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Forderung des FA nach Restschuldbefreiung


| 12.12.2014 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinn aus einem Insolvenverfahren


Ich bin mit meinem Partner in 2006 in Insolvenz mit einer GbR gegangen mit einem Gebäude - gewerblich genutzt. Zudem auch beide im selben Jahr in Privatinsolvenz aufgrund der Forderungen aus Finanzamt und Banken - persönlich haftend.
Wir erhielten dann die Verluste zugewiesen und konnten diese - auch durch gemeinsame Veranlagung mit den Ehefrauen - steuerlich nutzen und aufbrauchen.
Nach 6 Jahren erhielten wir die Beendigung des privaten Insolvenzverfahrens sowie danach auch die Restschuldbefreiung angezeigt.
Nun meldet sich das GFA wieder und sagt, durch den Wegfall der betrieblichen Schulden führt das nachträglich zu Betriebseinahmen nach §24 EstG und sind im Jahre der Restschuldbefreiung steuerlich zu berücksichtigen.(Einkünfte aus Gewerbebetrieb).
Der Betrieb ist jedoch eingestellt seit 2006 - Gebäude seitens der Bank und Insolvenzverwalter in 2007 verkauft - und daher keine Gewerbesteuerpflicht.
Wir reden hier über einen Betrag in 7-stelliger Höhe, der jetzt NACH Restschuldbefreiung auf uns zukommen würde.
Es stünde uns frei nach §222 AO und §227 AO einen Antrag auf Stundung und Wegfall zu stellen bzw. nach BMF 22.12.2009.
Frage: Kann das FA solch eine Forderung aus dem verfahren nachträglich noch an die GBR Personen stellen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Aus dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22. Dezember 2009 ergibt sich unter er Überschrift

"Ertragssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 InsO)" Folgendes:

"Die Restschuldbefreiung kann bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen zu steuerlichen Gewinn führen. Eine vergleichbare Problematik ergibt sich auch im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens (§§ 217 ff InsO) und der Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO).
Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis ... dar und ist damit erst im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung realisiert... Das BMF-Rundschreiben zu ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27. März 2003 ... ist auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InssO) und aus einer Verbraucherinsolven (§§ 304 ff. InsO) entsprechend anzuwenden".

Das Finanzamt ist zu einer solchen Geltendmachung - wie in Ihrem Fall geschehen - leider befugt.
Aus dem o.g. Rundschreiben ergibt sich, dass die aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn kein rückwirkendes Ereignis darstellt.

Obwohl die Besteuerung der Gewinne aus der Durchführung eines Insolvenzverfahrens im Widerspruch zu den Zielen der Insolvenzordnung steht - und genau dies so auch in dem Rundschreiben des BMF steht -, wird vom Staat gleichwohl die Steuer verlangt.
Ein Besteuerungsverzicht ist gerade nicht erklärt worden.

Sie haben leider nur die Möglichkeit, einen Stundungs- bzw. Erlassantrag zu stellen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 14:20

Vielen Dank, Herr Roth.

Eine Nachfrage in diesem Zusammenhang.
Diese Forderung führt ja unmittelbar zur Situation, dass wir durch die Steuerlast von mehreren hunderttausend Euro unmittelbar wieder Privatinsolvenz anmelden müssten (was nicht geht, da ja meiner Kenntnis nach 10 Jahre zwischen 2 Privatinsolvenzen liegen müssen).

Haben Sie eine Erfahrung wie sich denn die FA bei einer Stundungs- und Erlassantrag verhalten?

Denn eigentlich - wie Sie schon sagten - sthet das Ganze ja im kompletten Widerspruch zu Möglichkeit einen Schuldner einen Neuanfang zu geben...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 16:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Finanzämter machen hiervon großzügig Gebrauch. Allerdings liegt die Entscheidung im Ermessen des FA.

In Hamburg werden solche Anträge jedenfalls äußerst kulant gehandhabt.
Das dürfte in Ihrem Fall auch so sein.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 00:39


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