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Forderung gegen KG / pers.haft.Gesellschafter


| 17.12.2006 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Situation:
Durch eine Klage in 2002 gegen eine „windige“ KG mit „windigem“ pers. haftenden Gesellschafter entstanden Kosten von rd. EUR 2000,- welche der Beklagten auferlegt wurden.
(Leider wurde es von meinem damaligen Anwalt versäumt, die Firmensituation im Vorfeld zu prüfen.)

Diesbezügliche Zwangsvollstreckungen gegen den pers. haftenden Gesellschafter blieben erfolglos.
Die Abgabe einer Eidesstattliche Versicherung in 2003, beantragt auf die KG (p.h. Gesellschafter der KG) - durch den Gerichtsvollzieher aber ausgestellt auf die Privatperson des p.h.G. – wurde mit Verweis auf eine bereits in 2001 abgegeben EV der Privatperson des p.h.G. abgegeben.
In 2004 wurde eine EV für die KG durch den p.h. Gesellschafter sowie ein (negatives) Vermögensverzeichnis für die KG abgegeben (Geschäftsbetrieb eingestellt).

Lt. Auskunft des Handelsregistergerichtes im Sommer 2006 ist die seit Jahren real nicht mehr existierende KG dort unverändert eingetragen.

[Der Ausgang einer in 2005 erstatteten Strafanzeige bezügl. uneidlicher Falschaussage (Abgabe einer unwahren EV) ist unbekannt.]

Frage:
Ist es so, dass der Gläubiger gleichzeitig sowohl gegen die KG als auch gegen die Privatperson des p.h.G. Ansprüche geltend machen kann? Kann der Gläubiger also aktuell der Privatperson des p.h.G. einen neuerlichen Mahnbescheid / Pfändungsbeschluss zukommen lassen? Oder ist dies durch obige Vorgänge gar nicht nötig, da schon jetzt ein Titel für die nächsten 30 Jahre gegen die Privatperson des p.h.G. besteht?
Oder ist es vielmehr so, dass – da „nur“ ein Vollstreckungstitel gegen die KG besteht - erst in einem gesonderten Rechtsstreit gegen den p.h.G. als Privatperson Ansprüche geltend gemacht werden müssten? Was möglicher Weise erst eingeleitet werden kann, wenn die KG offiziell aufgelöst worden ist?
Da das Geld wahrscheinlich so oder so verloren ist: Was wäre ggf. der günstigste Weg doch noch – zumindest theoretisch und rechtlich dauerhaft abgesichert - den Anspruch des Gläubigers auf Kosten-Ersatz zu wahren, falls die Privatperson des p.h.G. doch einmal wieder zu „(Privat-)Vermögen“ kommen sollte?


-- Einsatz geändert am 20.12.2006 13:01:06
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Vorab darf ich einige Formulierungen klarstellen. Sollten meine Ausführungen nicht zutreffen, bitte ich um eine entsprechende Ergänzung mit der für Sie kostenlosen Nachfragemöglichkeit. Eine KG besteht aus Kommanditisten und zumindest einem persönlich haftenden Gesellschafter (p.h.G.), sog. Komplementär. Dieser muss keine „Privatperson“ sein, sondern kann auch z.B. eine KG oder eine GmbH sein, die sodann selbst wieder aus "Privatpersonen" bestehen kann. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich bereits bei dem Komplementär um eine „Privatperson“ handelt. Gegen die KG existiert nun ein Titel, gegen den Komplementär dagegen nicht.

Da der p.h.G. einer KG den Gläubigern der KG gemäß § 128 HGB persönlich, unbeschränkt, unmittelbar und primär haftet, kann der Gläubiger neben der KG auch den Komplementär gemeinsam oder jeweils einzeln verklagen. Eine Zwangsvollstreckung ist dagegen nur gegen denjenigen zulässig, gegen den ein Titel besteht, §§ 124 II, § 129 IV HGB. Da vorliegend nur ein Titel gegen die KG vorliegt, ist eine Zwangsvollstreckung gegen den p.h.G. mit diesem Titel nicht möglich. Erforderlich wäre ein (weiterer) Titel auch gegen den p.H.G..

Eine Klage gegen den p.h.G. setzt nicht voraus, dass die KG vorher „aufgelöst“ wurde. Wie soeben gesagt, haftet der Komplementär unmittelbar.

Sie hätten daher eine erneute Klage gegen den Komplementär zu erheben, wenn Sie auch gegen Ihn vollstrecken wollen. Diesbezüglich haben Sie jedoch aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen Zeit vorab eine eventuell eingetretene Verjährung zu prüfen, auf die sich der Komplementär – je nach der konkreten Fallgestaltung - berufen könnte. Dabei kommt es darauf an, ob die KG aufgelöst wurde (lt. Schilderung nicht der Fall) oder der p.h.G. ausgeschieden ist. Für diese Prüfung einer eventuellen Verjährung sollten Sie vor weiteren Maßnahmen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl konsultieren. Letztendlich können Sie – bei noch nicht eingetretener Verjährung – eine Verjährung Ihrer Ansprüche gegen den p.h.G. nur durch eine Klageerhebung und sodann durch einen Titel (30 Jahre) verhindern.

Bei dieser Klage behält das bereits erstrittene Urteil gegen die KG seine Wirkung. Der p.h.G. kann gemäß § 129 I HGB nur noch die Einwendungen geltend machen, die in seiner Person ggf. bestehen. Er kann sich somit z.B. nicht mehr darauf berufen, dass überhaupt keine Schuld der KG bestanden hätte.

Ggf. sollten Sie unter Kostengesichtspunkten erwägen, zunächst mittels Mahnbescheid gegen den Komplementär vorzugehen. Sollte sich der Komplementär dagegen nicht wehren, könnten Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen und damit schnell und kostengünstiger an einen Titel erlangen.

Sollten Sie für ein Vorgehen gegen den Komplementär meine Tätigkeit wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 19:27

Sehr geehrter Herr Freisler,
besten Dank für Ihre kompetente und umfangreiche Antwort. Fragen sind derzeit eigentlich keine mehr offen. Bedauerlich ist, dass der Gläubiger - obwohl der "p.h.G persönlich, unbeschränkt, unmittelbar und primär haftet" einen Titel gegen die KG UND EINEN ZWEITEN gegen den p.h.G. persönlich braucht. (Auch das hat wohl mein damaliger Anwalt versäumt). Vielleicht lag es auch daran, dass der Gerichtsvollzieher - obwohl der Titel gegen die KG, vertreten durch Hr. xyz, war - gegen Hr. xyz in 2003 PRIVAT vollstreckte und erst in 2004 gegen die KG. Der Anwalt dachte vielleicht damit wären beide Wege erledigt.
Schade, dass man daraus keinen Vorteil auf Gläubigerseite ziehen kann.
Je nach dem, wie sich die Sache entwickelt, komme ich ggf. auf Sie pers. zu.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Fest und ein erfolgreiches und gesundheitlich gutes neues Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 09:25

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein besinnliches Weihnachtsfest und alle guten Wünsche für das neue Jahr.

Aus diesem Grund sollte man grundsätzlich gleich gegen beide, d.h. gegen die Gesellschaft und alle persönlich haftenden Gesellschafter gerichtlich vorgehen. Ein Vorteil für Sie als Gläubiger mit einem rechtskräftigen Titel gegen die Gesellschaft besteht lediglich darin, dass der Gesellschafter bei einer Klage keine Einwendungen mehr gegen den Anspruch geltend machen kann, die der Gesellschaft zustehen würden, da über diese schon rechtskräftig entschieden wurde. Dies kann die Durchführung der Klage erheblich vereinfachen.

Ggf. sollten Sie aufgrund Ihrer Schilderungen auch die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Ihrem Anwalt erwägen, sollte Ihnen durch die Beratung bzw. Geltendmachung der Ansprüche nur gegenüber der KG ein Schaden entstanden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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