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Forderung nach angenommener Warenrückgabe


| 15.10.2007 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Kunde A kauft in einem Modehaus B einen Blazer (100 EUR) und eine Hose (80 EUR). A entscheidet sich nach der Anprobe zu Hause gegen den Kauf und bringt die Sachen zurück zu B. Dieser begutachtet die Ware und zahlt den Kaufpreis bar zurück.
Nach ca. 10 Tagen bekommt A einen Brief von B (A hatte mit EC-Karte bezahlt und B offensichtlich die Adresse ermitteln lassen), indem B A auffordert, Blazer und Hose zu bezahlen (+10 Eur Bearbeitungsgebühr), da B im Saumumschlag der Hose Klebereste entdeckt habe - und A vorwirft, versucht zu haben die Hose zu kürzen. In dem Schreiben setzt B A eine Frist innerhalb derer die Ware im Laden bezahlt werden müsse und droht mit der Weitergabe des Falls an einen Anwalt.

Fragen:
1) Ist B berechtigt, nach vollzogener Warenrückgabe nachträglich Forderungen an A zu stellen?

2) Sollte B das Recht haben, die Rückgabe der Hose nachträglich zu verweigern und die Bezahlung einzufordern, kann er dass auch auf den Artikel übertragen, an dem er keine Mängel festgestellt hat (Blazer)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich war der Verkäufer mangels anderweitiger Abrede nicht verpflichtet, die Kleidungsstücke zurückzunehmen.
Da er dies aber dennoch getan hat, hat er Ihnen das Rückgaberecht eingeräumt und kann nur noch Ansprüche gegen Sie geltend machen, sofern Sie die Ware tatsächlich beschädigt hätten. Diese Beschädigung durch Sie müsste der Verkäufer beweisen. Der Verkäufer könnte für diesen Fall allerdings nicht die Bezahlung des Kaufpreises verlangen, sonern wäre beschränt auf den Schadensersatz bezüglich der tatsächlich eingetretenen Beschädigung. Eine Beschädigung ist hier aber nicht ersichtlich, die Klebereste werden unproblematisch entfernt werden können.

Selbst wenn dem Verkäufer Ansprüche bezüglich der Hose zustehen würden, wäre dies unerheblich für den Blazer ( Frage 2 ).

Nach m.E. verhält es sich eher so, dass der Verkäufer - nachdem er einer Rückgabe zugestimmt hatte - gemerkt hat, dass er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre ( sofern keine anderweitige Abrede bestand) und versucht, diese "freiwillige" Rücknahme zu revidieren. Dies ist nicht möglich.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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