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Forderung gegen eine Person nach Eröffnung des Insolvenzverfahren

| 11.03.2015 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte mir gerne zu folgendem Sachstand von Ihnen mir eine Meinung eingeholt:

Meine Ex-Frau hatte im Januar 2012 ein privates Insolvenzverfahren eröffnet und über dieses muss nach 6 Jahren (beginnend in der Regel mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens) über die Restschuldbefreiung entschieden werden. Das bedeutet, dass sie sich aktuell bis Januar 2018 in der Wohlverhaltensphase befindet.
Nun gibt es einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 zwischen meinen Ex-Schwiegereltern und meiner Ex-Frau sowie mir. Meine Ex-Frau und ich haften dafür gesamtschuldnerisch. Während der Zeit der Forderungsanmeldungen wurde weder von meiner Ex-Frau noch von meinen Ex-Schwiegereltern dieses Darlehen angemeldet, so dass es nicht Bestandteil des Insolvenzverfahrens ist.

Nun haben sich rd. 3 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens meine Ex-Schwiegereltern per Gericht und im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung an mich gewendet. Ich habe dazu vor Gericht einen Vergleich mit meinen Ex-Schwiegereltern abgeschlossen. Wir sprechen hier von einer knappen fünfstelligen Summe.
Und hier setzt nun meine Frage an. Kann ich mich nach Abschluss der Restschuldbefreiung mit dieser Forderung oder zumindest anteiligen Forderung an meine Ex-Frau wenden?

Mir bekannt ist, das nach erfolgtem Beschluss der Restschuldbefreiung die Gläubiger, deren Forderungen vor der Verfahrenseröffnung begründet wurden (also den Insolvenzgläubigern) nicht mehr wegen dieser Forderungen in das Vermögen des Schuldners vollstrecken können. Und dies gilt für alle Forderungen vor der Verfahrenseröffnung. Also auch für Forderungen gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und somit nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.

Dies wäre aus meiner Sicht der Fall, hätten meine Ex-Schwiegereltern versucht nach der Restschuldbefreiung gegen ihre Tochter die Darlehensforderung geltend zu machen. Aber in diesem Fall wurde die Darlehensforderung gegen mich gestellt, die ich nun ja auch Vergleichsweise beglichen habe. Das bedeutet aber, dass diese Forderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde und ausgenommen von der im vorherigen Absatz aufgeführten Regelung sind Forderungen, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden. Sehe ich das richtig so?

Vielen Dank für eine Stellungnahme zu dieser Themenstellung.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Ihre Einschätzungen in die richtige Richtung gehen. Es gilt, war die Forderung bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens begründet, kann der Gläubiger seine Forderung nicht mehr titulieren, sondern hätte diese im Insolvenzverfahren geltend machen müssen.

Im vorliegenden Fall haben Sie sich mit Ihren Schwiegereltern bzgl. einer Darlehensschuld außergerichtlich verglichen. Ihre damalige Frau und Sie haben für das fragliche Darlehen gesamtschuldnerisch gehaftet. Da die Ehepartner im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch hafteten, konnten Ihre Schwiegereltern die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme von Ihnen i.S.d. § 421 BGB verlangen.

Im Innenverhältnis, also dem Verhältnis Ihrer damaligen Frau zu Ihnen, ist ein Ausgleich vorzunehmen, da Sie nach der Trennung einen größeren Teil der Darlehensschuld auf sich genommen haben, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB.

Begründet die Schuldnerin (Ihre Ex-Frau) während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens neue Schulden, sind diese nicht im laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens anzumelden, sondern können normal tituliert werden. Als Haftungsmasse steht dem Gläubiger (Ihnen) jedoch nur das insolvenzfreie Vermögen Ihrer Ex-Frau zur Verfügung.

Ihre Ex-Frau wird ihr im Verbraucherinsolvenzverfahren die Pfändungsfreigrenzen übersteigendes Einkommen in der Regel an den Treuhänder abgetreten. Eine Zwangsvollstreckung während der Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist daher kaum mit Erfolg verbunden (vgl. Braun, Insolvenzordnung, 2. Auflage 2004, § 35 Rn. 77).

Die sich aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichspflicht Ihrer Ex-Frau entstand erst, als Sie von Ihren Schwiegereltern in Anspruch genommen wurden. Dies geschah nach Ihren Angaben nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Ihrer Ex-Frau. Ihre Forderung kann somit ohne Probleme geltend gemacht werden, tituliert und beigetrieben werden.Allerdings, da sich Ihre Ex-Frau gegenwärtig in der Wohlverhaltensperiode befindet, dürfte eine zwangsweise Beitreibung gegenwärtig wenig Aussicht auf Erfolg haben. ist der Anspruch aber erst einmal tituliert, so verjährt er erst in 30 Jahren. Dies dürfte Ihnen genug Spielraum geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park
Diplom-Jurist
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2015 | 14:59

Vielen Dank für die ausführliche und klare Antwort. Ich habe nur noch eine Nachfrage bezüglich der Titulierung. Wie und wann kann ich diesen Vergleich titulieren lassen?

Zahlungsbeginn zunächst eine einmalige Summe zum Ende März 2015 und danach 10 gleiche monatliche Zahlungen bis Februar 2016.

Ich vermute mal, nach dem Februar 2016 kann ich die Forderung titulieren - ist das richtig? Und wenn ich sie titulieren kann, wie genau gehe ich da vor? Und abschliessend wie lange hat diese Forderung eine Gültigkeit ohne Titulierung?

Vielen Dank und viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2015 | 16:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück und beantworte diese wie folgt:

Nicht-titulierte Forderungen verjähren nach den Vorschriften der §§ 195 ff. BGB in der Regel nach drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem sie einstanden sind.

Eine Titulierung wäre am einfachsten über das für Ihre Ex-Frau zuständige Mahngericht zu bewirken. Hier müsste der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids eingehen. Falls sich Ihre Ex-Frau gegen den Mahnbescheid mit einem Widerspruch wehren sollte, so wird das verfahren vom Mahngericht an das zuständige Gericht zur Durchführung eines streitigen Verfahrens abgegeben.Falls kein Widerspruch eingehen sollte, so müssen Sie noch einen Vollstreckungsbescheid beantragen, allerdings dürfte in der gegenwärtigen Situation Ihrer Ex-Frau in dieser Hinsicht wenig zu machen sein.

Sie haben zu Beginn den mit Ihren Schwiegereltern geschlossenen vergleich angesprochen. Ist dieser vor einem deutschen Gericht geschlossen worden, so ist er i.S.d. § 794 Abs. Nr. 1 ZPO schon ein Vollstreckungstitel, mit dem Ihre Schwiegereltern gegen Sie vorgehen können.

Gegenüber Ihrer Ex-Frau tritt, wenn Sie die Forderung Ihrer Schwiegereltern bedienen, ein gesetzlicher Forderungsübergang i.S.d. § 426 Abs. 2 BGB ein. Sie werden Forderungsinhaber der Forderung Ihrer Schwiegereltern und können von Ihrer Ex-Frau Ausgleich bis zur Hälfte der an Ihre Schwiegereltern zu zahlende Darlehensschuld fordern. Der Freistellungsanspruch gegenüber Ihrer Ex-Frau besteht, sobald Sie die Forderung Ihrer Schwiegereltern bedienen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park
Diplom-Jurist
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.03.2015 | 07:57

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"Herr Park hat eine sehr fundierte und kompetente Antwort gegeben, so das ich ihn mit der Weiterverfolgung der Sache beauftragen werde."
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