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Forderung der Arbeitsagentur auf Auskunft rechtmäßig?

28.08.2013 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Ein Auskunftsanspruch des Jobcenters besteht nur, wenn tatsächlich Sozialleistungen erbracht werden, die einen Forderungsübergang rechtfertigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich selbst bin Arbeitsnehmer und beziehe keine staatlichen Leistungen, dennoch schickte mir die Arbeitsagentur eine Forderung, in welcher ich sämtliche Geldeingänge offenlegen soll.

Der Grund:

Die Kindsmutter unserer gemeinsamen Tochter (10 Jahre) bezieht noch einen Bruchteil an ALG 2, ich selbst zahle 256€ Unterhalt an die Kindsmutter für unsere Tochter. Meine Tochter selbst fällt komplett aus der Bedarfsgemeinschaft, aufgrund Ihres eigenen Einkommens raus. Dennoch behauptet der Sachbearbeiter meiner Tochter gegenüber Leistungen zu gewähren.

Ich selbst führe einen eigenen Haushalt und lebe nicht mit der Kindsmutter zusammen.

Bin ich dennoch verpflichtet, meine Geldeingänge offenzulegen, obwohl ich Unterhalt leiste? Was soll der Grund zur "Mehrzahlung" sein, wenn das Kind bereits "zuviel" verdient? Es liegt zudem kein Unterhaltstitel vor.

Auf Nachfrage bei der Kindsmutter ist laut aktuellem Bescheid (und wohl auch in den vorherigen Bescheiden) ein Leistungszuspruch nur für die Kindsmutter vorliegend. Da das Kind wohl "zuviel" verdient.

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Sofern Ihre Tochter keine Sozialleistungen bezieht, da ihr eigenes Einkommen (Unterhalt und Kindergeld) ausreicht, ihren Bedarf zu decken, findet auch kein Forderungsübergang nach § 93 Abs. 1 SGB XII statt. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII lautet: "Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über."

Das Jobcenter hat demnach auch keinen Auskunfstanspruch gegen Sie.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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