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Forderungen aus Darlehensvertrag


13.09.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei etwas umfangreicher Sacherhalt:

Ich bin Deutsch-Rumänin mein Wohnsitz ist in Deutschland. Ich habe (25% Anteile) 1995 mit einem weiteren deutschen Geschäftspartner (50%) und einem rumänischen Partner (25%) in Arad eine GmbH also S.R.L. gegründet. Diese Firma habe ich nun im März 2007 alleine übernommen, da der rumänische Geschäftspartner mir die Anteile übertragen hat und der deutsche aufgrund diverser Vorfälle aus der Gesellschaft entfernt wurde und bin nun alleinige Gesellschafterin. Dies alles ist völlig legal und gesetzeskonform durchgeführt worden.

Ich wurde bei der damaligen Firmengründung im Statut als Administratorin (sog. Verwaltungsrat = Geschäftsführung) eingetragen, bis heute ohne Anstellungsvertrag und Gehalt. Ich habe dieses Amt jedoch nie ausgeübt, verfüge über keine Kontenvollmacht o.ä., da ich nicht in Rumänien wohnen will oder werde und die Firma zu Beginn eine andere Tätigkeit geplant hatte. Als Geschäftsführerin (GF) , als mit der Produktion begonnen wurde, wurde 2004 eine Rumänin eingestellt und diese führt unter meiner Kontrolle (soweit dies möglich war!) die kompletten Geschäfte in Rumänien. Ich habe daraufhin unverzüglich schriftlich die Gesellschafter darüber informiert, dass ich aufgrund dieser Situation die Geschäfsführung nicht mehr ausüben werde und so keine Haftung übernehmen kann und bat um entsprechende Maßnahmen (Einsetzen neuer GF, Löschung aus dem Handelsregister). Da aber gegen den deutschen Gesellschafter seitens rumänischer Behörden ermittelt wurde und er sich nicht traute das Land zu betreten, konnte keine Gesellschafterversammlung am Firmensitz abgehalten werden! Ich habe daher nur eine Eingangsbestätigung, mehr nicht.

Die eigentliche GF leitete die Firma, hatte Bankvollmacht, auch Vollmacht von mir die Geschäfte zu führen, schloß und unterschrieb Verträge, stellte Personal an und aus. Es gibt einen angestellten Buchhalter der mit ihr eng zusammen arbeit.

Zum Thema: Der damalige o.g. deutsche Partner hat ohne Absprache mit den anderen Gesellschaftern in 2005 mit einem deutschen Consultingunternehmen einen Darlehensvertrag über 140.000 € auf die rumänische GmbH geschlossen, dessen Konditionen nicht per Gesellschafterbeschluß beschlossen wurden, sondern er in Eigenregie. Die Gesellschafter erfuhren von dem Vertrag erst als plötzlich eine Summe auf dem rumänischen Firmenkonto verbucht wurde, was nicht zuzuordnen war! Er hätte diesen Vertrag nicht unterzeichnen dürfen und er wird im Vertrag als Geschäftsführer erwähnt, obwohl er nur Gesellschafter ist. Die deutsche Consultingfirma hat aber wohl vorher die Firmenpapiere geprüft und der Umstand war daher bekannt! Außerdem handelt es sich hier um längjährige Bekannte. Weiterhin ist der GF der Consultingfirma bei der deutschen Staatsanwaltschaft im Zusammehang mit Bestechung u.a. gerade im Entsorgungsbereich bekannt.

Nun wurde dieser Betrag auf einem deutschen Konto zur Verfügung gestellt, wo aber nur der deutsche Gesellschafter Zugriff hatte. Er hat sich davon nun ingesammt 41.000 € auf seine persönlichen Firmenkonten überwiesen, die überhaupt nichts mit der rumänischen Firma zu tun haben. Er hat nachweislich fingierte Rechnungen über Anschaffungen für die rumänische Firma gestellt, die nie gemacht wurden. Er hat auf seinem Briefkopf eine deutsche Niederlassung der rumänischen Firma vorgetäuscht und so für sich privat die Summe kassiert. Er hat Vermittlungsprovisionen ausgezahlt, die nirgendwo vereinbart wurden.

Die restliche Summe von 99.000 € wurde dann doch vom Darlehensgeber dem rumänischen Firmenkonto gutgeschrieben. Das Darlehen sollte zum 31.12.2006 zurückbezahlt werden. Nach Aufklärung durch den deutschen Gesellschafter wurde mit diesem Geld dann in diverse Anlage investiert um die Produktion ins Laufen zu bringen!

Die GF hat zunächst die Firma gut geführt und ich war alle 6 Wochen vor Ort, um mich um den Stand der Dinge zu informieren. Aufgrund der noch unzureichenden Gesetzgebung und der überall herrschenden Korruption brach aber die Auftragslage ein und die Firma hatte ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Die Rückzahlungsfrist des Darlehens konnte daher nicht eingehalten werden.

Nun reichte das Finanzamt durch aufgelaufene Steuerschuld, die Bank wegen überzogenem Konto (dies alles wurde mir durch die GF und der Buchhaltung verheimlicht und verschwiegen und ging aus den Zahlen die mir genannt wurden nicht hervor) und das o.g. Consultingsunternehmen mittels einem rumänischen Anwalt beim rumänischen Gericht fast zeitgleich einen Insolvenzantrag ein, um das fällig gestellte Darlehen zunächst in voller Höhe zurück zu bekommen.

Um nun zu verhindern, dass das Finanzamt und die Bank mein Firmengelände von 10.000 qm versteigerten, habe ich einen Käufer gefunden. Es handelte sich um die benachbarte Firma eines großen Schrotthändlers. Mit ihm konnte ich mich einigen.

Auf dem gesammten Gelände befanden sich umweltgefährdende Stoffe wie Öle, Vaseline, Plastik, Lacke und Farben, die wir zur Herstellung von Brennstoff benötigen und im Land sammeln und sachgerecht lagern dürfen und auch andere Abfälle die dort lagerten und mangels Geld nicht zur Deponie gebracht werden konnten. Um diese wollte sich der Käufer entsprechend kümmern, was aber gleichzeitig den Verkaufspreis drückte. Weiterhin mußten einige Installationen abgerissen werden, die der neue Käufer nicht benötigte, was sich ebenfalls auf den Kaufpreis auswirken sollte. Ich habe mit dem Käufer trotzdem einen angemessenen Kaufpreis vereinbart und konnte mit dem Erlös zunächst alle Schulden beim Finanzamt und der Bank vollständig bezahlen.

Durch gute Kontakte zum ehemaligen sehr wohlhabenden rumänischen Geschäftspartner konnte ich erreichen, dass er sich bereit erklärte die Schulden an die Consultingfirma in Höhe von 99.000 € zu übernehmen. Da nur über diesen Betrag tatsächlich auch verfügt wurde. Er zitierte den Geschäftsführer der Dalehensgeberin zu sich und handelte mit ihm aus, dass er nur die Summe ohne anfallende Zinsen bezahlt. Nach rumänischem Recht darf niemand außer eine Bank Geld mit Zinsen verleihen!

Es wurde zwischen beiden Parteien schriftlich eine Einigung erzielt und die Darlehensgeberin erhielt ihre 99.000 € zurück.

Ich dachte die Sache hätte sich damit erledigt, nun will die deutsche Consultingfirma aber gegen mich persönlich Schadensersatzklage erheben und man hat mir bereits mit Klage in Deutschland und Rumänien gedroht. Konkretisiert wurde die Forderung noch nicht, ich vermute aber dass er die Summe von 41.000 € die hier in Deutschland an den deutschen Gesellschafter geflossen sind und die Zinsen von mir haben möchte. Warum er sich nicht an den deutschen Gesellschafter wendet, mit dem er eigentlich alles ausgehandelt hat, ist mir unbekannt. Es sind wie ich gehört habe langjährige Bekannte. Die beiden haben auch versucht den rumänischen Gesellschafter zu überzeugen mit ihm eine Mehrheit zu gründen und mich aus der Firma mit allen Mitteln zu entfernen, was aber scheiterte!

Wie ist hier Ihre rechtliche Einschätzung? Kann hier gegen mich etwas unternommen werden. Liegen hier strafrechtliche o.a. Tatbestände vor?

Der Gerichtsstand wurde im Darlehensvertrag nicht bezeichnet!

Vielen Dank für Ihre Antwort



-- Einsatz geändert am 14.09.2007 08:00:07

-- Einsatz geändert am 14.09.2007 17:06:44
Sehr geehrter Fragender,

Wie ich Ihre Ausführungen verstehe, sind Sie zum fraglichen Zeitpunk der beschriebenen Transaktionen Alleingesellschafter-Geschäftsführer gewesen. Sie haben zwar eine (weitere) „Geschäftsführerin“ eingestellt (wobei noch zu klären wäre, ob diese nur geschäftsführende Aufgaben erledigt oder aber tatsächlich als solche registriert gewesen ist), aber Sie haben offenbar – allein schon aus Ihrer beherrschenden Gesellschafterstellung heraus – jederzeit die Kontrolle gehabt und sie war Ihnen gegenüber jederzeit weisungsabhängig. Damit waren Sie aber aus der Verantwortung für die Gesellschaft nicht entlassen.

Das Darlehen wurde von der Consulting-Firma direkt auf ein deutsches Konto überwiesen. Gerichtsstand dürfte daher - mangels Vereinbarung - bezüglich des in Deutschland ausgezahlten Teils Deutschland sein.

Fraglich ist nun, ob die Consulting-Firma (ich unterstelle hierbei, dass es sich ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft handelt) nicht wusste bzw. nicht hätte wissen müssen, dass es sich nicht um ein tatsächliches Firmenkonto einer tatsächlichen Niederlassung handelte: Im Verkehr mit Kaufleuten ist schließlich das Handelsregister einzusehen und der Kaufmann hat dessen Inhalt (ob positiv oder negativ) gegen sich gelten zu lassen. Wenn also eine deutsche Niederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft (bei der man auch grds. eine organisatorische Eigenständigkeit unterstellen kann) nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann der Darlehensgeber im vorliegenden Falle wohl nicht gutgläubig von deren (scheinbarer) Existenz ausgehen.

So ist zu klären, auf welchen Namen das Konto des unberechtigten Zahlungsempfängers gelautet hat: Sollte dieses etwa der Name des Gesellschafters sein (wovon vermutlich auszugehen ist) oder der Name der Niederlassung, dann erfolgte die Auszahlung grob fahrlässig, weil der falsche Empfänger leicht erkennbar gewesen wäre, sodass ein Anspruch auf Rückzahlung gegen Ihre Unternehmung bzw. Sie selbst in jedem Falle ausscheiden müsste.

Fraglich ist zudem, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer entsprechend dem deutschen Recht existiert. Diese wird bei ausländischen Gesellschaften zumeist nur im Strafrechtsfall bejaht.
Strafrechtliche Tatbestände sehe ich in Ihrem Falle aber eigentlich nicht, vielmehr dagegen bei dem anderen vorstehend angesprochenen Gesellschafter aus Deutschland.

Im Prinzip können sie leider im Moment nicht viel mehr machen als einfach abzuwarten, ob Ansprüche gegen sie überhaupt geltend gemacht werden. Sollten sie bereits von dem Insolvenzverwalter angeschrieben worden sein, so rate ich bei dieser Summe dringend den Gang zum Anwalt, denn das Aufforderungsschreiben und die Sachlage müssen sodann rechtlich genauestens geprüft und notwendige rechtliche Maßnahmen veranlasst werden.

Hierbei werde ich Ihnen dann – falls gewünscht – gerne behilflich sein. In diesem Falle werde ich Sie selbstverständlich vorab über die Kosten aufklären.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Corina Seiter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2007 | 10:12

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,
vielen Dank für Ihre Antwort. Hierzu möchte ich ergänzen, dass ich zum Zeitpunkt der Darlehenstransaktion nicht alleinige Gesellschafterin war, sondern zu dem Zeitpunkt 25 % hatte.

Bei der Darlehensgeberin handelt es sich um eine GmbH. Das Darlehen wurde zunächst auf einem deutschen Konto zur Verfügung gestellt, worauf nur der deutsche Gesellschafter Zugriff hatte. Von dort holte er die Beträge teils Bar, teils mittels Überweisung auf seine eigenen Firmenkonten (beides GmbH mit anderslautendem Namen, mit ihm als alleiniger Gesellschafter ohne jeglichen Bezug auf die rumänische Firma und ohne Wissen der rumänischen Firma!!). Der falsche Empfänger war auf jeden Fall sehr leicht erkennbar.

Da der Gesellschafter der Darlehensgeberin ein langjähriger Freund mit dem deutschen Gesellschafter ist, wußte dieser ganz genau -zudem er auch die Firmenunterlagen geprüft hat, dass die rum. Firma hier in Deutschland keine Niederlassung hat. Außerdem steht z.B. in der falschen Rechnung "vertreten in Deutschland durch die Firma X GmbH des dt. Gesellschafters.

Da die Darlehensgeberin sich in Rumänien mit dem früheren rumänischen Gesellschafter schriftlich geeinigt hat, dass alle Ansprüche mit der Zahlung von 99.000 Euro abgegolten sind, kann er dort keinen Insolvenzantrag bzw. weitere Forderungen an die Firma stellen.

Wie ich gehört habe, will er von mir das Geld aufgrund "meiner persönlichen Fehlverhalten" einklagen. Welche auch immer das sein mögen, da ich persönlich weder den Vertrag unterschreiben oder die Konditionen ausgehandelt habe, bzw. über dieses Geld mangels Kontenvollmacht verfügt habe. Warum er sich aber nicht an den deutschen Gesellschafter wendet verstehe ich nicht, da ihn dieser mit dem Fehlbetrag und den offensichtlich für seine privaten Zwecke verwandten Betrag übers Ohr gehauen hat.

Ändert sich mit diesen Ausführungen Ihre Einschätzung? Kann gegen mich in Deutschland ein Strafverfahren z.B. wegen Betrug o.ä. eingeleitet werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2007 | 13:59

Durch Ihre Nachfrage bestätigen Sie noch mehr obigen Ansatz von mir. Somit hat der Darlehensgeber gewusst, was er tat und kann sie daher m.E. nicht in Haftung nehmen. Weswegen er dieses machen will, erschließt sich mir auch nicht - vor allem aus welcher Anspruchsgrundlage?
Ein Fehlverhalten sehe ich aus Ihren Schilderungen (vorausgesetzt, die sind umfassend) höchstens in der Verwendung des Geldes.
Einen Betrugstatbestand sehe ich jedoch nicht, denn dann hätten sie wissentlich und mit Willen handeln müssen. Wie ich Sie verstanden habe, wussten sie jedoch nichts von der Transaktion. Sie haben daher auch bei der Consultingfirma selber keinen Irrtum erzeugt. Höchsten das Verwenden des Geldes könnte Ihnen angelastet werden in Mittäterschaft, wenn Sie gewusst haben, dass das Geld illegal erlangt wurde (Tatbestand der Unterschlagung) und Sie es nicht zurückgezahlt, sondern für Investitionen verwendet haben. Aber auch da muss Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie wussten, dass die Consultingfirma von dem Freund getäuscht wurde. Wenn sie dachten, dass aufgrund der Freundschaft alles in Ordnung sei, ist Ihnen kein Vorsatz zu unterstellen.

Dazu müssten aber die Akten (durch einen Anwalt) eingesehen werden, um genau zu sehen, ob ein Straftatbestand bestehen würde.

Wie gesagt, ich würde Ihnen raten, sich bei dem Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, da es sich um eine schwierige Materie handelt und das Risiko, falsch zu reagieren groß ist.

Sie sehen ja auch, dass die Sachverhalsschilderung auch Ihnen schwer fällt und durch die Nachfrage ganz neue Informationen auftauchen. So kann durch eine geringe Sachverhaltsänderung der Fall ganz anders aussehen.
Um Sie richtig beraten zu können müsste man auch das Aufforderungsschreiben der Firma sehen. Es kann sich hier nur um eine grobe Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Informationen handeln.

Danach würde ich ein Verschulden bei ihrem Kollegen sehen und ich denke, dass Ihnen kein Vorwurf zu machen ist, da Sie nichts von der Sache wussten. Allerdings besteht das große Fragezeichen aufgrund der Verwendung des Geldes – wieviel haben sie gewusst, was haben sie gedacht etc.


Gerne bin ich Ihnen awaltlich behilflich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




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