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Forderung aus Vollstreckungsbescheid


16.04.2006 03:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

nach einem privaten Verkauf eines Möbels und der ausgebliebenen
Zahlung habe ich im Jahre 1998 einen Vollstreckungsbescheid
über rund 260,- DM erwirkt.

Ich habe danach ca. 4 Vollstreckungen erwirkt, die jedoch
erfolglos verliefen, da die Schuldnerin inzwischen Sozialhilfe
bezieht. Dazu kommt, dass die Dame ständig umzieht und ich
jedesmal Auskünfte aus Melderegistern einholen muss.

Den letzten Versuch startete ich 2001.

Inkassounternehmen übernehmen diese Forderung nicht, da die
Forderung nach deren Angaben bereits "ausgeklagt" ist.

Es geht mir inzwischen (fast) garnicht mehr um den Geldbetrag,
sondern es "wurmt" mich die Erfolglosigkeit.

Nun meine Fragen:

- Ist es immer noch so dass der Titel 30 Jahre "gültig" ist ?

- Lohnt sich eine weitere Verfolgung überhaupt ?

- Für eine Kontopfändung benötige ich die Bankverbindung
der Schuldnerin, woher bekomme ich die ?

- Hat ein Anwalt Interesse so einem Fall zu übernehmen ?
(und was kostet mich das)


Ich freue mich auf Ihre Antworten

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Der Titel, die vollstreckbare Urkunde, unterliegt gemäß § 197 I Nr.4 BGB nach wie vor einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Ihr Titel ist also noch gültig, wenn Sie bisher keinen Erfolg hatten.

2. Ob sich die Verfolgung lohnt, ist indes nicht so einfach zu beantworten. Generell hängt die Beantwortung der Frage von der Entwicklung der Vermögensverhältnisse Ihres Schuldners ab. Da der Titel 30 Jahre vollstreckbar bleibt, sollte es nicht ausgeschlossen sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Pfändung möglich wird. Hierzu sollten Sie in Erfahrung bringen, ob der Schuldner schon eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen Sie diese beim zuständigen Gericht beantragen. Dieses wird einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen und es wird ein Vermögensverzeichnis über das Hab und Gut des Schuldners aufgestellt, welches der Schuldner an Eides statt aufgestellt hat. Hierin ist sein ganzes Habe und sein Einkommen enthalten. So kommen Sie auch an eine eventuell vorhandene Bankverbindung. Sollte er hierbei gelogen haben, riskiert er eine Haftstrafe.
Die eidesstattliche Versicherung kann auf Antrag alle 3 Jahre wiederholt werden. So können Sie ersehen, ob sich eine Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt lohnt. Bedenken Sie aber: die Zinsen verjähren in vier Jahren. Daher solten Sie die Verjährung der Zinsen immer wieder durch Zwangsvollstreckungsversuche unterbrechen. In Ihrem Fall müssten Sie also überprüfen, ob Ihre regelmäßigen Versuche die Verjährung der Zinsen rechtzeitig unterbrochen hat.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Betrag doch recht gering ist, können nur Sie selbst die Frage beantworten, ob die persönlichen Gründe ausreichen, immer wieder neue Versuche zu unternehmen. Verständlich wäre es in jedem Fall.

3. Jeder Anwalt wird den Fall zu übernehmen, solange er dafür die fällige Vergütung erhält. Da der Streitwert recht gering ist, sind auch die Gebühren nicht allzu hoch. Allerdings dürften sie dennoch den eigentlichen Betrag übersteigen. Daher würde ich Ihnen raten, sich von Zeit zu Zeit mit einem Vordruck, den Sie in jedem Schreibwaren erhalten, an das jeweils zuständige Gericht und den Gerichtsvollzieher zu wenden und sich eine Kopie des Vermögensverzeichnisses zukommen zu lassen. Sobald Sie erkennen, dass sich eine Pfändung lohnt, müssen Sie dann nur noch den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen, um Ihr Geld zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)
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