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Forderung gegen liquidierte GmbH

29.03.2017 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich war mehrere Jahre bei einer GmbH beschäftigt, die für mich in eine Pensionskasse einzahlte. Die GmbH wurde liquidiert. Mittlerweile beziehe ich Rente von der Pensionskasse, allerdings hat diese die Rente wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt, was wohl rechtens ist. Aber der Arbeitgeber muss für diese Kürzung einstehen, sie also bezahlen. Ausserdem muss die Rente ja alle 3 Jahre erhöht werden was ebenfalls von der GmbH zu tragen wäre. Also habe ich eine Forderung gegen die liquidierte GmbH. Die ehemaligen Gesellschafter dieser GmbH (3) sind alles Firmen, die noch existieren.
Kann ich meine Forderung gegen die ehemaligen Gesellschafter richten oder welche Möglichkeit habe ich, diese Forderung einzutreiben?
29.03.2017 | 18:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist bei einer liquidierten GmbH die Liquidation beendet, wird diese ins Handelsregister eingetragen, die GmbH ist damit gelöscht (vgl. § 74 GmbHG). Sie hört als juristische Person auf zu existieren.

Die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister führt jedoch nur dann zur Beendigung der Gesellschaft, wenn die gelöschte Gesellschaft auch vermögenslos war. Eventuell noch bestehende Forderungen gegen die Gesellschaft erlöschen jedoch mit der Beendigung.

Ich gehe davon aus, dass die Liquidation hier mangels entgegenstehender Anhaltspunkt korrekt erfolgte und die GmbH vermögenslos was.

2. Wahrscheinlich wurden im Zuge der Liquidation vom Liquidator Ihre Betriebsrentenansprüche nach § 4 Abs. 4 BetrAVG auf die Pensionskasse übertragen. Insofern haben Sie nunmehr Ansprüche gegen die Pensionskasse, nicht mehr gegen die GmbH, selbst wenn die Liquidation noch nicht abgeschlossen wäre.

3. Die Gesellschafter sind als juristische Personen von der liquidierten GmbH getrennt zu betrachten. Eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter gibt es bei der GmbH gerade nicht. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG).

4. Ich sehe daher aus mehreren Gründe keine Möglichkeit, gegen die Gesellschafter der nicht mehr existenten GmbH vorzugehen, zumal, wie gesagt, die Versorgungszusage wohl auf die Pensionskasse in korrekter Art und Weise übertragen wurde.

5. Es steht Ihnen allerdings offen, die Kürzung der Ansprüche durch die Pensionskasse von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Gleiches gilt für ausbleibende Erhöhungen. Dies könnte gegebenenfalls erfolgversprechender sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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