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Forderung gegen einen Komplementär

| 27.01.2008 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Sie haben sich mit ähnlicher Problematik bereits beschäftigt :

In einer GbR verklagt der durch Eigenkündigung am 31.12.2002 (Stichtag) ausgeschiedene Gesellschafterin die anderen Gesellschafter auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Die Klage wurde 2004 eingereicht. Im März 2006 erweitert sie die Klage auf den bereits ausgeschiedenen ehemaligen Komplementär der verklagten Mitgesellschafterin, bei dem die 5-Jahres Frist einen Tag nach Klageeinreichungsdatum abgelaufen ist.
Zudem wohnt der Komplentär seit 2005 in der Schweiz. Die Klage wurde ihm erst im Juni 06 zugestellt.
Hier die Frage : ist der Anspruch gegen den Komplementär nicht verjährt und ist der deutsche Gerichtsstand überhaupt zutreffend?
(evtl. Rechtssprechung)

H. Brauner, Berlin

28.01.2008 | 00:46

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst ist Festzustellen, dass es sich bei der dem Zeitraum der Nachhaftung von Gesellschaftern nicht um eine Verjährungsfrist handelt, sondern um eine Ausschlussfrist. Dies hat den Unterschied zur Konsequenz, dass der Anspruch einerseits nicht mehr existiert (Ausschlussfrist) und andererseits lediglich nicht mehr durchsetzbar ist (Verjährung). Eine Hemmung der Ausschlussfrist tritt gemäß § 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung dann ein, wenn eine Klage erhoben worden ist. Die Erhebung der Klage setzt gem. § 253 ZPO: Klageschrift nicht nur die Einreichung der Klage voraus, sondern auch Ihre Zustellung. Jedoch wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, sofern sie demnächst erfolgt. Wenn eine längere Verzögerung zwischen Einreichung der Klage und ihrer Zustellung besteht, dann kann eine Rückwirkung ausgeschlossen sein. Dies ist anzunehmen, wenn der Kläger für die Verzögerung verantwortlich gemacht werden kann. Dabei reicht eine einfache Fahrlässigkeit aus. Da Sie darüber keine Angaben gemacht haben, kann hier keine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.

Allerdings ist es fraglich, ob hier überhaupt eine Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs besteht. Wie ich verstehen durfte, war eine KG Mitgesellschafterin der GbR, die vor dem 31.12.2002 aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Grundsätzlich gilt die Nachhaftung der ausgeschiedenen Gesellschafter nicht für Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis. Dazu gehört auch der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben. Ein Nachhaftung für den ausgeschiedenen Gesellschafter entsteht daher nicht, (Pal. § 736, Rd. 14).

Schließlich kann die Geltendmachung eines Auseinandersetungsguthaben einer vertraglich vereinbarten Verjährung unterliegen bzw. unterliegt einer gesetzlichen Verjährungsfrist. Um dies aber zu bewerten, wären weitere Angaben notwendig.

Im Bezug auf den Gerichtsstand ist festzustellen, dass § 22 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft einen besonderen Gerichtsstand für Mitgliedschaften vorsieht. Danach ist das Gericht, bei dem die Gesellschaft den allgemeinen Gerichtsstand hat, für die Klagen zuständig, die von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden. Die Regelung bezieht sich auch auf ausgeschiedende Gesellschafter.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 12:05

Danke für die hilfreiche Darstellung.
Ich würde zu der Verjährung noch gerne etwas wissen :
Der Stichtag für die Bewertung und Fälligkeit des Auseinandersetzungsguthabens war der 31.12.2002.
Da die Klage gegenüber dem Komplementär innerhalb der 3 jährigen Verjährungsfrist, also bis zum 31.12.05, nicht anhängig gemacht wurde, würde da nicht noch die Verjährungeinrede hinzukommen ?
Oder ist es so, dass die Klage gegen die Gesellschaft ohne gleichzeitige Klage gegen den Komplementär dennoch dessen Verjährung der Forderung gegen ihn unterbricht ?

H. Brauner

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie bereits vermutet haben läuft die Verjährungsfrist am 31.12.2005 ab. Die "Klageerweiterung" durch die Hinzunahme eines neuen Beklagten stellt eine subjektive Klagehäufung dar. In der subjektiven Klagehäufung gilt, dass jeder Prozess eigenständig ist. Daher erfolgte eine Rechtshängigkeit der Klage gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter erst nach dem 31.12.2005 und somit steht diesem die Verjährungseinrede zu.

Grundsätzlich tritt eine Hemmung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern auch dann ein, wenn eine Klage gegen die Gesellschaft rechtshängig ist. Ob dieses auch auf den ausgeschiedenen Gesellschafter zutrifft, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Allerdings spricht einiges dagegen, dass eine Hemmung der Verjährung hierfür eintritt. Als Argument wird der § 160 HGB angeführt, in dem es heißt, dass der ausgeschiedene Gesellschafter nur für jene Vebindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die auch GEGEN IHN in einem Anspruch festgestellt worden sind. Ob ein Gericht diese Ansicht teilt, ist abschließend nicht zu klären.

Entscheidend für den Fall könnte aber auch die Auseinandersetzung gem. § 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden sein. Fand bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter eine Auseinandersetzung nach § 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden statt, so wird er von den gemeinschaftlichen Schulden befreit.

Ich hoffe, dass ich die Unklarheiten beseitigen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

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H. Brauner

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