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Forderung an insolventen Arbeitgeber


07.12.2016 10:52 |
Preis: 28,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Vorläufiges Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter.


Hallo.

Im Rahmen der Insolvenz meines Arbeitgebers in 2013 habe ich Forderungen geltend gemacht (für Bonusansprüche aus dem Jahr und für Reisekosten), die auch in der Insolvenztabelle eingetragen sind.

Das zuständige Amtsgericht hat mir in 2014 mitgeteilt, dass die Forderung vom Insolvenzverwalter in voller Höhe bestritten wird. Dies ging damals allen Mitarbeitern so. Von der Personalabteilung des inzwischen verkauften Unternehmens wurde dann in den folgenden Monaten mehrfach kommuniziert, dass wir uns in Geduld üben sollen, da dem Insolvenzverwalter noch Unterlagen übermittelt werden müssten um die Bonusansprüche etc. zu bestätigen.

Nun sind 2 Jahre vergangen, und ich habe festgestellt, dass die Forderung immer noch den Status "bestritten" hat. Mit dem Vermerk "Vorgang bedarf der abschließenden Prüfung". Meine Sorge ist nun natürlich, dass das Insolvenzverfahren irgendwann beendet wird und ich mit meiner Forderung nicht zum Zug komme.

Meine Fragen sind daher:
1) Wer ist in der Pflicht den Anspruch hinter der Forderung zu belegen (z.B. mittels unterzeichneter Bonusvereinbarung)? Bin das ich?
2) An wen muss ich mich hierzu wenden und die Unterlagen übermitteln? Den Insolvenzverwalter? Das Amtsgericht? Wer ist grundsätzlich meine Anlaufstelle für Auskünfte zum Verfahren?
3) Wie bzw. von wem erfahre ich, wie der Stand und die Timeline des Verfahrens aussehen, und bis wann ich Zeit habe (falls nötig) meine Forderung zu belegen?
4) Gibt es irgendwelche formalen Anforderungen die ich beim Belegen der Forderung (falls nötig) beachten muss?

Danke!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wer ist in der Pflicht den Anspruch hinter der Forderung zu belegen (z.B. mittels unterzeichneter Bonusvereinbarung)? Bin das ich?

Den Nachweis der Forderung obliegt dem Insolvenzgläubiger also Ihnen. Daher sollten Sie den Insolvenzverwalter schriftlich zur Übersendung der Bonusvereinbarung auffordern bzw. alternativ die Forderungsfeststellung aufgrund der ihm vorliegenden Bonusvereinbarung.

2) An wen muss ich mich hierzu wenden und die Unterlagen übermitteln? Den Insolvenzverwalter? Das Amtsgericht? Wer ist grundsätzlich meine Anlaufstelle für Auskünfte zum Verfahren?

Anlaufstelle für die Forderungsanmeldung und Forderungsprüfung ist immer der Insolvenzverwalter.

3) Wie bzw. von wem erfahre ich, wie der Stand und die Timeline des Verfahrens aussehen, und bis wann ich Zeit habe (falls nötig) meine Forderung zu belegen?

Den Verfahrensstand erfahren Sie bei dem Insolvenzverwalter. Sie können auch Einsicht in die Insolvenzakte bei dem Amtsgericht nehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.insolvenzbekanntmachung.de

Die Forderung sollte bis zum Schlusstermin festgestellt sein, da Sie ansonsten mit Ihrer Forderung nicht berücksichtigt werden.

4) Gibt es irgendwelche formalen Anforderungen die ich beim Belegen der Forderung (falls nötig) beachten muss?

Die Prüfung der Forderungsanmeldung erfolgt in der Regel im Anschluss an die Verwertung des Vermögens des Insolvenzschuldners. Da mittlerweisle 2 Jahre vergangen sind, sollte eine Forderungsprüfung bereits erfolgt sein. Das Bestreiten der Forderung zu Beginn des Verfahrens erfolgt hierbei vorsorglich, da der Verwalter bis dahin keine Zeit zur Forderungsprüfung hatte.

Im Zuge der lang andauernden Verfahrensdauer sollten Sie daher den Insolvenzverwalter auffordern, die Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen, da ihm die fehlenden Bonusvereinbarung vorliegen. Setzen Sie hier eine Frist von 4 Wochen und kündigen Sie, dass Sie im Falle, dass die Forderung nicht festgestellt wird, Feststellungsklage erheben. Hilfreich wäre sicherlich, wenn sich die betroffenen Mitarbeiter eine Sammelklage führen, um den Druck auf den Verwalter zu erhöhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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