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Forderungen aus Nießbrauch

| 04.07.2015 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Fall:

Der Sohn darf zu Lebzeiten seines Vaters dessen Reiterhof (inklusive Wohngebäude, Ferienhaus, Stallungen, Reithallen und komplettem Inventar) unentgeltlich nutzen (kein Vertrag o.Ä., einfach so). Der Vater wohnt zu dieser Zeit auch nicht mehr auf dem Hof sondern in einem weiteren Haus. In dieser Zeit (8 Jahre) baut der Sohn auf dem Grundstück ein alleinstehendes zusätzliches Stallgebäude (12x5m. Leichtbauweise).
Der Sohn hat einen gültigen Erbverzichtsvertrag unterschrieben, da er Jahre vorher bereits sein Erbe ausbezahlt bekommen hat.
Nach dem Tod des Vaters 2002 geht der Reiterhof auf die Tochter als Alleinerbin über. Dies allerdings mit 2 Auflagen: 1. dem Bruder ein Nießbrauchrecht (nicht im Grundbuch eingetragen) bis zu dessen 63. Lebensjahr einzuräumen und 2. den Reiterhof an eines Ihrer beiden Kinder nach ihrer freien Wahl zu überschreiben.
Die 2. Auflage wurde vollzogen. Der Reiterhof gehört jetzt der Enkelin des Erblassers.
Der im Testament eingeräumte Nießbrauch endet in diesem Jahr. Jetzt zum Ende des Nießbrauchs meldet der Nießbrauchnehmer bei der Enkelin Forderungen aus dem Bau des zusätzlichen Stallgebäudes (also aus dem Jahr 1998 und damit vor dem Tod des Großvaters) an.

Frage 1: Ist eine solche Forderung aus einer Zeit vor dem Nießbrauch überhaupt berechtigt? Gibt es nicht so etwas wie Verjährung in diesem Fall? Immerhin liegt der Bau ja mittlerweile 17 Jahre zurück und der Sohn hat das Bauwerk damals auf fremden Grund und Boden errichtet, auf die er keinen nachweisbaren Rechte hatte. Spielt die Besonderheit, dass der Bruder vor dem Tod bereits den Reiterhof genutzt hat und dann übergangslos in den Nießbrauch übergegangen ist eine Rolle?
Frage 2: Wie würde sich eine Art Ablösesumme berechnen lassen (es werden jetzt nämlich die gesamten Herstellungskosten von damals in € umgerechnet verlangt).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss man betrachten, wem das Stallgebäude tatsächlich gehört.

Grundsätzlich gehen Gebäude, die auf einem fremden Grundstück errichtet werden, in das Eigentum des Grundstückseigentümers über (Einheitlichkeit von Grundstück und darauf stehenden Gebäuden).
Anders kann der Fall hier liegen, weil der Stall in Leichtbauweise errichtet wurde und daher die relativ einfache Möglichkeit besteht, den Stall wieder vom Grundstück zu entfernen. In diesem Fall muss geprüft werden, ob der Stall wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist (dann im Eigentum des Grundeigentümers) oder nur ein sog. Scheinbestandteil gem. §95 BGB war (dann Eigentum beim Errichter des Stalls).

Nach §95 BGB gibt es zwei Möglichkeiten, dass der Stall noch im Eigentum des heutigen Nießbrauchberechtigten stehen kann:
1. Wenn von Anfang an klar und vereinbart war (zwischen dem Errichter des Stalls und dem Erblasser als damaligem Grundstückseigentümer), dass der Stall nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden wird, wäre der Stall unabhängig von der Festigkeit und der tatsächlichen Dauer der Verbindung nur Scheinbestandteil i.S.d. §95 BGB und der heutige Nießbrauchberechtigte wäre damit noch Eigentümer des Stalls und könnte diesen entweder auf seine Kosten entfernen oder sich mit der heutigen Eigentümerin auf den Eigentumsübergang einigen.

Nur in diesem Fall gäbe es überhaupt eine Grundlage für eine „Ablöseforderung", die aber in der Höhe sicher nicht den damaligen Herstellungskosten entspricht.
Eine „Ablösesumme" sollte dann im Zweifel durch einen Gutachter ermittelt werden, der – ausgehend von der voraussichtlich verbleibenden Rest-Nutzungsdauer und Erhaltungszustand der Halle – den aktuellen Wert der Halle ermitteln kann.

Ansprüche auf die Herstellungskosten hat der Nießbrauchberechtigte gegen die Grundstückseigentümerin nicht, da er die Halle auf eigene Kosten und für eigene Nutzungszwecke erbaut und seither auch genutzt hat.
Mit Blick auf die vorgeschaltete Frage (http://www.frag-einen-anwalt.de/Nießbrauch-ohne-Eintrag-ins-Grundbuch---f268933.html) läge dann aber statt der möglichen Zahlung einer Ablösesumme die Aufrechnung mit Ihren eigenen Ansprüchen wegen Verletzung der Werterhaltungspflichten des Nießbrauchberechtigten, §1041 BGB, nahe.

Eine solche Vereinbarung der nur vorübergehenden Verbindung des Stallgebäudes mit dem Grundstück ist allerdings von dem heutigen Nießbrauchberechtigten zu beweisen und entspricht weder seinem bisherigen Nutzungsverhalten noch seiner aktuellen Forderung, wo er offensichtlich auch ohne Weiteres von dem Verbleib des Stallgebäudes auf dem Grundstück ausgeht.
Daneben müsste er auch das Vorliegen eines ein Miet- oder Pachtvertrags zum Zeitpunkt der Errichtung des Stalls nachweisen können, wovon nach Ihrer Schilderung (unentgeltliche Nutzungsüberlassung) ebenfalls nicht auszugehen ist.
Sofern keine entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen o.ä. bestehen, wird der Nießbrauchberechtigte diese Beweise kaum erbringen können, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er Eigentumsrechte an dem Stall geltend machen kann.

2. Die zweite Möglichkeit, dass der Errichter des Stallgebäudes noch Eigentümer desselben ist, bestünde gem. §95 Abs. 1 S.2 BGB, wenn er den Stall „in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück" errichtet hätte. Rechte im Sinne dieser Vorschrift sind aber nur dingliche Rechte (Erbbaurecht, Nießbrauch, Grunddienstbarkeit). Und genau ein solches Recht hatte und hat der Errichter des Stallgebäudes weder zum damaligen Zeitpunkt (Nutzung ohne Vertrag oder Nießbrauchsrecht) noch heute (rein schuldrechtliches Nießbrauchrecht).

Es ist daher vorliegend davon auszugehen, dass der Stall gem. §946 BGB in das Eigentum des Erblassers übergegangen war und heute im Eigentum der Enkelin als Grundstückseigentümerin steht.

Ansprüche wegen des Rechtsverlusts durch Verbindung mit dem fremden Grundstück können dann nur gem. §951 BGB geltend gemacht werden, im Verhältnis des Gebäude-Errichters (Verlust des Eigentums) zum damaligen Grundstückseigentümer (Wertzuwachs des Grundstücks durch das errichtete Gebäude).

Bei dem Anspruch handelt es sich um einen rein bereicherungsrechtlichen Anspruch, der der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. §195 BGB unterliegt.

Der Anspruch entsteht grundsätzlich in dem Moment, wo die Verbindung gem. §946 BGB eintritt bzw. in wie hier gelagerten Fällen laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Moment, wo für den Errichter des Gebäudes feststeht, dass er hieran kein endgültiges Recht erlangen wird.

Durch den früheren Erbverzichtsvertrag und die nach Erbfall im Jahr 2002 eintretenden Rechtsfolgen (Tochter Alleinerbin mit den beiden genannten Auflagen) hatte der Errichter des Stalls spätestens im Jahr 2002 Kenntnis darüber, dass er keinerlei endgültige Rechte an Grundstück und Stall erwerben würde, sondern ihm eben nur das zeitlich begrenzte Nießbrauchsrecht zusteht.

Damit ist spätestens zum 31.12.2005 die Verjährung der Ansprüche aus der Verbindung des Stalls mit dem Grundstück eingetreten. Der Nießbrauchsberechtigte hat nach alledem keine Ansprüche aus dem Bau des zusätzlichen Stallgebäudes gegen die heutige Grundstückseigentümerin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2015 | 16:46

Vielen Dank erst einmal für die sehr gute und verständliche Beantwortung der Eingangsfrage.

Eine Nachfrage hätte ich noch:
Gilt die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren auch für Verbesserungen, die der Nießbrauchberechtigte im Laufe seines schuldrechtlichen Nießbrauchs (2002-2015) in die Gebäude des Pferdehofes eingebracht hat (z.B. neuer Heizkessel, Carport, neue Fenster im Wohnhaus und damit außergewöhnliche Ausbesserungen, zu denen gem. § 1041 BGB nicht er sondern der Eigentümer verpflichtet ist) und deren Erforderlichkeit er nie angezeigt noch bis jetzt Forderungen geltend gemacht hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2015 | 18:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die Nachfrage wie folgt:

Diese Ausbesserungen stellen sog. Verwendungen dar, zu denen der Nießbrauchsberechtigte nicht verpflichtet ist. Die Ersatzpflicht des Eigentümers für solche Verwendungen bestimmt sich gem. §1049 BGB nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, §§677ff BGB, wiederum unterliegen auch der Regelverjährung gem. §195 BGB, also 3 Jahre gerechnet ab dem Jahr, in dem die jeweilige Verwendung (Ausbesserung) getätigt wurde.

Gem. §1049 Abs. 2 BGB ist der Nießbraucher berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Nießbrauchsache versehen hat, wegzunehmen. Dies gilt vorliegend für den Carport, nicht aber für die Heizungsanlage, Fenster und andere Gegenstände, die fest mit den Gebäuden verbaut/verbunden sind. Diese sind wiederum als wesentliche Bestandteile in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.07.2015 | 11:31

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