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Forderung für erledigt erklärt

25.01.2016 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Abend, folgende Situation:

Ein Gläubiger (wir) hat einen Titel gegen einen Schuldner (KFB). Er möchte nun gegen den Schuldner pfänden. Er macht Folgendes:

- Er erlässt mit dem Titel einen PfÜB A mit dem er diverse Pfändungsversuche unternimmt die aber keine Frucht bringen.

- Er erlässt mit dem Titel einen PfÜB B mit dem er eine Grundschuld des Schuldners pfändet. Es handelt sich nicht um Pfändung an Zahlungs statt oder ähnliches.

Das Vollstreckungsgericht macht eine Anfrage bezüglich PfÜB A. Der Gläubiger teilt mit, dass "die Forderung durch die Übertragung der Grundschuld erledigt" sei.

Kurz darauf meldet sich freudestrahlend der Schuldner und will seine Grundschuld wiederhaben. Begründung: Da die Pfändung einer Grundschuld ja nur so lange Bestand habe wie die Forderung bestehe und diese Forderung nun "erledigt sei" habe die Pfändung keine Grundlage mehr. Außerdem will er die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklären lassen.

Hat der Schuldner mit dieser Argumentation Erfolg? Oder kann sich der Gläubiger z. B. darauf berufen, die Erledigterklärung beziehe sich lediglich auf PfÜB A?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, mit dieser Argumentation wird der Schuldner keinen Erfolg haben. Auch wenn der Wortlaut der Erklärung evtl. etwas unglücklich gewählt war, ist die Erklärung nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen.

Die Erklärung ist nicht als Angebot an den Schuldner auf Abschluss eines Verzichts o.ä. zu werten, sondern dahingehend, dass keine Maßnahmen mehr in Bezug auf PfÜB A unternommen werden sollen weil die Grundschuld erfolgreich gepfändet wurde.

Falls Sie anwaltliche Unterstützung bei der Verwertung der Grundschuld oder bei der Abwehr unrechtmäßiger Forderungen oder Behauptungen Ihres Schuldners benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Die Anwaltskosten müsste der Schuldner in diesen Fällen ohnehin erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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