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Forderungen Beitragsservice

| 27.02.2020 11:11 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich wohne seit August 2013 an meiner jetzigen Anschrift. Im Jahr 2018 habe ich ein Schreiben des Beitragsservice erhalten welcher 2019 durch einen Kostenfestsetzungsbescheid gegen welchen kein Widerspruch eingelegt worden ist rechtskräftig geworden ist. Laut Beitragsservice erfolgt alle drei Jahre eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt. Somit sollte unbestritten sein, dass spätestens 2016 meine Adresse bekannt war und somit auch meine Beitragspflichtig. 2020 erfolgte ein Amtshilfeersuchen bei meiner Stadt die die Zwangsvollstreckung einleiten möchte. Da ich mich konsequent gegen die Zwangsanmeldung ausgesprochen habe und die Forderung seit Beginn zurückweise würde ich gerne wissen, ob die Forderung aus 2016 verjährt ist da die Vollstreckung erst Februar 2020 eingeleitet wurde und außer dem Festsetzungsbescheid aus Oktober 2019 kein gerichtlicher Titel ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage nach der Verjährung der Rundfunkbeiträge wie folgt beantworten.

Rundfunkbeiträge verjähren gemäß § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. § 195 , 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren mit dem Ende des Jahres in dem die Beitragsschuld entstanden ist und die Rundfunkanstalt (bei Ihnen der MDR) bzw. der Beitragsservice Kenntnis erlangte.

Sie teilen mit, dass 2019 ein Festsetzungsbescheid erging gegen den kein Widerpruch erhoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung noch nicht verjährt.

Da es sich bei den Rundfunkanstalten um Anstalten des Öffentlichen Rechts handelt, können Sie auch Bescheide erlassen.

Gegen diese besteht binnen eines Monats ab Zustellung die Möglichkeit Widerspruch zu erheben.

Geschieht dies nicht - wie bei Ihnen -, wird der Bescheid bestandskräftig.

Der Bescheid ist dann der vollstreckbare Titel.

Rechtskäftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren (§ 7 Abs. 4 RBStV i.V.m. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ).

> Die Forderung aus 2016 ist daher nicht verjährt, da der Festsetzungsbescheid in unverjährter Zeit erging.

Die Forderung verjährt nun nicht vor Oktober 2049.

§ 10 Abs. 6 S. 1 RBStV:
"Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. "

Bei Ihnen findet das Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Anwendung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.02.2020 | 09:56

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