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Forderungen an eine ehem. Familien GmbH

11.01.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Wohnrecht und Mietvertrag

Wohnrecht mit Mietvertrag und Forderungen

Meine Eltern, über 80 Jahre alt und meine Frau (58) waren
Geschäftsführer der Hobe GmbH (Handwerksbetrieb) und der
Verwaltungs- GmbH (besitzt ein 2-Familienhaus). Beide GmbHs gehörten sich
gegenseitig zu jeweils 100 %. Es gab keine natürlichen Gesellschafter.
2007 haben wir auf anraten unserer damaligen
Steuerberaterin und meiner Mutter die Geschäftsführung in der Hobe GmbH niedergelegt. Wir wollten das dann auch so, weil
meine Eltern immer wieder sich in unseren Friseurbetrieb eingemischt haben.
Das Geschäft wird seitdem als Einzelfirma betrieben.
Mutter war nun alleinige Geschäftsführerin.
In der Verwaltungs- GmbH waren wir 4 immer noch Geschäftsführer. So dachten
wir.
Am 15.05.2008 machte Mutter dann als alleinige Geschäftsführerin eine
Gesellschafterversammlung mit sich selbst (befreit §181) und beschließt dass die Geschäftsführer, also meine Frau und ich, abberufen werden von der Verw.-GmbH.
Am gleichen Tag werden meine Eltern alleinige Gesellschafter der Verw.- GmbH.

Von diesem Vorgang hat uns niemand unterrichtet. Weder unser damaliger Familien-
Notar, noch meine Eltern. Auch unsere gemeinsame Steuerberaterin nicht.
Ende 2008 kam eine Steuerprüfung für die Hobe GmbH. Hohe
Steuernachzahlungen wurden Fällig. Die wir bezahlen mussten, vom Privatkonto. Sonst wäre die uns nicht gehörende GmbH Pleite gegangen.
Durch diesen Vorfall kam alles ans Tageslicht. Meine Frau + ich mussten durch die
Steuerberatungs-Gehilfin erfahren, dass wir nicht mehr Geschäftsführer
der Verwaltungs- GmbH sind.
Ich bekam einen Schock. Damit ist auch unser Haus weg. Den Löwenanteil des
Hauses haben wir beide bezahlt.
Im Grundbuch ist ein Lebenslanges Wohnrecht für alle 4 Personen eingetragen.
Allerdings habe ich 1994 einen Mietvertrag als Geschäftsführer
unterschrieben. Der wurde selten bedient. Nur in den Jahren 2001 bis 2006.
Danach nicht mehr, weil wir umgeschuldet hatten.
Wir haben 2005 unsere Betriebliche Altersversorgungen gekündigt und damit
Hypotheken und eine altes Darlehen meiner Eltern abgelöst.
Das Haus wäre 2016 bezahlt gewesen.
Bis auf das Wohnrecht und Darlehensforderungen ist uns nicht viel geblieben.
Meine Eltern sind im April 2012 aus dem 2-Familienhaus ausgezogen. Das Haus soll verkauft werden. Kauft aber keiner, wegen der Wohnrechte.
Gesellschafter war ich nie. Meine Eltern aber auch nicht. Von 1994 bis 2005 gehörten keinem Menschen die GmbHs.
Wie konnten meine Eltern
und der Notar nur so handeln? Hätte der Notar bei der Abberufung der
Geschäftsführer uns nicht auf die Konsequenzen hinweisen müssen? Gerade weil er
unser gemeinsamer Notar war?
Wir verstehen bis Heute nicht, warum meine Eltern das getan haben?
Einen Gedanken haben wir schon. Mein Vater war bis 2007 in Privatinsolvenz.
Danach ging das Theater los.
Wir fühlen uns getäuscht, betrogen oder enteignet.
Eins möchte ich noch sagen: Wir beide wussten nicht den Unterschied
Geschäftsführer oder Gesellschafter. Wir fühlten uns immer wie Besitzer + handelten
danach. Wir wurden ja immer zu den Gesellschafterversammlungen eingeladen. Alles wurde 50 zu 50 abgerechnet und beschlossen. In einer Nebenkosten Abrechnung wurden wir als Gesellschafter angesprochen. Auch wurde das sog. Hauskonto 50 zu 50 aufgefüllt. Es sind also genügend Indizien vorhanden, die uns als Gesellschafter und GFs handeln ließen. Auch waren ja meine Eltern keine Gesellschafter. Wer sollte denn auch handeln und zahlen, wenn nicht wir? Es gab ja keine natürlichen Gesellschafter.
Die Konstellation, die GmbHs gehören sich gegenseitig, ist deshalb zustande
gekommen, damit niemand an unser Haus rankam. Wie gesagt, mein Vater war
Pleite. Wir fühlten uns dabei sehr sicher.
Dann baut der Notar das ganze zu unseren Nachteil wieder um.
Es entsteht seit langen der Verdacht, dass das alles wohl von Anfang an so geplant war. Meine Eltern wussten ganz genau, dass wir von derartigen Geschäften (GmbH) wenig Ahnung hatten.
Bis 2005 waren wir jeden Tag in unserem Geschäft. Für die Buchführung der Verw.-GmbH war Mutter zuständig. Die Fibu für das Geschäft (Hobe GmbH) machte meine Frau.

Niemals hätten wir gedacht, dass wir unseren Eltern nicht vertrauen können.

Auch wurden höhere Beträge von Verw.-GmbH Konto auf das Privatkonto meiner Eltern überwiesen. Belege zufällig gefunden.

Unser Ziel ist:
entweder bekommen wir unser investiertes Geld zurück (Darlehen,
Betr.- Altersversorgung, Kredit LBS insgesamt ca. 500.000 €).
Oder die GmbH.
Oder das Haus.
Wenn wir nichts oder nur wenig bekommen, sollte wenigstens das Wohnrecht ohne Mietzahlungen möglich sein.

Was ist mit dem Wohnrecht (1993 eingetragen)? Und den Gleichzeitigen Mietvertrag.
Mieten werden seit 2006 nicht mehr bezahlt. Werden aber in der Verw.-GmbH gegengerechnet (als Mieten) mit unseren 2005 aufgenommenen Hauskredit.

Können wir diesen Mietvertrag kündigen? Ohne unser Wohnrecht zu verlieren? Leider liegt uns weder ein Mietvertrag noch eine sonstige Vereinbarung vor. Der Notar von meinen Eltern schreibt wortwörtlich:
"es gibt mietvertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage des Wohnrechts getroffen wurden".
Was heißt das?
Es kann eigentlich nicht so sein. Weil das Wohnrecht 1993 eingetragen wurde. Der angebliche Mietvertrag aber erst 1994.
Dennoch glauben einige Experten zu Wissen, dass doch noch irgendwo eine Vereinbarung auftauchen könnte.
Wir müssen Wissen, ob wir den Mietvertrag kündigen können, ohne unser Wohnrecht zu verlieren.
Anschließend möchten wir unsere Forderungen geltend machen. Die Verw.-GmbH könnte auf Grund meiner Forderungen in Insolvenz gehen. Was passiert dann? Es ist nur das Haus vorhanden. Keine sonstigen Einnahmen.

Mit freundlichen Grüßen Hobe



-- Einsatz geändert am 11.01.2014 13:45:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Wenn das Wohnrecht nicht an den Mietvertrag gekoppelt ist, können Sie den Mietvertrag kündigen, ohne das Wohnrecht zu verlieren.
Wenn die GmbH in Insolvenz geht, wird die Immobilie verwertet, wenn dies das einzige Vermögen der GmbH ist. Mit dem eingetragenen Wohnrecht wird es aber schwierig, die Immobilie auf dem Markt zu verwerten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 12:30

Sehr geehrter Hr. Hermes
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auf einige Fragen blieben leider unbeantwortet oder Sie nicht darauf eingegangen. Einige Fragen wurden evt. nicht richtig verstanden,weil mein Text zu lang war? Dennoch bitte ich Sie mir im Rahmen der Nachfrage folgende Fragen zu beantworten. Vielen Dank im voraus.

1. In der Verwaltungs- GmbH waren wir 4 immer noch Geschäftsführer. So dachten
wir.
Am 15.05.2008 machte Mutter dann als alleinige Geschäftsführerin eine
Gesellschafterversammlung mit sich selbst (befreit §181) und beschließt dass die Geschäftsführer, also meine Frau und ich, abberufen werden von der Verw.-GmbH.
Am gleichen Tag werden meine Eltern alleinige Gesellschafter der Verw.- GmbH.Damit verloren wir unser Haus.
Von diesem Vorgang hat uns niemand unterrichtet. Weder unser damaliger Familien-
Notar, noch meine Eltern. Auch unsere gemeinsame Steuerberaterin nicht.
Frage: Hätten wir darüber nicht informiert werden müssen? Z.B. vom Notar,Gericht usw..
Frage: Durfte der Notar so handeln?
Frage: Kann ich die Berater in Regress nehmen?
2.
Frage:können wir unser investiertes Geld zurück bekommen?(Darlehen,Betr.- Altersversorgung, Kredit LBS insgesamt ca. 500.000 €).
Oder die GmbH?
Oder das Haus?
3. das Wohnrecht ohne Mietzahlungen?
Das dingliche Wohnrecht wurde 1993 eingetragen. Der Mietvertrag besteht seit 1994.
Frage:
Wenn wir diesen Mietvertrag jetzt kündigen, kündigen wir dann unser Wohnrecht?
"es gibt mietvertragliche Vereinbarungen, die auf der Grundlage des Wohnrechts getroffen wurden"
Schreibt der gegen Notar.
Was könnte dieser Satz bedeuten?
4. Zur möglichen Insolvenz.Ich bin der einzige Gläubiger.
Frage: Kann ich das Haus evt. vom Insolvenzverwalter bekommen? Auf Grund meiner Forderungen. Evt. Grundschuld usw.
Fage: Wenn die immobilie nicht verwertet werden kann (wegen der Wohnrechte),was passiert dann? Bekkomme ich das Haus?

Mit freundlichen Grüßen Hobe


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 14:36

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich werde meine Antwort ergänzen, so dass Sie dann noch eine kostenlose Nachfrage haben, welche sodann an meine E-Mail zu stellen ist:

info@kanzlei-hermes.com

soweit noch Klärungsbedarf besteht.

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2014 | 15:49

Ob die Abberufung von Ihnen als Geschäftsführer wirksam ist, vermag ich nicht zu beurteilen, dafür müsste ich die Verträge einsehen. Was ich zudem nicht verstehe, dass Sie schreiben, dass keiner Gesellschafter der Verwaltungs-GmbH ist. Normalerweise bedarf es einer Einberufung der Gesellschafter, um einen Geschäftsführer als Organ abzuberufen. Zudem bedarf einer Mehrheit zur Abberufung. Hier kommt es weiter darauf an, was die Satzung der Gesellschaft regelt. Hiervon zu unterscheiden ist die Kündigung des Geschäftsführervertrages als Dienstvertrag.
Der Notar veranlasst nur, dass bei entsprechender Vorlage des Gesellschafterbeschlusses Sie als Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werden.
Informationspflichten, die der Notar oder Steuerberater verletzt haben, erkenne ich nicht.

Nun nochmals zum Wohnrecht: Jedem Wohnrecht liegt ein sog. "Kausalgeschäft" zugrunde, also zumeist eine Schenkung. Ein Nach- oder Nebeneinander eines dinglichen Nutzungsrechts (Wohnrecht) und ein Mietvertrag ist durchaus zulässig. Ein Mietvertrag kann jedoch nicht zum Inhalt eines Wohnrechtes gemacht werden. Unabhängig vom Mietvertrag haben Sie ein dingliches Nutzungsrecht an demselben Objekt. Falls nicht eine Kündigung des Mietvertrages an die Löschung des Wohnrechtes geknüpft ist, können Sie den Mietvertrag kündigen. Was ich nicht verstehe, es muss doch eine notarielle Beurkundung bezüglich des Wohnrechtes vorliegen. Was steht dort denn drin? Zudem, wenn Sie einen Mietvertrag abgeschlossen haben mit Ihrer Unterschrift, müssen Sie doch eine Ausfertigung hiervon in Händen halten.

Im Falle der Insolvenz der GmbH wird das Haus versteigert, wenn sich im freihändigen Verkauf niemand findet. Wenn keine Masse mehr vorhanden ist, wird die GmbH liquidiert und gelöscht.

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