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Forderung nicht vertraglich vereinbarter Leistungen

11.09.2015 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Für den Bau unseres Einfamilienhauses haben wir einen Werkvertrag mit einem Hersteller nach VOB abgeschlossen.

Dieser Vertrag beinhaltet u.a. auch die Erstellung einer Bodenplatte nach den statischen Erfordernissen.
Aufgrund der Anforderungen des zuvor erstellten Bodengutachtens wurde seitens der Herstellers eine aufwändige Gründung mit fünf ausbetonierten Brunnenringen vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt und vertraglich vereinbart.

Im Zuge der Planung der Hausanschlüsse (Strom, Wasser, Gas) wurde mir seitens des Bauleiters ein Gründungsplan übersandt.

Da ich selber kein Baufachmann bin habe ich diesen Pläne freigegeben.

Erst als ich mich im Zuge der Tiefbauarbeiten nach den o.g. Brunnenringen erkundigte, eröffnete mir der Bauleiter, dass anstelle der Brunnenringe "abgetreppte" Streifenfundamente verbaut werden und dies mit dem Bodengutachter so abgesprochen sei. Der Gründungsplan sei mir ja schließlich vorgelegt worden.

Da ich den Baufortschritt nicht schon zu Beginn des Bauvorhabens unnötig verzögern wollte lies ich diesen Punkt vorläufig auf sich beruhen.

Im Zuge der Endabnahme sprach ich den Bauleiter erneut auf die durch den Auftragnehmer veränderte Gründung an. Insbesondere forderte ich Auskunft zu den damit einhergehende veränderten Kosten. Der Bauleiter behauptete daraufhin:
- dass diese Veränderung schließlich so mit mir abgesprochen wären,
- es keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kosten gäbe
und dass ich aufgrund der im Werkvertrag vereinbarten Pauschalkosten keinen Anspruch auf eine detaillierte Kostenauskunft hätte.

Nach weiteren unerfreulichen Diskussionen wurde mir seitens des Bauleiters ein als "Kostenaufstellung" deklariertes Dokument übersandt, in dem die vertraglich vereinbarten Erd-, Gründungs-, und Betonarbeiten den angeblich durchgeführten Leistungen gegenüber gestellt wurden.

In dieser "Kostenaufstellung" wurde neben weiteren sachfremden Positionen auch "Ingenieurleistungen für das Ändern der Gründungsvariante" aufgeführt.

Da die Änderung der Gründung von mir nicht beauftragt wurde, bin ich nicht bereit für die o.g. Leistung zu bezahlen.

Dies teilte ich dem Hersteller schriftlich mit und forderte ihn auf, mir den Auftrag zur o.g. Änderung zu übersenden.

Dieser Aufforderung kam der Hersteller nicht nach. Stattdessen erhielt ich ein Schreiben, in dem ich zur Zahlung der o.g. Leistungen aufgefordert werde.

Kann der Hersteller Ingenieurleistungen für Änderungen fordern, obwohl ich für eine solche Änderung keinen Auftrag erteilt habe?

Dem Gründungsplan stimmte ich zu ohne davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass damit eine wesentliche Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen einhergeht.

Liegt hier evtl. eine arglistige Täuschung vor?

Welche weitere Vorgehensweise wäre in diesem Fall sinnvoll?







11.09.2015 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Festpreis (Pauschalpreis) vereinbart, so dass das Kalkulationsrisiko und das Risiko der Baupreisentwicklung nicht bei Ihnen liegt.

Die beschriebene Vorgehensweise ist unredlich. Ihnen wurde eine Vereinbarung untergeschoben, die Sie - bei positiver Kenntnis der Kostenfolge - nicht mitgemacht hätten.
Der Änderung des Gründungsplans sollten Sie insoweit ausdrücklich widersprechen und darauf hinweisen, dass Sie hier offenbar arglistig getäuscht worden sind.

Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert, vgl. § 2 Absatz 7 Nr. 1 VOB/B . Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB ), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren.
Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann ich nicht abschließend beurteilen, weil mir der Einblick in die Vertragsunterlagen fehlt.

Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werden kann und der Anspruch notfalls schriftlich zurückgewiesen wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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