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Forderung Mietwagenfirna wg. Schaden


| 15.01.2006 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Guten Tag,

im Dezember habe ich einen Mietwagen der Firma Sixt gemietet. Die Übergabe fand über den sog. Handy-Service statt, bei dem keine Unterlagen, insbesondere keine Zustandsprotokoll über evtl. vorhandene Altschäden übergeben werden sondern man einfach seine Kreditkarte durch einen Automaten zieht, der dann den Schlüssel ausspuckt.

Ich habe das Auto morgens in einem mässig beleuchteten Parkhaus am Flughafen MUC abgeholt. Dabei sind mir keine Schäden aufgefallen, ich habe aber auch keine "Begehung" vorgenommen.

Das Fz wurde am Bahnhof in München zurückgegeben, ohne Aufnahme eine Schadenprotokolls, da die Station zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt war. Dies entspricht wohl den geltenden Regularien bei Sixt.

Nun erhalte ich ein Schreiben von Sixt:
"nach Rückgabe des o.g. Fahrzeugs haben wir eine Beschädigung festgestellt, die im beigefügten Schadenbericht näher bezeichnet ist..."

Im Schadenbericht: "Tür vorne Beifahrerseite Kratzer mittel" und "Tür hinten Beifahrerseite Kratzer mittel"

Das Formular entspricht einem Unfallbericht.

Nun bin ich mir sicher, keinen entsprechenden Schaden verursacht zu haben - kann dies aber nicht nachweisen, da ich kein Übergabeprotokoll bei Abgabe erhalten habe.

Ich auch nicht nachweisen, dass der Schaden schon alt war (was er ja vermutlich ist), da ich es nicht überprüft habe und auch kein entsprechende Übernahmeprotokoll habe.

Die Mietwagenfirma könnte vermutlich irgendwelche Zeugen aus dem Hut zaubern (nämlich ihre Angestellten), die versichern dass der Schaden eben nicht alt war.

Möglich wäre immer noch, dass in der Zeit zwischen Abstellen des FZ und der Öffnungszeit der Station der Schaden durch einen Dritten enstanden ist - keine Ahnung.

Frage: Ich habe vor, Sixt mitzuteilen dass ich keinen Schaden verursacht habe und damit eine Haftung ablehne. Komme ich damit durch?

Welches Möglichkeit hätte Sixt, Forderungen gegen mich zu stellen und evtl. auch noch durchzusetzen?

Eine Antwort bitte bis 20.01.06. Ich vermute mal, die Frage ist eher eine klassische und eher einfach zu beantworten, daher der Einsatz nahe am Mindesteinsatz.

merci,

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

1.
Sie haben mit Ihrer Einschätzung recht, es handelt sich um eine eher „klassische Frage“. Nämlich um die der Beweislast bei evt. vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen gegen Sie als vermeintlichen Schädiger.

Nun teilen Sie hinsichtlich der zugrunde liegenden Vertragsbedingungen nichts mit. Ich gehe deswegen von den bei dieser Art der Buchung von der Sixt AG üblicherweise verwandten AGBs aus, deren Verwendung Sie nolens volens bestätigt haben.

Allerdings setzen weder diese noch sonstige gesetzliche Regelungen den Grundsatz, dass derjenige, der einen vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzanspruch zu geltend macht, dessen Anspruchsvoraussetzungen darlegen muss, ausser Kraft. Wenn die Fa. Sixt schlicht kein Übergabeprotokoll vorweisen kann, hat sie hier eher schlechte Karten. Daran ändert auch nichts, dass –so Ihre, von mir wegen des Massengeschäfts nicht unbedingt nachvollzogene- Befürchtung, es könnten evt. Angestellte als Zeugen aufgeboten werden.

In diesem Sinne auch § 309 Nr.12 BGB:


Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung,
….
durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen
Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich
des Verwenders liegen, oder
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben
oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam


2.
Teilen Sie deswegen der Sixt AG einfach mit, dass Sie den Schaden definitiv nicht verursachten und im Bestreitensfall um Zusendung eines von Ihnen gegengezeichneten Protokolls des Kfz.-Zustandes VOR der Anmietung bitten. Weisen Sie des weiteren auf den obig zitierten § 312 Nr.12 BGB hin.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -



ra.schimpf@gmx.de

www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf


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