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Forderung durch Argentur für Arbeit


04.10.2017 17:54 |
Preis: 37,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,

ich habe einen Brief mit einer Rückforderung von circa 1550 Euro von der, durch die Arbeitsargentur beauftragte, Firma EOS DID (Deutscher Inkasso-Dienst).

Die Arbeitsargentur fordert, mit DID als Verwaltungshelfer, Arbeitslosengeld, Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem Jahr 2008 zurück. Die Fälligkeit wird auf den 14.9.2009 datiert. Die Forderungen decken circa 3 Monate ab.

Ich kann mich erinnern ob ich jemals eine solche Forderung erhalten habe davon abgesehen ob sie rechtens ist. Ich bin mir jedoch relativ sicher das ich tatsächlich in dem betreffenden Zeitraum Arbeitslosengeld erhalten habe und dieses sich eventuell mit meinem darauf folgenden Schülerstatus überschnitten hat, was die Rückfoderung erklären würde (nach meinem Rechtsverständnis)

Nun zu meiner Frage ist es möglich das diese Forderung bereits verjährt ist? Was muss ich tun falls dies der Fall ist?

Falls nicht gibt es einen andern weg der Zahlung zu "entkommen"?

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der (vermeintliche ggf.) Gläubiger eine staatliche Stelle ist, können Sie (auch über den Inkassodienst) Akteneinsicht fordern, vgl. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. [...]."

Das gilt ansonsten auch bei privaten Gläubigern:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 810 Einsicht in Urkunden

"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind."

Das kann Ihnen also keiner verweigern.

Wenn Sie noch keine Forderungsaufstellung erhalten haben sollte, was aber in aller Regel beim Inkassodienst dabei ist, also in derem Schreiben, dann fordern Sie auch diese ein.

Zur Verjährung:
Der Rückforderungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.

Wenden Sie daher sicherheitshalber auf jeden Fall einmal schriftlich die Verjährung ein.

Die Einzelheiten müssten aber anhand der Verwaltungsakte konkret geprüft werden.

Sollte dennoch die Forderung jeweils nicht verjährt bzw. sonstwie nicht unberechtigt sein, wäre ggf. Vollstreckungsschutz zu beantragen, wegen Pfändungsfreigrenzen usw.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2017 | 12:32

Hallo danke für Ihre Antwort,

ich habe inzwischen eine Antwort durch das Inkasso Unternehmen auf meinen Widersrpuch sowie die Anforderung der Akteneinsicht erhalten.

Sie beziehen sich auf das SGB 3 und sagen das bestandskräftige Forderungen eine dreißigjährige Verjährungsfrist haben.

Außderdem weisen sie mich darauf hin das ein "rechtskräftiger Aufhebungs und Erstattungsbescheid" vorliegt und das nach Ihren Informationen kein Rechtsbehelf eingelegt wurde.

Ich habe nie einen Aufhebungs oder Erstattungsbescheid erhalten. Wie soll ich weiter vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2017 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich würde hier auf jeden Fall die Verjährung einmal schriftlich vorsichtshalber einwenden und schreiben, dass Ihnen kein Bescheid zugestellt worden ist, die Gegenseite die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt und mangels wirksamer Zustellung beziehungsweise Bekanntgabe auch kein Verwaltungsakt in der Welt sein kann, der dann bestandskräftig werden würde und zu einer 30-jährigen Verjährungsfrist führen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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