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Forderung eines Subunternehmens

21.03.2007 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen udn Herren,
ich habe im Nov. 2005 eine Baufirma als Subunternehmer beauftragt, eine bestimmte Arbeitsleistnug für mich auszuführen. Die Rechnung wurde dann im Jan. 2006 (lt. Baufirma) gestellt. Die Prüfung der Ausgeführten Arbeiten (Rechnungsprüfung hatte sich dann aus verschiedenen Gründen bis enden 2006 hingezogen. Am 31.01.2007 wurde dann eine Schreiben eines Anwaltes des Sub-Unternehmer verfasst. welches mir 3 Tage später zugegangen ist. Dem Sub-Unternehmer habe ich ebefalls am 31.01.2007 eine Prüfung der Rechnung zukommen lassen, in dem ich meine Gegenforderungen wegen mangelhafter Arbeiten gegengerechntet habe. Nun habe ich heute 21.03.2007 erneut eine Schreiben des Gegenanwaltes erhalten, in dem ich Massiv aufgefordert werde, den offenen Betrag zu bezahlen, da sonst eine Anzeige, wegen Eingehungsbetrug fogt. Hintergrund soll dafür sein, das ich lt. Amtsgericht Weißenburg am 28.04.2006 ein EV abgegeben habe.
Ist diese als Aussage des Gegenanwaltes rechtlich haltbar, und wie soll ich auch dieses Schreiben Reagieren. Da ich ja forallem in meine Schreiben vom 31.01.07 eine Restbetrag von 344,95 € Anerkannt habe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Drohung mit einer Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug dürfte nicht haltbar sein, da die Abgabe der eV nach Beauftragung und Rechnungsstellung durch Sie an das Subunternehmen erfolgte. Somit lag zum Zeitpunkt der Beauftragung des Subunternehmers die durch die spätere eV seitens des Kollegen unterstellte Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit nicht vor.

Eine nach Auftragsvergabe abgegebene eV begründet hingegen keinen unmittelbaren Verdacht des Eingehungsbetruges. Hierauf sollten Sie den Kollegen hinweisen und ihn bitten zu den angezeigten Mängel Stellung zu nehmen.

Insoweit sollten Sie signalisieren, dass Sie an einer Klärung interessiert sind, allerdings aufgrund mangelhafter Arbeiten nur eine Teilforderung bislang anerkennen können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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