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Forderung von Verpächter nach Einbruch

15.11.2018 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


12:53

Im Sommer 2018 pachtete ich ein Freibadkiosk. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, die durch mein Personal realisiert wurden, standen dem Verpächter zu. Der Pachtvertrag beinhaltet dazu folgende Regelung:

"Die eingenommenen Eintrittsgelder sind vom Pächter mindestens einmal wöchentlich anhand der Wochentagsabrechnung der Registrierkasse für die verkauften Eintrittsgelder entweder bar oder auf das Konto des Pächters einzuzahlen."

Im August wurde in das Kiosk eingebrochen. Die Einnahmen der letzten 9 Tage wurden dabei entwendet. Der Verpächter erhebt nun die eine Forderung über ebendiesen Betrag. Die Betriebshaftpflichtversicherung gab zur Kenntnis, dass der Schaden durch abhandengekommenes Bargeld nicht durch die Versicherung abgedeckt sei.

Muss ich für den vollen Schaden haften?

15.11.2018 | 11:07

Antwort

von


(484)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie für den entstandenen Schaden (Eintrittsgeld) aufkommen müssen, sofern dieser der Höhe nach auch begründet und nachweisbar ist.

Die betrieblichen Risiken in der Betreibung des Kiosk, sprich des Pachtgegenstandes, trägt regelmäßig der Pächter. Dieser hat sich daher selbsttätig ausreichend gegenüber den normalen rechtsgeschäftlichen Risiken abzusichern. Dies beinhaltet ggf. auch eine Betriebshaftpflicht für Einbruch.

Eine solche haben Sie ja auch offensichtlich abgeschlossen.

Dass diese den Verlust des Bargeldes nicht erstattet, ist leider ein versicherungsrechtliches Risiko, dass der Unternehmer bei Abschluss dieser Versicherung zu diesen Bedingungen tragen muss, denn es obliegt ihm Möglichkeiten zu schaffen, dass Risiko zu minimieren, z.B. dadurch das dort keine Bargeldbestände gelagert oder so ausreichend gesichert werden, dass ein Zugriff Dritter nicht möglich ist.

Da sie mit dem Verpächter einen Vertrag unterhalten, wonach Sie verpflichtet sind die eingezogenen Eintrittsgelder an diesen weiterzuleiten, ist Folge des Diebstahls, dass Sie ihm gegenüber zum Schadensersatz verpflichet sind, denn tatsächlich haben Sie ja Gelder eingezogen und leiten diese ja tatsächlich (aufgrund des Diebstahls) nicht an ihn weiter, obgleich Sie rechtlich dazu verpflichtet wären.

Demzufolge kann der Verpächter die Eintrittsgelder weiterhin herausverlangen. Hinsichtlich der Höhe der vereinnahmten Gelder ist aber der Verpächter beweispflichtig. Er kann also auch nur das verlangen, was Sie tatsächlich als Eintrittsgeld erhalten haben. Sofern dies aus der Registrierkasse oder Abrechnungen ersichtlich ist, ist er der Höhe nach auch an diese Summe gebunden, mehr mit Ausnahme eventueller Verzugsschäden, darf er jedoch nicht geltend machen.

Ich hoffe trotz des negativen Ergebnisses, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 15.11.2018 | 11:20

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Was ich noch vergaß - ich habe darüber hinaus auch eine Hausratsversicherung abgeschlossen. Diese hält sich bis heute in Stillschweigen. Lediglich eine mündliche Aussage vom Gutachter habe ich dazu bekommen: Es würde sich um Fahrlässigkeit handeln (Kassenschlüssel lag im Schubfach unter der Kasse), weshalb der Schaden wohl nicht übernommen werden würde. Des Weiteren habe ich bis heute für keinen der beiden Versicherungen einen Versicherungsschein erhalten. Ist in dieser Richtung vielleict noch etwas machbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.11.2018 | 12:53

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Eine Hausratversicherung kann je nach Leistung für die folgen eines Einbruchs, sprich auch den Verlust von Wertsachen, aufkommen. Problematisch wird jedoch in diesem Zusammenhang die Aussage des Gutachters sein.

Denn bedauerlicherweise ist diese zutreffend, denn sofern der Kassenschlüssel unter der Kasse lag, liegt hier grobe Fahrlässigkeit vor, was in der Regel zu einer Enthaftung, bzw. Aussschluss der Versicherungsleistung führt.

Diese betrifft in der Regel sämtliche Versicherungsleistung im Falle der Fahrlässigkeit bzw. grober Fahrlässigkeit.

Dass Sie insoweit noch nicht die Policen haben, ändert daran leider auch nichts. Sie können Diese nochmals gesondert anfordern, jedoch gilt auch hier das Versicherungsvertragsgesetz und eventuell die AVB, wonach eine Haftung bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde.

Ich bedaure Ihnen keine anderweitige Würdigung der rechtlichen Situation geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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