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Forderung eines Inkassounternehmens vertreten durch eine Rechtanwältin aus Hürth

| 03.04.2013 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Seit Ende 2010 ärgern sich meine Frau und ich über konstante, natürlich aus unserer Sicht unberechtigte Zahlungsaufforderungen zu Leistungen (vermutlich kostenpflichtige Online-Games), die nicht von uns gekauft oder in Anspruch genommen wurden. Nun wurde uns durch eine Rechtsanwältin die Beantragung eines Mahnbescheids und eine Eintragung bei der Schufa angedroht. Wir möchten uns nun gerne aktiv gegen dieses unverschämte Vorgehen wehren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sinnvoll wäre es zunächst, selbst einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um überprüfen zu lassen, ob die Forderung tatsächlich so abwegig ist, wie Sie meinen. In vielen Fällen lässt sich die Sache dann außergerichtlich erledigen.

Wenn Sie darüber hinaus aktiv vorgehen möchten, haben Sie die Möglichkeit eine sog. negative Feststellungsklage zu erheben. Damit stellt das Gericht fest, dass die gegen Sie gerichtete Forderung nicht existiert. Beachten Sie aber, dass eine solche Klage nicht möglich ist, wenn bereits eine Leistungsklage auf Zahlung gegen Sie erhoben wurde. Es sollte zudem im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, ob das notwendige Feststellungsinteresse für eine solche Klage vorliegt.

Die negative Feststellungsklage muss zunächst von Ihnen finanziert werden. Je nach Höhe der geforderten Summe kann dies ggf. wirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll sein. Wenn die geforderte Summe nicht allzu hoch ist, wird daher häufig abgewartet, ob der Anbieter tatsächlich klagt, um sich dann gegen die Klage verteidigen zu können.

Gegen eine unberechtigte Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis können Sie sich nach Maßgabe des § 35 BDSG wehren.

Sollte es sich um einen Fall handeln, bei dem der Verdacht besteht, dass der Anwalt "ins Blaue hinein" oder gar wissentlich unberechtigte Forderungen geltend macht, können Sie zusätzlich die zuständige Rechtsanwaltskammer informieren und ggf. auch die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Von einer sofortigen Strafanzeige gegen den Anwalt rate ich aber unbedingt ab, solange Sie ein unredliches Vorgehen nicht sicher unter Beweis stellen können. Bitte beachten Sie, dass durch eine Meldung bei der Rechtsanwaltskammer oder den Strafverfolgungsbehörden die zivilrechtliche Geltendmachung der Forderung gegen Sie nicht unterbrochen wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2013 | 15:00

Sehr geehrter Herr Matthes,

zunächst schon einmal vielen lieben Dank für Ihre Antwort. Ja, tatsächlich war meine Schilderung sehr grob. Hier noch einmal eine detailliertere Schilderung des Verlaufs. Vielleicht können Sie Ihre Einschätzung und Empfehlung auf Basis der Informationen noch einmal verfeinern.

Im Detail:
- im November 2010 Abbuchung von unserem Girokonto in Höhe von etwa 130€ durch ClickAndBuy für Gameforge GmbH und 777-systems N.V.,
- ebenfalls im November 2010 Rückbuchung durch uns mit Hinweis an ClickAndBuy, dass es sich aus unserer Sicht um Betrug handelt, da wir solche Leistungen weder gekauft noch genutzt haben (wir spielen keine Online Games),
- kurz danach Zahlungsforderung durch ClickAndBuy in Höhe von etwa 45€,
- Ende November 2010 Kündigung des ClickAndBuy Kontos durch ClickAndBuy wegen Zahlungsverzuges,
- seit 12/2010 Mahnungen durch das Inkasso Unternehmen acoreus collection services,
- seit 2012 Mahnungen und Zahlungsaufforderungen durch die coeo Inkasso GmbH & Co. KG vertreten durch die Rechtsanwältin aus Hürth,
- seit Ende 2012 Androhung eines Mahnbescheids und Schufa-Eintrags,
- heute kam ein Brief mit der Bestätigung, dass jetzt der Mahnbescheid beantragt wird,
- die Höhe der Forderung liegt inzwischen bei etwa 170€,
- bis auf die Bitte per Fax an die RA, uns eine schriftliche Forderungsaufstellung zukommen zu lassen, haben wir auf die bisherigen Forderungen nicht reagiert (Empfehlung aus dem Internet),
- eine Forderungsaufstellung wurde uns nicht zugeschickt sondern nur die Antwort, bitte umgehend telefonischen Kontakt aufzunehmen.

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2013 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn gegen Sie bereits ein Mahnbescheid beantragt wurde, ist einen negative Feststellungsklage nicht mehr möglich. Wenn Sie sich gegen die Forderung verteidigen möchten, können Sie gegen den Mahnbescheid auf dem bei der Zustellung beigefügten Formular Widerspruch erheben.

Will der Gläubiger die Sache danach weiterverfolgen, muss er das streitige Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht durchführen und dazu seinen Anspruch begründen. Dann muss er die angebliche Nutzung des Online-Spieles durch Sie belegen können.

Ich empfehle Ihnen, sich einen Anwalt zu nehmen und sich gegen die Sache zu verteidigen. Andere Maßnahmen erscheinen mir nach Ihrer weitergehenden Schilderung derzeit nicht sinnvoll.

Sofern gewünscht, kann ich Sie in der Sache im weiteren unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.04.2013 | 22:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
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