Forderung - haftet Insolvenzverwalter?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wichtig für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Reihenfolge der vorgenommenen Kaufvorgänge.

Ihr Kaufvertrag, sowie die Rechung und die Zahlungen wurden Ende 2007 vorgenommen. Fraglich ist ob die GmbH zu diesem Zeitpunkt schon insolvent war oder nicht. Sie schreiben, dass die GmbH seit März 2007 insolvent ist. Gemeint ist wahrscheinlich März 2008. Hier bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Fraglich ist, ob Sie bereits Eigentümer des Zeltes geworden sind. Voraussetzung für den Eigentumserwerb ist § 929 BGB .

§ 929 Einigung und Übergabe
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Für einen Eigentumsübergang spricht, dass das Zelt von Ihnen jederzeit abgebaut werden konnte, bzw. Sie mit dem Geschäftsführer übereingekommen sind, dass das Zelt zunächst bei der GmbH verbleibt und Sie sich hinsichtlich eines konkreten Abbautermins absprechen. Demzufolge konnten Sie davon ausgehen, dass auch wenn die Sache bei der GmbH verblieben ist, die Sache Ihnen übergeben wurde und Sie sich auch einig waren, dass das Eigentum übergehen soll.

Durch die Veräußerung an einen anderen Käufer hat der Insolvenzverwalter in Ihr Recht auf Eigentum eingegriffen.

Denn Ihre Rechte hätten sich nach § 47 InsO bestimmt.

§ 47 Aussonderung
Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Da der Insolvenzverwalter wahrscheinlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass in Ihrem Eigentum befindliche Zelt veräußert hat, bestimmen sich Ihre Rechte nach § 48 InsO .

§ 48 Ersatzaussonderung
Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.

Demzufolge können Sie aus der Insolvenzmasse den Kaufpreis verlangen, den der Insolvenzverwalter erzielt hat. Dieser ist Ihnen aus der Insolvenzmasse zu gewähren. Soweit Ihre Zahlung höher war, haben Sie hinsichtlich der Differenz einen Schadensersatzanspruch, den Sie zur Insolvenztabelle anmelden können.

Die Argumentation ist dahingehend unschlüssig, da er offenbar Kenntnis von dem Verkauf des Zeltes hatte und sich in Bezug auf die Eigentumsrechte hätte informieren müssen. Auf die Aufnahme in Gläubigerliste kommt es darauf nicht an. Auch kann sich der Insolvenzverwalter nicht auf § 1006 BGB - Eigentumsvermutung für Besitzer - stützen.

Entscheidend für die Durchsetzung Ihrer Rechtsposition ist die Klärung und der Nachweis des Eigentumsüberganges. Hierzu wäre ggfs. das Zeugnis des Geschäftsführers erforderlich oder auch anderer Beteiligte. Sie sollten danach den Insolvenzverwalter um Auskunft und Auszahlung des vereinnahmten Kaufpreises auffordern.

Da dieser höchstwahrscheinlich nicht freiwillig zur Auszahlung des zur Insolvenzmasse gezogenen Kaufpreises bereit sein wird, empfehle ich von Anfang an einen Kollegen hinzuzuziehen, der Ihre Interessen vertritt.

Sollte sich der Sachverhalt hinsichtlich der zeitlichen Abfolge anders darstellen, bitte ich um entsprechende Mitteilung in der Nachfragefunktion

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom