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Forderung von Inkassofirma ohne Mahnung und ohne Vollmacht § 174 Satz 1 BGB?

25.03.2009 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo!

Ich habe eine Forderung von einer Inkassofirma bekommen und solle für 104,80€ Forderung seitens eines grossen Versandhauses (nachfolgend A***** genannt) nun 173,40€ zahlen.
Die Forderung von A***** ist richtig und diese werde ich auch nochmal zahlen. Bei der ersten Zahlung gab es scheinbar einen Rückläufer.

Dazu habe ich aber ein paar Fragen:

1. Ist dies nicht Wucher?
2. Muss ich die volle Forderung von der Inkassofirma zahlen oder nur den Forderungsbetrag von A*****?
3. Schicken diese Firmen keine Mahnungen mehr? (Schadensminderung?) Von keinem der beiden habe ich je ein Zahlungserinnerung oder Mahnung bekommen.
4. Was passiert wenn ich den Betrag ausgleiche bei A*****?
Wird die Inkassofirma zurückgezogen?

mfg


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Nein Wucher ist dies nicht. Wucher im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Dies setzt Verträge voraus, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind (BGH NJW 1982, 2767), sei es zwischen den Parteien, sei es zugunsten Dritter.

Frage 2 und Frage 3)

Sofern Sie sich mit der Hauptforderung in Höhe von € 104,80 in Verzug befinden, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die Hauptforderung, als auch die in Folge des Verzuges entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. In Verzug dürften Sie sich bereits dadurch befinden, als dass die Zahlung der Forderung kalendermäßig bestimmt war.

Grundsätzlich besteht gegen die Erhebung von Inkassokosten keine Bedenken.

Die vom Gläubiger einem zugelassenen Inkassobüro erstatteten Bearbeitungsgebühren müssen grundsätzlich als Verzögerungsschaden anerkannt werden.

Wenn es dem Gläubiger unbenommen ist, auch diesen Weg zu beschreiten, um zur Erfüllung seines Anspruchs zu kommen, so muss er auch die dadurch entstehenden Kosten als Verzugsschaden geltend machen können (BGH vom 24. 5. 1967, VIII ZR 278/64; OLG Nürnberg JurBüro 1994 Sp 280; OLG München MDR 1988, 407; OLG Düsseldorf JurBüro 1988 Sp 1511 und OLGR Düsseldorf 1997, 139; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 729; OLG Dresden NJW-RR 1996, 1471).

Allerdings erfährt die Ersatzfähigkeit dieser Kosten dadurch eine Einschränkung, dass die Verkehrsauffassung die üblichen persönlichen Bemühungen des Gläubigers um die Einziehung einer Forderung zu seinem eigenen Pflichtenkreis rechnet und die Kosten üblicher Eigenbemühungen deshalb nicht ersatzfähig sind (BGHZ 66, 112, 114 f).

Dieser Grundsatz darf nicht dadurch umgangen werden, dass die üblichen Eigenbemühungen unterbleiben und statt dessen ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Um die Einziehung geschäftlicher Forderungen muss sich der Gläubiger deshalb in angemessener Form, etwa durch eine weitere Mahnung oder durch die Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Rechtsanwalts oder gerichtlicher Schritte, erst selbst bemühen, ehe er ein Inkassobüro tatsächlich einschaltet (LG Berlin WM 1990, 62; BGHZ 66, 112, 114). Inkassokosten sind deshalb nur abzüglich des auf die üblichen Eigenbemühungen entfallenden Anteils zu ersetzen.

Sofern Ihnen daher keine weiteren Mahnungen zugegangen sind, was eine Beweisfrage wäre, sind die Inkassokosten nicht erstattungsfähig.

Ohnehin sind die Inkassokosten der Höhe nach durch die Kosten der Beauftragung eines Anwalts beschränkt.

Bei einer Forderung von € 104,80 würden Anwaltskosten in Höhe von € 46,41 entstehen.

Somit wären ohnehin nur die Hauptforderung zzgl. Verzugszinsen und allenfalls weitere € 46,41 zu zahlen.

Aus den oben genannten Gründen sind die Inkassokosten auf Grund der fehlenden Mahnung jedoch nicht erstattungsfähig.

Frage 4)

Das das Inkassounternehmen auf die Kosten bei Zahlung der Hauptforderung verzichtet ist eher unwahrscheinlich. Diese werden versuchen die Zahlung auch weiterhin beizutreiben, ggf. mit Drohung einer Eintragung bei der SCHUFA, was jedoch bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist, und Ihrerseits einen Unterlassungsanpruch auslösen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2009 | 14:03

Hallo!


Ok...soweit habe ich verstanden. Ich habe heute eine detaillierte Aufstellung der Forderung seitens von A***** erbeten, um zu erfahren um welchen zu überweisenden Betrag es sich nun genau handelt!
Diesen werde ich dann ausgleichen.

Sollte ich auch die Inkassofirma anschreiben? Wenn ja, was soll ich schreiben?
Das die Vollmacht fehlt?
Das ich die Inkassogebühren ablehne?



mfg



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2009 | 00:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sie sollten gegenüber dem Inkassounternehmen mitteilen, dass Sie die Hauptforderung ausgleichen werden, jedoch die Inkassokosten als unbegründet zurückweisen, da Ihnen durch den Gläubiger keine Mahnung weiter zugegangen ist und daher die sofortige Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens nicht erforderlich war.

Zudem liegen die Inkassokosten über den Gebühren eines Rechtsanwalts so dass auch aus diesem Grund kein Ausgleich erfolgen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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