beste Grüße

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