Forderung gegen eine Person nach Eröffnung des Insolvenzverfahren

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte mir gerne zu folgendem Sachstand von Ihnen mir eine Meinung eingeholt:

Meine Ex-Frau hatte im Januar 2012 ein privates Insolvenzverfahren eröffnet und über dieses muss nach 6 Jahren (beginnend in der Regel mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens) über die Restschuldbefreiung entschieden werden. Das bedeutet, dass sie sich aktuell bis Januar 2018 in der Wohlverhaltensphase befindet.
Nun gibt es einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zwischen meinen Ex-Schwiegereltern und meiner Ex-Frau sowie mir. Meine Ex-Frau und ich haften dafür gesamtschuldnerisch. Während der Zeit der Forderungsanmeldungen wurde weder von meiner Ex-Frau noch von meinen Ex-Schwiegereltern dieses Darlehen angemeldet, so dass es nicht Bestandteil des Insolvenzverfahrens ist.

Nun haben sich rd. 3 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meine Ex-Schwiegereltern per Gericht und im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung an mich gewendet. Ich habe dazu vor Gericht einen Vergleich mit meinen Ex-Schwiegereltern abgeschlossen. Wir sprechen hier von einer knappen fünfstelligen Summe.
Und hier setzt nun meine Frage an. Kann ich mich nach Abschluss der Restschuldbefreiung mit dieser Forderung oder zumindest anteiligen Forderung an meine Ex-Frau wenden?

Mir bekannt ist, das nach erfolgtem Beschluss der Restschuldbefreiung die Gläubiger, deren Forderungen vor der Verfahrenseröffnung begründet wurden (also den Insolvenzgläubigern) nicht mehr wegen dieser Forderungen in das Vermögen des Schuldners vollstrecken können. Und dies gilt für alle Forderungen vor der Verfahrenseröffnung. Also auch für Forderungen gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und somit nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.

Dies wäre aus meiner Sicht der Fall, hätten meine Ex-Schwiegereltern versucht nach der Restschuldbefreiung gegen ihre Tochter die Darlehensforderung geltend zu machen. Aber in diesem Fall wurde die Darlehensforderung gegen mich gestellt, die ich nun ja auch Vergleichsweise beglichen habe. Das bedeutet aber, dass diese Forderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde und ausgenommen von der im vorherigen Absatz aufgeführten Regelung sind Forderungen, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden. Sehe ich das richtig so?

Vielen Dank für eine Stellungnahme zu dieser Themenstellung.

Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwalt Alex Park · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Ihre Einschätzungen in die richtige Richtung gehen. Es gilt, war die Forderung bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens begründet, kann der Gläubiger seine Forderung nicht mehr titulieren, sondern hätte diese im Insolvenzverfahren geltend machen müssen.

Im vorliegenden Fall haben Sie sich mit Ihren Schwiegereltern bzgl. einer Darlehensschuld außergerichtlich verglichen. Ihre damalige Frau und Sie haben für das fragliche Darlehen gesamtschuldnerisch gehaftet. Da die Ehepartner im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch hafteten, konnten Ihre Schwiegereltern die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme von Ihnen i.S.d. § 421 BGB: Gesamtschuldner verlangen.

Im Innenverhältnis, also dem Verhältnis Ihrer damaligen Frau zu Ihnen, ist ein Ausgleich vorzunehmen, da Sie nach der Trennung einen größeren Teil der Darlehensschuld auf sich genommen haben, § 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang .

Begründet die Schuldnerin (Ihre Ex-Frau) während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens neue Schulden, sind diese nicht im laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens anzumelden, sondern können normal tituliert werden. Als Haftungsmasse steht dem Gläubiger (Ihnen) jedoch nur das insolvenzfreie Vermögen Ihrer Ex-Frau zur Verfügung.

Ihre Ex-Frau wird ihr im Verbraucherinsolvenzverfahren die Pfändungsfreigrenzen übersteigendes Einkommen in der Regel an den Treuhänder abgetreten. Eine Zwangsvollstreckung während der Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist daher kaum mit Erfolg verbunden (vgl. Braun, Insolvenzordnung, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 77).

Die sich aus § 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang resultierende Ausgleichspflicht Ihrer Ex-Frau entstand erst, als Sie von Ihren Schwiegereltern in Anspruch genommen wurden. Dies geschah nach Ihren Angaben nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Ihrer Ex-Frau. Ihre Forderung kann somit ohne Probleme geltend gemacht werden, tituliert und beigetrieben werden.Allerdings, da sich Ihre Ex-Frau gegenwärtig in der Wohlverhaltensperiode befindet, dürfte eine zwangsweise Beitreibung gegenwärtig wenig Aussicht auf Erfolg haben. ist der Anspruch aber erst einmal tituliert, so verjährt er erst in 30 Jahren. Dies dürfte Ihnen genug Spielraum geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park
Diplom-Jurist
Rechtsanwalt

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Insolvenzrecht

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