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Forderung der Vodafone GmbH nach Insolvenz

19.07.2013 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Wirksame Restschuldbefreiung eines Handyvertrages der vor Insolvenzantrag abgeschlossen wurde.

Widerspruch gegen Schufaeintrag.

Vollstreckungsgegenklage gegen die Geltendmachung einer weiteren Forderung.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe folgendes Frage, im Auftrag eines guten bekannten;

Vorab mein bekannter hat Privat Insolvenz im Jahr 2003 angemeldet und ihm wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.

Nun meldete sich ein Inkasso Büro, das noch ein Betrag ca. 1000 Euro offen sein soll, aus einem Vertrag der Vodafone GmbH.
Nach Anforderung der Schufa Auskunft stellte sich auch heraus das alle Einträge gelöscht waren nur dieser eine Eintrag vom Inkasso stand noch in der Schufa.

Nun sind wir folgenden weg gegangen, ich habe mit meinen bekannten, ein Schreiben aufgesetzt, und dem Inkasso mitgeteilt das ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat und anbei ein Schreiben vom Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung sowie der Aufforderung denn Schufa Eintrag zur löschen.

Nun hat er wieder ein Brief vom Inkasso erhalten, diese beziehen sich auf §38 Ins0
und behaupten das die Rechnung aus dem Jahr 2004 stammt und diese einen Titel ende 2004 erhalten haben.

Frage:

Der Vertrag bei Vodafone wurde aber vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen, diese fallen doch so somit in die Insolvenzmasse, auch wenn die Rechnung 2004 erstellt wurde ?









Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Da der Vertrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde, muss der Netzbetreiber den Insolvenzverwalter auffordern, in den Vertrag einzutreten, § 103 InsO.

Macht der Insolvenzverwalter von dem Wahlrecht nach § 103 InsO keinen Gebrauch, endet der Vertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Netzanbieter muss dann seine Forderung aus der Beendigung des Vertrages zur Insolenztabelle anmelden. Die Forderung unterliegt danach auch der Restschuldbefreiung.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Insolvenzverwalter den Vertrag mit dem Netzbetreiber aus der Insolvenzmasse freigegeben hatte. In diesem Fall haftet der Vertragspartner weiter für etwaige Forderungen aus dem Vertrag mit dem Netzbetreiber.

Sollte keine Freigabe erfolgt sein, muss gegen die Forderung des Netzbetreiber mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgegangen werden, da die Forderung tituliert wurde.

Weiterhin sollten die Schufa informiert werden, dass die Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt. Weiterhin ist Widerspruch gegen die Eintragung bei der Schufa einzulegen. Die Schufa wird eine Anfrage bei dem Gläubiger stellen und die Eintragung zunächst vorläufig bis zur Klärung herausnehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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