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Forderung bei insolventen Übernehmer!


| 15.09.2007 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Lebzeiten meines Vaters wurde der elterliche Betrieb an meinen Bruder übergeben. In diesem notariell beglaubigten Vertrag wurde vereinbart, dass auch die Verbindlichkeiten des Unternehmens übernommen werden. Jedoch verstarb mein Vater zwei Jahre nach der Betriebsübergabe im Jahre 1998.

Es besteht derzeit noch eine Erbengemeinschaft mit meiner Mutter und meinen 4 Geschwistern. Zu der Erbmasse gehören ein ZFH und ein EFH. Das Zweifamilienhaus ist nicht mit einer Grundschuld belastet, jedoch das Einfamilienhaus. Die Grundschuld dient noch als Sicherheit gegenüber der Bank für die Kredite die mein Vater aufgenommen hat und ist derzeit mit ca. 15.000 EUR valutiert.

Vor ein paar Wochen hat der Übernehmer des Betriebes Insolvenzantrag gestellt, die Geschäftsverbindung mit der Gläubigerbank wurde fristlos gekündigt, es wurde ein Verfügungsverbot nach §21 InsO durch das AG ausgesprochen, etc.

Nun ist aber zu erwarten, dass die Bank im schlimmsten Falle die Zwangsversteigerung oder –verwaltung betreiben wird, da das EFH derzeit noch vermietet ist und die Miete meiner Mutter als Lebensunterhalt dient.

Ich selbst spiele schon seit längerem im dem Gedanken, die Immobilie im Rahmen eines Erbschaftskaufes zu erwerben, den Mietvertrag aufrecht zu erhalten und dadurch ggf. die Raten für das Darlehen zu tilgen.

Der Auszahlungsbetrag gegenüber den restlichen Miteigentümern würde sich demnach nach deren Anteil und den Verbindlichkeiten verringern und an die Bank abgeführt werden. Somit trägt jeder Beteiligte einen Teil der Schulden nach Erbquote.

Nach §2056 BGB sollte die Auseinandersetzung ohne den Schuldner erfolgen, da der Wert der Zuwendung den Wert der restlichen Mitglieder übersteigt.

Für den Fall, dass ich das Haus übernehme um eine ZV abzuwenden und die noch bestehenden Verbindlichkeiten mit den anderen Eigentümern gegenüber der Bank begleiche, können wir eine Forderung anmelden, da ja dies nicht vertragsgemäß ist?

Für Ihre Bemühungen im Voraus Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zu beachten wäre, dass eine Eigentumsübertragung aufgrund der Grundbuchsperre des § 21 InsO zur Zeit nicht in Betracht kommt. Für eine Eigentumsübertragung müsste diese zunächst aufgehoben werden. Ein Eigentum Ihrerseits würde auch eine ZV nicht verhindern, das Sie diese Dulden müssten.

Sofern Sie mit den übrigen Eigentümern die Bankschulden begleichen, wäre die Bank befriedigt und die ZV abgewendet.

Sofern Ihnen die Bank im Rahmen der Befriedigung die ursprüngliche Forderung abtritt, könnten Sie diese im Rahmen der Insolvenz als Insolvenzgläubiger anmelden. In diesem Falle würde die Gläubigerstellung der Bank auf Sie übergehen. Sofern Sie allerdings keine Forderungsabtretung erhalten und Ihren Anspruch gegen den Schuldner geltend machen wollen, kommt es darauf an, wann Ihr Forderungsrecht gegenüber dem Schuldner entsteht. Liegt die Entstehung der Forderung vor Insolvenzeröffnung und ist zu diesem Zeitpunkt fällig, können Sie diese als Insolvenzforderung geltend machen. Liegt die Begründung der Forderung dagegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wären Sie Neugläubiger mit der Folge, dass Sie Ihre Forderung nur gegen das nicht dem Insolvenzverfahren unterliegende Vermögen geltend machen können. Während des Insolvenzverfahrens werden Sie aller Voraussicht nach nicht mit Beträgen rechnen können. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens könnten Sie Ihre Forderung ganz normal einfordern.

Allerdings sehe ich hier außer dem Anspruch aus abgetretener Forderung keinen Anspruchsgrund gegenüber dem Schuldner.

Sofern Sie noch Nachfragen diesbezüglich haben, können Sie die Kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt
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