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Forderung nach Wohnungsübergabe


25.04.2005 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind ende Februar aus einem Haus ausgezogen und haben am 28. Februar eine Übergabe mit Protokoll gemacht. Frage 1:In dem Protokoll sind keine Mängel aufgeführt. Jetzt hat der Vermieter, nachdem wir die Kaution (Bankbürgschaft) zurück gefordert haben, ein Schreiben geschickt in dem er Mängel in der Küche auflistet und einen Betrag von 120,- Euro für Reperaturen fordert. Die Mängel wären erst später aufgefallen. Es handelt sich dabei um eine angeblich von uns beschädigte Arbeitsplatte und eine Abdeckplatte für den Kühleschrank. Beide waren bei der Übergabe gut sichtbar. Wir haben den Betrag gezahlt, mit der Einschränkung, das Ihm daraus keine Rechtsansprüche entstehen. Das haben wir gemacht damit wir die Kaution bekommen, da wir für unser neues Haus auch eine Kaution per Bankbürgschaft stellen müssen. Diese aber erst austellen können wenn die alte Bürgschaft zurück geschickt wird. Die Küche war bei Bezug gebraucht. Können wir das Geld zurück fordern?
Frage 2: Bei Einzug war der eingebaute Herd so stark verschmutzt, dass wir ihn nicht benutzen konnten. Wir haben eine Reinigung verlangt oder als Alternative haben wir vorgeschlagen einen neuen Herd zu kaufen und diesen mit dem Heizöl, welches wir übernehmen sollten, zu verechnen. Leider gibt hierzu keine schriftliche Vereinbarung. Nur eine mündliche Zusage des Vermieters, dass wir den neuen Herd kaufen können. Das streitet er jetzt ab. Der Herd war bei der Übergabe noch eingebaut, ist jetzt aber ausgebaut worden. Haben wir da eine Chance die Forderungen abzuweisen? Es handelt sich dabei um 499,- Euro. Den Herd sollte ich abholen, da er sonst entsorgt worden wäre.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können das Geld zurückfordern. Zum einen haben Sie die 120,00 EUR unter Vorbehalt gezahlt. Das muß nachtürlich deutlich geworden sein, sei es in einem Schreiben oder auf der Überweisung.

Der Rückforderungsanspruch ergibt sich daraus, dass der Mieter später nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die im Übergabeprtokoll nicht erwähnt sind ( BGH NJW 83, 446 ). Der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass bestimmte Mängel bei der Beisichtigung nicht zu erkennen waren. In Ihrem Fall gilt dieses umso mehr, als eine Arbeitsplatte und eine Abdeckplatte eines Kühlschrankes gut einsehbar sind.



Die Frage 2 ist nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn der Herd mitvermietet war, hätte der Vermieter einen funktionstüchtigen und nutzbaren Herd zur Verfügung stellen müssen. Dafür brauchen Sie nichts zahlen.

Nun haben Sie den Herd aber offenbar abgeholt, so dass der Vermieter sein Eigentum offenbar aufgegeben hat. Für "Ihren" Herd brauchen Sie daher nichts zahlen.

Die mündlichen Nebenabreden wird derjenige beweisen müssen, der sich darauf beruft. Sehen Sie bitte einmal nach, ob es noch Rechnungen etc. gibt, die für die Beweisfrage herangezogen werden könnten.

Sollte die Forderung sich aber nun auf das verbrauchte Heizöl (wobei Sie nur den Verbrauch zahlen müssen) bezogen, werden Sie um dise Zahlung nicht herumkommen.

Hier kommt es also nun darauf an, was der Vermieter nun tatsächlich fordert; nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sollten Sie schriftliche Aufforderungen haben, faxen Sie mir diese doch eben zu.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2005 | 11:07

Zu Frage 1: Der Vorbehalt ist sowohl auf der Überweisung erkennbar, als auch in einem Schreiben nochmal angezeigt.

Zu Frage 2: Zu dem Haus gehörte eine komplette Küche mit Herd. Dieser Herd war allerdings nicht benutzbar (total verdreckt). Wir haben einen neuen Herd gekauft, die Rechnung haben wir vorliegen. Diesen neuen Herd habe ich abholen müssen, da der Vermieter das Haus jetzt selber bewohnt und den alten Herd wieder eingebaut hat. "Unser" Herd ist jetzt bei uns. Der Preis sollte eigentlich mit dem Öl verrechnet werden (Ölpreis: 850,-Euro). Der tatsächliche Verbrauch hat ungefähr 400,- Euro betragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2005 | 11:21

zu 1.)
Dann können Sie zurückfordern, bzw. mit Frage 2 verrechnen.

zu 2.)
Wenn Sie den Herd behalten wollen, müssen Sie das Öl bezahlen, wobei aber die 120,00 EUR abgezogen werden sollten. Erklären Sie die Verrechnung.

Wollen Sie den Herd nicht behalten, schreiben Sie den Vermieter an und teilen ihm mit, dass er verpflichtet gewesen wäre, einen Herd zu stellen und er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so dass Sie nach Absprache den Herd kaufen mußten. In Höhe der Kaufpreisforderung erklären Sie nun die Aufrechnung mit Ihren Schadensersatzansprüchen in Höhe des Kaufpreises und zahlen Sie nichts. Fordern Sie den Vermieter weiter auf, den Herd nun bei Ihnen abzuholen und Ihnen die 120,00 EUR zurückzuzahlen..

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