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Forderung gegen Gesellschafter wg. zu Unrecht erhaltener Zahlung

| 15.10.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


SgRA ,

Zum besseren Verständnis vorweg :
Wir sind eine KG welcher aus meiner Frau , ihrer Schwester sowie mir selbst (per. haftend) seit 2006 besteht . Vorab gab es zwei Einzelunternehmen bestehend aus den Firmen meiner Frau sowie meiner eigenen . Diese beiden Einzelunternehmen wurden zum 31.12.2005 abgemeldet (nicht : umgemeldet!!!) und auch entsprechend abgerechnet und das verbliebene Firmenvermögen in die KG eingebracht , bestehende Kontoverbindungen wurden beibehalten jedoch auch auf die KG überschrieben .

Nun ist im Jahr 2008 eine Zahlung gerichtet an das ehemalige Unternehmen meiner Frau auf dem jetzigen Konto der KG eingegangen .
Dies ist uns zunächst gar nicht aufgefallen .
Meine Frau bekam dann irgendwann Post von einem Anwalt , sie möge den Betrag zurückzahlen da dieser unrechtmässig geflossen sei .
Zu dem Zeitpunkt hielten wir dies noch für einen Scherz .

Kurze Zeit darauf kam dann die Klageschrift ins Haus geflattert .
Darauf haben wir dann in dem Sinne geantwortet , dass das beklagte Unternehmen schon vorher nicht mehr existiert hat und das meine Frau noch nicht mal mehr über ein persönliches , auf Ihren oder den Namen der ehem. Firma lautendes Bankkonto verfügt , folglich auch kein Geld bekommen haben kann . Belegt haben wir dies unter anderem durch eine Kopie der Gewerbeabmeldung sowie den Berichten des Finanzamtes über die abschliessenden Buchprüfungen .

Die Antwort war , die sei unerheblich .

Zwischenzeitlich mussten wir wg. unverschuldeter wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens unser Haus verkaufen und sind umgezogen .
Dabei ist auch die Ladung zum Gerichtstermin abhanden gekommen . Auf Rückfrage beim Amtsgericht sagte man uns , ohne Aktenzeichen keine Auskünfte . Wie also ohne Unterlagen den Termin bekommen ?
Folglich war zum Termin niemand erschienen und vom Gericht ein Versäumnisurteil erlassen , sprich meine Frau muss zahlen .

Nun die Frage:
1. Ist das Verfahren -da gegen meine Frau gerichtet- nicht faktisch falsch ? Schliesslich gibt es die Firma nicht mehr und meine Frau ist an dem neuen Unternehmen nur noch stiller Teilhaber , ohne Funktion und Einkommen und ist nur noch Hausfrau .
2. Können wir in diesem Sinne gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen ? Eine Überprüfung unserer Buchhaltung hat zwar ergeben , dass tatsächlich der Betrag eingegangen ist aber ist es nicht dennoch falsch meine Frau zu belangen und nicht das Unternehmen bzw. mich als persönlich haftenden Gesellschafter ?
3. Eine Rückzahlung wäre sowohl dem Unternehmen als auch privat wg. akuter Liquiditätsproblemen zur Zeit gar nicht möglich .Interessant ist in dem Zusammenhang vieleicht noch , dass auch die KG weiterhin geschäftlich mit dem Verfahrensgegner zu tun hat und zwar über eine Zentrale mit eigener Listung , insofern hätte dort schon kurz nach der Fehlzahlung der Betrag direkt von weiteren Zahlungen einbehalten werden können ohne dass hier so "ein Fass aufgemacht" werden muss , mit anderen Worten , die Sache wurde unnötig aufgebläht und unnötige Kosten verursacht ! Solche sog. "Belastungsanzeigen" sind in unserem Geschäft tägliches Brot und absolut üblich . Wenn nun aber trotz des oben genannten , geläufigen und absolut üblichen Verfahrens dennoch ein Anwalt eingeschaltet wird und auch noch das Gericht , ist der Aufwand dann nicht als unverhältnismässig einzustufen ? Warum soll meine Frau dann auch noch diese Kosten des Verfahrens sowie die Anwaltskosten tragen ?

Vielen Dank für die rasche Antwort .

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Nach § 171 Abs. 1 BGB haftet der Kommanditist einer Gesellschaft einem Gläubiger der Gesellschaft unmittelbar bis zur Höhe seiner Einlage, es sei denn, dass er die Einlage bereits geleistet hat.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau die Einlage zum Zeitpunkt der Klage bereits geleistet hat. Ist dies der Fall, ist Sie jedenfalls die falsche Beklagte. Ist sie hingegen noch persönlich haftend, kann die Klage unter Umständen auch nur gegen sie gerichtet werden.
2. Da ein Versäumnisurteil ergangen ist, haben Sie als Rechtsmittel lediglich den Einspruch gegen das Versäumnisurteil. Hierbei kommt es auch gar nicht darauf an, ob Ihre Frau die richtige Beklagte war, da eine Begründetheitsprüfung bei einem Einspruch nicht stattfindet. Beachten Sie die in der Belehrung des Versäumnisurteils genannte Frist.
3. Bei den Kosten ist zu differenzieren:
Kommt es bei einer erneuten mündlichen Verhandlung zu einem abweisenden Urteil, dann hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch das Versäumnis entstanden sind. Leider kann man sich nicht auf eine "übliche" Vorgehensweise berufen, da das Einklagen einer fälligen Forderung rechtlich zulässig ist.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 25.10.2009 | 08:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
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