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Forderung nach 2,5 Jahren


08.01.2006 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrter Herr,
ich habe folgendes Problem.Meine ehemalige Lebenspartnerin zog vor 2,5 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie ist wie ich im Mietvertrag eingetragen, weigert sich aber seit dem Auszug diesen zu Kündigen. Bei Ihrem Auszug ließ sie einige Möbelstücke zurück. Nun fordert sie die Herausgabe dieser. Mich würde nun interessieren inwieweit sie noch Anspruch auf die Wohnung und auf die Möbelstücke hat, und ab wann sie ohne ihre Zustimmung aus dem Mietvertrag genommen werden kann?

Mfg
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Bei einem gemeinsamen Mietvertrag der Lebenspartner mit dem Vermieter ist die Kündigung des Mietvertrages durch einen Lebenspartner allein nicht möglich.

Nur die Kündigung beider Partner beendet das Mietverhältnis, wobei natürlich die vertraglichen Kündigungsfristen beachtet werden müssen.

Die einzige Möglichkeit, in der Trennungsphase aus dem Mietvertrag auszuscheiden, besteht in einer einvernehmlichen Vertragsänderung mit dem Vermieter.

Der Vermieter hat jedoch keine Verpflichtung, auf eine solche Vertragsänderung einzugehen.

Ohne Zustimmung der Ex-Partnerin, kann diese daher nicht aus dem Mietvertrag gestrichen werden.

Notfalls kann die Zustimmung aber gerichtlich erwirkt werden. Dies insbesondere, da die Ex-Partnerin bereits seit langer Zeit ausgezogen ist.

Im Übrigen könnte die Ex-Partnerin als immer noch vertraglich berechtigte Mieterin Anspruch auf Nutzung der Mietwohnung erheben. Sie ist ja im Verhältnis zum Vermieter auch noch verpflichtet die Miete zu zahlen. Dies gesamtschuldnerisch mit Ihnen.

2)
Herausgabeansprüche verjähren gemäß § 197 I Nr. 1 BGB nach 30 Jahren. Verjährung ist daher noch nicht eingetreten.

Sollten die Möbelstücke daher tatsächlich, nachweisbar im Alleineigentum der Ex-Partnerin stehen, wären dies herauszugeben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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