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Forderung von Stomschulden. Berechtigt?Verjährt?

20.04.2012 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


RheinEnergie hat mir am 02.06.2009 eine Mahnung bezüglich Schlussabrechnung über 1611,83€ fällig zum 18.05.2009 für die Stromnutzung von 01.06.2005 - 31.08.2007 zugestellt.
Daraufhin habe ich telefonisch mitgeteilt, dass ich die Forderung für nicht berechtigt halte und die näheren Umstände erklärt. Nachdem ich lange Zeit nichts mehr gehört hatte bekam ich gestern Post von einem Anwalt der nun inkl. Gebühren 1808,73€ fordert.

Die näheren Umstände:
Ich bin am 01.04.2005 in eine existierende WG mit 2 Bewohnerinnen gezogen. Es wurde ein neuer gemeinschaftlicher Mietvertrag geschlossen. Eine der Mitbewohnerinnen Frau F. hat behauptet den Strom zu bezahlen, was ich nicht angezweifelt habe, also haben wir uns WG intern darauf geeinigt, dass ich die restlichen Miet- und Nebenkosten auf meinem Konto sammle und überweise. Zum 01.06.2007 bin ich dann ausgezogen.
Habe schon 2009 versucht beide Mitbewohnerinnen zu erreichen aber keine Antwort bekommen, hier kann ich wohl nicht mit Unterstützung rechnen.. Frau F. ist heute wie damals höchstwahrscheinlich offiziell Mittellos.


Bis zum 02.06.2009 war mir keine Forderung bekannt aber der Vertrag kommt durch die Nutzung wohl automatisch zu Stande?! Ist also ein Teil der Forderung verjährt und ist sie überhaupt berechtigt bzw. wäre es für mich klug jetzt zu bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Kosten für z. B. Strom, Telefon oder auch das Internet haben in der Regel nichts mit dem Mietvertrag zu tun, sondern werden aufgrund eigener separat geschlossener Verträge bezogen.

Wenn also nicht ein Fall der gesamtschuldnerischen Haftung vorliegt, so haftet im Außenverhältnis zum Stromanbieter nur der jeweilige Vertragspartner.

Die entscheidende Frage ist daher, wer Vertragspartner des Stromanbieters war. Nach den von Ihnen gemachten Angaben ist dies für mich leider nicht ganz klar und müsste anhand Ihrer Unterlagen noch abschließend geprüft werden.

Unabhängig von der Berechtigung der Forderung wäre eine Verjährung aber noch nicht eingetreten. Zwar gilt hier eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst zu laufen, wenn die Forderungen fällig sind. Normalerweise ist der Zugang einer Rechnung zwar keine Voraussetzung für die Fälligkeit einer Rechnung.

Anders ist dies u.a. bei Rechnungen von Strom- und Gasgrundversorgungsunternehmen. Nach der Stromgrundversorgungsverordnung werden Rechnungen und Abschlagsforderungen frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig (§ 17 Abs. 1 StromGVV), vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 13.3.03, AZ 5 O 352/02 und BGH NJW 1982, 930, 931 f zu der entsprechenden Vorgängerregelung.

Stromanbieter werden daher dadurch gesetzlich privilegiert.

Die Verjährungsfrist von drei Jahren hat daher erst Ende 2009 ( wegen der Fälligkeit zum 18.05.2009 ) begonnen zu laufen, so dass die Forderung noch nicht verjährt ist.

Ich empfehle Ihnen daher, sämtliche Unterlagen noch einmal rechtsanwaltlich prüfen zu lassen oder sich am besten direkt in dieser Sache rechtsanwaltlich vertreten zu lassen.

Bei einem Streitwert von 1611,83 Euro ( Wert der Hauptforderung ) würden hierfür 229,55 Euro an Kosten entstehen.

Es ist nämlich abschließed zu klären, wer nun Vertragspartner des Stromanbieters war und ob hier gegebenenfalls doch eine gesamtschuldnerische Haftung bestehen könnte. Dies ist aber nur durch Einblick in die Unterlagen möglich.

Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden. Die Kosten dieser Beratung würden dann auf die weiteren Kosten angerechnet.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2012 | 19:54

Sehr geehrter Herr Kerkmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht wohl, da neben meinem Namen auch Frau F. auf der Strom-Rechnung steht. Das würde nach meinem Verständnis allerdings bedeuten, dass ich die Forderung erstmal in voller Höhe begleichen müsste und dann Ansprüche gegen meine Ex-Mitbewohnerinnen hätte.

Meine Unterlagen bestehen lediglich aus der Stromrechnung und der Mahnung.

Halten Sie es Ihrer Erfahrung nach für möglich, dass ich nicht der Vertragspartner bin da meine 2 Mitbewohnerinnen schon vorher in der Wohnung lebten ohne den Strom anzumelden und mich getäuscht haben? Oder haben sie eine andere Idee die darauf hindeutet, dass ich nicht der Vertragspartner bin? (Eine ausführlich Begründung erwarte ich hier natürlich nicht)

Falls es Grund zu dieser Hoffnung gibt, würde ich mich gerne von Ihnen vertreten lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2012 | 20:11

Guten Abend und vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie in eine WG eingezogen. Es wird also schon ein bestehendes Vertragsverhältnis zum Stromanbieter gegeben haben.

Dies spricht eher gegen eine Haftung Ihrerseits.

Ich schicke Ihnen gleich noch eine E-Mail wegen dem weiteren Vorgehen.

Beste Grüße,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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